T-TIP: Rettung oder Müllhalde?

Präsident Obama hat sich bei seinem jüngsten Besuch im Vereinigten Königreich in die Brexit-Debatte eingeschaltet und erklärt, dass Großbritannien im Falle eines Austritts aus der EU bei einem Freihandelsabkommen ganz hinten in der Warteschlange stünde.

Sollte dies dazu gedacht gewesen sein, die Wähler zu einem Votum für den Verbleib in der EU einzuschüchtern, scheint die Taktik gescheitert zu sein, denn in den Umfragen folgte ein Umschwung zugunsten des Brexit. Dieser Eingriff hat jedoch breite Aufmerksamkeit auf die laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU gelenkt, die als T-TIP bekannt sind.

Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Sie soll ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den (derzeit) 28 Mitgliedstaaten der EU sein. Freier Handel zwischen diesen beiden Wirtschaftsmächten, auf die über 50 % des weltweiten BIP entfallen, ist überaus sinnvoll. Beide Seiten erkennen die wirtschaftlichen Vorteile, was für Amerika, das mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz von 1930 eine Katastrophe erlebte, kaum überrascht. Etwas überraschend ist, dass auch die führenden Köpfe der EU, die angelsächsische Vorstellungen von freien Märkten und damit die Konzepte hinter dem Freihandel ausgesprochen ablehnen, einräumen, dass er die Aussichten der EU-Wirtschaft verbessern wird.

Lassen wir die Frage beiseite, wie gut die EU-Führung die grundlegende Volkswirtschaftslehre versteht. Die EU handelt bereits relativ frei mit den USA; die Zölle, soweit sie erhoben werden, liegen schätzungsweise im Durchschnitt bei etwa 3 %, einem Satz, der im Laufe der Zeit gesunken ist. Schwieriger wird die Harmonisierung der Vorschriften, ein sehr umstrittenes Thema. Linke und Umweltgruppen in Europa warnen bereits vor der Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für die Privatisierung zugunsten amerikanischer Anbieter, vor niedrigeren Standards bei Lebensmitteln und Umweltsicherheit, vor dem Verlust von EU-Arbeitsplätzen an kostengünstigere amerikanische Arbeitskräfte sowie vor der Möglichkeit, dass europäische Regierungen von klagefreudigen amerikanischen Konzernen verklagt werden. Die Liste der Einwände scheint endlos.

Der Rahmen für TTIP ist so umstritten, dass die Verhandlungen geheim geführt werden. Deshalb hat das Vorhaben bis zu Präsident Obamas Einmischung in die Brexit-Debatte so wenig öffentliche Beachtung gefunden. Doch viele Partikularinteressen müssten Kompromisse eingehen, weshalb schwer vorstellbar ist, dass es den US-Kongress passiert; und sollte die einstimmige Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein, wäre es zum Scheitern verurteilt. Hinzu kommt die Fifty-fifty-Chance, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird, bevor irgendetwas unterzeichnet ist, was die Verhandlungen noch weiter zurückwerfen könnte.

Potenzielle Brexit-Befürworter mit der Aussicht zu verängstigen, T-TIP zu verpassen, das womöglich nie zustande kommt, ist daher ein dünnes Argument. Tatsächlich hat sich das Konzept multilateraler Handelsabkommen zwischen mehreren Parteien seit Langem als unpraktikabel erwiesen. Zweifellos hat die EU deshalb kaum nennenswerte Freihandelsabkommen. Mit den übrigen G-20-Staaten hat sie nur zwei, nämlich mit Südkorea und Mexiko.

Warum Freihandel funktioniert
Der freimarktwirtschaftliche Ansatz mit solidem Geld besteht darin, Privatpersonen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu lassen; wenn sie Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland kaufen möchten, müssen sie dies frei tun können. Normale Menschen verdienen das Geld, mit dem sie Waren kaufen. Um es zu verdienen, erzeugen sie Waren und Dienstleistungen, die andere, auch Ausländer, kaufen möchten. Es spielt keine Rolle, ob die Ausgaben aus dem laufenden Einkommen oder aus Ersparnissen stammen. Solange das Geld solide ist, bleiben die Gesamtersparnisse einer gegebenen Bevölkerung ohnehin relativ stabil.
Es ist daher für den Privatsektor allein nicht möglich, dauerhafte Handelsungleichgewichte zu erzeugen. Handelsungleichgewichte müssen deshalb von der Regierung ausgehen und sind die Folge unsolider Geld- und Fiskalpolitik.

