Die EU als politisches Gebilde befindet sich im Stadium des endgültigen Verfalls. Wir wissen dies aus einem einzigen Grund: Ihr Kernprinzip lautet, dass der Staat dem Volk übergeordnet ist. Ein Regierungssystem kann langfristig nur funktionieren, wenn es anerkennt, dass es der Diener des Volkes ist und nicht dessen Herr. Welches Wahlsystem besteht, spielt keine Rolle, solange dieses Prinzip eingehalten wird.
Die EU-Exekutive in Brüssel erkennt den Vorrang des Wählerwillens nicht an. Stattdessen teilt sie mit dem marxistischen Kommunismus den Glauben an den Vorrang des Staates. Der einzige Unterschied zwischen beiden Glaubenslehren besteht darin, dass Marx plante, die Welt zu beherrschen, während Brüssel auf dem Weg ist, Europa zu beherrschen.
Die Methoden, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen, unterscheiden sich. Marx befürwortete einen Bürgerkrieg im globalen Maßstab, um den Kapitalismus und das Bürgertum zu zerstören, während Brüssel schrittweise Befugnisse an sich gezogen hat, die die nationalen Parlamente an den Rand drängen. Beide Lehren teilen den Glauben an eine allmächtige Exekutive. Der Vergleich mit dem Marxismus ist für die EU wenig schmeichelhaft; er deutet darauf hin, dass ihre Lebensdauer begrenzt ist und dass wir möglicherweise am Beginn ihres Zerfalls stehen. Trotz der wirtschaftlichen Entwicklung im Rest der Welt hängt Brüssel, wie die marxistischen Kommunisten, an einer gescheiterten wirtschaftlichen und politischen Lehre fest.
Sie verfügt über keinen Mechanismus für Kompromisse oder Anpassung. Ein Aufbegehren Griechenlands wurde niedergeschlagen, die Briten stimmten für den Brexit, dessen Verhandlung sich als unmöglich erweist, und nun glaubt Italien, sich teilweise aus dieser staatsgläubigen Version des Hotel California befreien zu können. Die Italiener machen große Fehler. Die Protestparteien, die eine Koalitionsregierung bilden, wollen in der EU bleiben, aber aus dem Euro austreten. Selbst wenn man die Unmöglichkeit einer Veränderung kurz beiseitelässt, haben sie es verkehrt herum angelegt. Wenn sie etwas erreichen wollen, sollten sie aus der EU austreten und im Euro bleiben. Lassen Sie mich dies erläutern, zunächst politisch und anschließend wirtschaftlich.
Wie oben dargelegt, ist die EU quasi-marxistisch und stellt den Staat über das Volk. Die italienische Regierung hat mit Brüssel zusammengearbeitet, um ihr eigenes Volk als Vasallen des EU-Superstaates zu knechten. Sollte es in Italien eine Revolte geben, richtet sich diese Wählerschaft genau dagegen. Gesichtslose Eurokraten sagen den Italienern, was sie tun und was sie denken sollen. Die Menschen sind sowohl mit dem Superstaat als auch mit ihren eigenen schwachen Regierungen unzufrieden.
Die beiden Parteien der neuen Koalition haben zu viel Angst, die EU verantwortlich zu machen, und schlagen stattdessen vor, um einen Schuldenerlass zu bitten, und erklären, sie erwögen den Austritt aus dem Euro. Ohne eine klare Vision und ohne Verständnis dafür, warum die italienische Wählerschaft unzufrieden ist, wird sich diese Koalition jedoch, um eine der denkwürdigen Formulierungen von Boris Johnson zu verwenden, als kaum mehr als eine Ansammlung rückgratloser, protoplasmatischer wirbelloser Quallen erweisen. Griechenland ist der Präzedenzfall. Dadurch fällt es der EU leicht, mit den Italienern umzugehen. Sie werden nichts bekommen.
Das wirtschaftliche Argument, Italien wäre mit einer eigenen Währung besser dran, ist unsinnig. Bei einer Geschichte schwacher, verantwortungsloser Regierungen ist es weitaus besser, wenn die Währung außerhalb der Kontrolle Italiens liegt. Keynesianische Kommentatoren zeigen jedoch Sympathie für das Argument der schwachen Währung und glauben, der Euro sei zum Nutzen Deutschlands konstruiert worden. Italien zahle, ebenso wie die anderen Mittelmeermitglieder, den Preis dafür. Darin liege, so behaupten sie, der fatale Konstruktionsfehler des Euro, der für alle dieselbe Größe vorsieht. Diese Deutung der monetären Lage ist Unsinn. Sie ignoriert die Tatsache, dass Italiens Verschuldung nach der Einführung des Euro in die Höhe schoss, weil die Kreditkosten für Italien dank der Garantie einer späteren Vereinigung auf das Niveau der deutschen Kreditkosten sanken. Der Unterschied bestand darin, dass Deutschland Kredite aufnahm, um in die Produktion zu investieren, während die italienische Regierung Kredite aufnahm, um sie auszugeben. Das heutige Problem ist, dass die Verschwendung der Vergangenheit Italien eingeholt hat und die Regierung die Kreditaufnahme beenden muss.