Eine Regierung erteilt dem Bankensystem die Lizenz, das sowohl Geld als auch Kredit schafft. Wird die Summe dieser beiden monetären Komponenten ausgeweitet, entstehen rasch Handelsungleichgewichte, weil der zusätzliche Kredit einen sofortigen Anstieg des Konsums ermöglicht, ohne dass die inländische Produktion entsprechend zunimmt.

Eine expansive Fiskalpolitik, die nicht durch zusätzliche Ersparnisse finanziert wird, führt aus demselben Grund ebenfalls zu Handelsdefiziten. Deshalb geht ein Handelsdefizit meist mit einem Haushaltsdefizit einher. Die Ausnahme bilden Länder, in denen eine vorherrschende Tendenz besteht, eher zu sparen als auszugeben, wie früher in Deutschland und Japan und heute in China. In diesen Fällen befeuert ein anfänglicher Anstieg der Importe die Produktion, nicht den Konsum, und wird anschließend von einem ausgleichenden Anstieg der Exporte gefolgt.

Handelsungleichgewichte sind somit ausschließlich eine unbeabsichtigte Folge staatlicher Eingriffe und können nicht den einfachen Bürgern und den von ihnen geführten Unternehmen angelastet werden. Diese schlichte theoretische Schlussfolgerung scheint den Regierungsökonomen zu entgehen, die sich von den freien Märkten abgewandt haben. Es sind die sogenannten Experten, die Politiker beraten. Zudem stehen Politiker unter dem Druck von Lobbyinteressen, die ausländischen Wettbewerb einschränken wollen. Kein Wunder, dass sie die Beschränkung des grenzüberschreitenden Handels als Mittel gegen das Übel des Tages betrachten.

Nirgends ist dies umstrittener als bei den Vorwürfen des Dumpings, also des Verkaufs von Produkten auf ausländischen Märkten unter den Herstellungskosten. Der erste Fehler besteht darin, die Kosten als den preisbestimmenden Faktor anzusehen. Das ist falsch: Preise werden subjektiv von den Käufern bestimmt. Die Produktionskosten, genauer die Arbeitskosten, als Bestimmungsgrund der Marktpreise zu betrachten, ist einer der Hauptirrtümer der marxistischen Philosophie. Dieser Irrtum wurde in die moderne Makroökonomie weitergegeben und von nicht wettbewerbsfähigen Herstellern aufgegriffen.

Der zweite Fehler besteht darin, das Dumping einfacher Industrieprodukte als unfairen Wettbewerb zu bezeichnen. Wie immer gilt: Was für den einen unfair ist, ist für den anderen fair. Akzeptieren wir diese Realität, können wir das Dumping von Stahl zum Beispiel als das betrachten, was es ist, nämlich ein Vorteil für die Abnehmer von Stahl, sei es aufgrund der vorübergehenden Notlage durch globale Überkapazitäten oder aufgrund einer gezielten Politik einer Regierung, die die Stahlproduktion subventioniert. Abnehmer von Stahl, etwa die Maschinenbauindustrie, werden niedrigere Einsatzpreise für diesen grundlegenden Rohstoff begrüßen. Wäre dies besser verstanden, würde man erkennen, dass Antidumpingzölle kontraproduktiv sind. Und es war ein wichtiger Grund dafür, dass das Smoot-Hawley-Zollgesetz, das Importe bestrafen sollte, nach hinten losging. Es verhinderte den Bezug von Rohstoffen für die amerikanische Industrie, behinderte deren Produktion und verschärfte so die Depression der 1930er Jahre.

Eine andere Sichtweise auf Handelsbeschränkungen ist, dass sie dazu dienen, Schwellenländer zu benachteiligen, die stets niedrigere Arbeitskosten haben. Die wohlhabenden Nationen haben über den Bretton-Woods-Apparat aus Weltbank und IWF sowie die jüngere Welthandelsorganisation die Handelsbedingungen im Wesentlichen so diktiert, dass sie ihre eigenen Volkswirtschaften schützen. Ein Beispiel für die Dominanz dieser Clique war der Kampf, den China führen musste, um seine Währung in die SDR aufnehmen zu lassen, obwohl es gemessen am internationalen Handel die größte Volkswirtschaft der Welt ist. Auch die Bürokratie wirkt lähmend: Algeriens 1987 eingereichter Antrag auf Mitgliedschaft in der WTO befindet sich noch immer in Verhandlung.