Die Schaffung einer Lira-Alternative oder der diskutierten Mini-BOTs ist ein schlecht durchdachtes Konzept, das die Lage nur verschlimmert. Der Mini-BOT-Vorschlag sieht offenbar die Ausgabe von Zertifikaten vor, die durch künftige Steuereinnahmen gedeckt sind und zur Bezahlung der Gläubiger des Staates verwendet werden sollen. Sie würden dann wie auf den Staat gezogene Wechsel umlaufen, jedoch mit einem Abschlag, der sowohl ihren Zeitwert als auch die Tatsache widerspiegelt, dass es sich nicht um Euro handelt. Den Urhebern solcher Vorhaben scheint nicht in den Sinn zu kommen, dass die Gläubiger des Staates auf Zahlung in Euro bestehen werden.
Die Urheber von Vorhaben wie den Mini-BOTs sind Währungsspinner, die von dem Wunsch getrieben werden, der Realität auszuweichen. Die italienische Regierung bedient sich seit Jahren solcher Taschenspielertricks, meist durch die Verbriefung künftiger Einnahmeströme, etwa der Nationallotterie. Die Mini-BOTs scheinen nur ein weiterer Wurf der Würfel zu sein.
Es überrascht kaum, dass die Italiener ihres Establishments überdrüssig sind und glauben, es nur gemeinsam untergraben zu können, indem sie bei Wahlen gegen es stimmen. Doch es ist zu spät, denn der Staat und damit auch die Banken sind bereits unrettbar bankrott, eine Tatsache, die durch die Finanzierung der italienischen Regierung durch die EZB zu Zinsen nahe null mittels des Ankaufs von Staatsanleihen kaum verschleiert wird. Die EZB verleugnet nicht nur Italiens finanzielle Lage, sondern Italien ist zudem fest gefangen.
Auch die EU-Banken sind zahlungsunfähig
Die Verwerfungen eines italienischen Austritts aus dem Euro wären für das Bankensystem der EU auf mindestens vier Ebenen fatal.
- Die Unterstützung der EZB für die italienischen Banken würde entfallen. Dies könnte eine Kaskade von Bankenpleiten in Italien auslösen, entweder weil sich faule Kredite im System realisieren oder weil sich die Bilanzen durch fallende Kurse italienischer Staatsanleihen verschlechtern.
- Probleme für die Banken entstehen, wenn frühere Kredite weiterhin auf Euro lauten, während ihre Bilanzen in eine neue, schwächer werdende Währung überführt werden. Den italienischen Banken fehlen die Margen, um einseitig belastete Bilanzen zu verkraften, deren Aktiva in einer Währung notieren, die gegenüber der Währung ihrer Passiva an Wert verliert.
- Anleger in anderen Ländern der Eurozone würden ihre italienischen Engagements hastig abbauen und ganz auflösen wollen, was einem Ansturm auf die Banken des gesamten Landes gleichkäme. Die einzige politische Lösung wären drastische Kapitalverkehrskontrollen zwischen Italien und dem Rest der Welt, einschließlich der übrigen EU-Mitgliedstaaten.
- Schließlich besteht die Gefahr für die EZB und das Euro-System selbst.
Solange das Euro-System zusammenhält, wird uns versichert, dass diese Ungleichgewichte keine Rolle spielen. Da die italienische Zentralbank jedoch netto mit 447 Mrd. € beim System verschuldet ist, ist es eine interessante Frage, wie mit diesen Ungleichgewichten bei einem Austritt Italiens aus dem Euro umgegangen würde, ohne dass das System zusammenbricht. Und es ist erwähnenswert, dass auch die spanische Zentralbank mit 390 Mrd. € im Minus steht, falls die spanischen Wähler oder auch die Katalanen oder Basken auf die Idee kommen sollten, ebenfalls auszutreten.
Die Bundesbank hat netto Forderungen von 896 Mrd. € und wird bei Italien äußerst nervös sein. Auch die EZB selbst schuldet allen nationalen Zentralbanken netto 235 Mrd. €. Wenn die EZB italienische Staatsanleihen kauft, handelt die Banca d’Italia in ihrem Auftrag. Die italienischen Anleihen werden bei der Banca d’Italia gehalten, und das Geld ist ihr geschuldet. Soweit die EZB italienische Anleihen gekauft hat, verringert sich der negative Gesamtsaldo der Banca d’Italia; ihre Defizite gegenüber den anderen nationalen Zentralbanken im System sind somit tatsächlich größer als die ausgewiesenen 447 Mrd. €, und zwar um den Betrag, den die EZB ihr schuldet.