Folglich gehen China, Russland und das übrige Asien samt ihren wichtigen Rohstofflieferanten ihren eigenen Weg und umgehen die alte Ordnung. Gegen Russland bestehen weiterhin aus politischen Gründen verhängte Handelssanktionen, und China wendet sich vom Westen ab, da es erkannt hat, dass es einfacher ist, einen eigenen asienweiten Markt zu schaffen. Die erfolgreichen Fortschritte der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei der Verbindung ganz Asiens zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, haben die etablierte Wirtschaftsordnung unvorbereitet getroffen.

Brexit
Sollte das britische Volk für den Brexit stimmen, besteht kaum ein Zweifel, dass die Handelsbeziehungen zum Vvereinigten Königreich zur EU, noch vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist, sehr umstritten werden und die Regierung ihre Handelspolitik vollständig überdenken müsste. Realistisch betrachtet gäbe es kaum eine Alternative zu einer Politik des freieren Handels, die britische Unternehmen ermutigt, ihren Blick über Europa hinaus zu richten, insbesondere nach Asien. Tatsächlich ist dies bereits der eingeschlagene Weg, wobei George Osborne China wiederholt zu Handelsgesprächen besucht hat. Die City of London wurde von China bereits ausgewählt, um seine internationalen Finanzdienstleistungen zu erbringen, und Großbritannien war die erste westliche Nation, die der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beitrat.

Es gäbe zunächst die Gelegenheit, die Kluft zwischen Schwellenländern und fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu überbrücken, indem man dem Commonwealth, zu dem auch die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien gehört, Freihandelsabkommen anbietet. Darauf könnten Freihandelsabkommen mit China und jeder anderen Nation folgen, die dies wünscht. Der Verbraucherschutz müsste nicht beeinträchtigt werden, da Importe die britischen Verbraucher- und Sicherheitsstandards erfüllen müssten.

Die Gewerkschaften würden dies mit ziemlicher Sicherheit ablehnen, da sie im Freihandel eine Bedrohung für Arbeitsplätze sehen. Die Industrie insgesamt würde ihren Fokus jedoch rasch darauf richten, von den entstehenden Chancen zu profitieren, und sie würde vergessen, jemals an einen Verbleib in der EU gedacht zu haben, so wie sie ihre nahezu einhellige, fehlgeleitete Unterstützung für einen Beitritt Großbritanniens zum Euro in den 1990er Jahren vergessen hat. Die City of London würde es begrüßen, und die Befürworter des Verbleibs würden lautstark die neuen Chancen einfordern.

Im Falle eines Brexit könnten Großbritanniens Politiker gezwungen sein, sich dem Freihandel mit allen zuzuwenden, so wie es Robert Peel tat, als seine Regierung in den 1840er Jahren die Korngesetze abschaffte. Würde die britische Regierung diese freimarktwirtschaftliche Sichtweise einnehmen, könnten die daraus folgenden wirtschaftlichen Vorteile denen von Peels Reform ebenbürtig sein, nicht nur für Großbritannien, sondern für alle anderen Nationen, die bereit sind mitzumachen. Vielleicht regt ein unabhängiges Großbritannien, das sich für den Freihandel entscheidet, sogar andere EU-Mitglieder dazu an, ihre Handelspolitik zu überdenken. Schließlich scheinen sie einige wirtschaftliche Vorteile zu erkennen, andernfalls würden sie nicht über T-TIP verhandeln.

Im Moment ist dies nur Wunschdenken. Die von den britischen Konservativen geführte Regierung neigt gefühlsmäßig zu freien Märkten, doch selbst ihre Führungspersonen scheinen von einem ungehinderten Freihandel für alle nicht völlig überzeugt zu sein. Und was T-TIP betrifft: Es ist ein hässliches Akronym für eine nicht praktikable Vereinbarung und sollte auf dem Müllhaufen der gescheiterten Projekte der Geschichte entsorgt werden.

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