Kurz gesagt: Es ist schwer vorstellbar, wie Italien den Euro verlassen könnte, ohne dass die EZB alle TARGET2-Defizite förmlich garantieren muss. Das ist nicht unmöglich, und die Garantie ist bereits implizit vorhanden, doch die EZB wird nicht wollen, dass jemand ihre eigene Zahlungsfähigkeit infrage stellt. Wir können daher davon ausgehen, dass ein Austritt nicht zugelassen wird, und zwar aus einem einfachen Grund: Das System und die darin tätigen Banken sind nur solange solvent, wie das System nicht angezweifelt wird.
Die Frage der italienischen Euro-Mitgliedschaft stellt sich möglicherweise ohnehin nicht, da die neue Koalition noch nicht weiß, was sie will. Die Italiener müssen zudem von ihrem Wunsch nach einem Schuldenerlass abgebracht werden, aus denselben Gründen, aus denen auch die Griechen davon abgehalten wurden. Und wie die Griechen feststellten, glich der Versuch, mit der EU und der EZB zu verhandeln, dem Reden gegen eine Wand. Die Italiener werden dieselben Schwierigkeiten erleben. Wir können die Vorstellung verwerfen, Italien habe Verhandlungsmacht, weil es ein weitaus größeres Problem darstellt. Eine Mauer bleibt eine Mauer.
Aus Sicht von Brüssel und Frankfurt (dem Sitz der EZB) haben sie stets recht. Das europäische Projekt und der Euro sind wichtiger als die einzelnen Mitgliedstaaten, und deren Wähler haben dabei nichts zu sagen. Wir halten dies oft für Arroganz, was ein Irrtum ist. Es ist schlimmer: Wie die Marxisten haben die Eurokraten eine unanfechtbare Überzeugung auf ihrer Seite. Ihnen gegenüber sitzen die Italiener, ohne nennenswerte politische Überzeugungen und allzu leicht von den Folgen ihres eigenen Handelns eingeschüchtert.
So funktioniert die EU. In einem gesichtslosen, staatsgläubigen System wie diesem gibt es zwangsläufig stets Probleme auf nationaler Ebene zu bewältigen. Hinzu kommen lokal begrenzte Schwierigkeiten, etwa bei der Deutschen Bank, deren Aktienkurs uns zeigt, dass sie strauchelt. In diesem Fall wird sie jedoch zweifellos gerettet werden, wegen ihres enormen Derivateengagements, der Eindämmung systemischer Risiken in der Eurozone und des deutschen Stolzes. Die EZB hat große Geschicklichkeit darin bewiesen, sich durch diese und andere Probleme hindurchzubluffen, und wird dies wahrscheinlich weiterhin erfolgreich tun, mit einer Ausnahme: der Krisenphase des Kreditzyklus.
Der Kreditzyklus wird der EU zum Verhängnis werden
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Welt einen Konjunkturzyklus habe: Damit wird lediglich dem privaten Sektor die Schuld an periodischen Booms und Abschwüngen zugeschoben. Tatsächlich haben alle Booms und Abschwünge ihren Ursprung in der Geldpolitik der Zentralbanken und im Teilreservebankensystem. Eine Zentralbank versucht zunächst, die Wirtschaft mit niedrigen Zinsen anzukurbeln, nachdem sie Basisgeld in die Wirtschaft gepumpt hat, um die Banken aus der vorangegangenen Krise zu retten. Die Zentralbank hält die Zinsen weiterhin niedrig, bläht dadurch die Vermögenspreise auf und erleichtert die Finanzierung der Staatsdefizite.
Darauf folgt die Ausweitung der Bankkredite, da die Banken erkennen, dass sich die Geschäftsbedingungen in der Realwirtschaft verbessert haben. Die Preisinflation steigt unerwartet, aber unvermeidlich, und die Zinsen müssen steigen. Sie steigen bis zu dem Punkt, an dem frühere Fehlinvestitionen aufgelöst werden und an den Finanzmärkten eine Krise der Kreditrückzahlung entsteht.
Es handelt sich im Kern um einen Kreditzyklus, nicht um einen Konjunkturzyklus. Mit sehr wenigen Ausnahmen verstehen die Zentralbanker nicht, dass sie die Ursache sind. Und die wenigen, die es verstehen, können die Geldpolitik nicht ausreichend beeinflussen, um sie zu ändern. Weil sie nicht begreifen, dass sie die Krise selbst herbeiführen, glauben Zentralbanker, sie könnten alle finanziellen Risiken durch Regulierung und Intervention beherrschen. Deshalb werden sie von einer Kreditkrise stets überrascht.
Aus diesen Gründen wissen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Welt vor der nächsten Kreditkrise steht. Die nächste dürfte von beispielloser Heftigkeit sein und sogar die letzte von 2008/09 übertreffen, und zwar wegen des Ausmaßes der zusätzlichen monetären Reflationierung der vergangenen zehn Jahre. Die weitere Anhäufung von Schulden in der Zwischenzeit bedeutet zudem, dass bereits ein geringerer Anstieg der Preisinflation und damit ein niedrigerer Zinshöchststand sie auslösen wird.
Ich erwarte derzeit, dass eine globale Schuldenliquidation und Kreditkrise nicht mehr fern ist und bis Ende des ersten Quartals 2019 eintreten wird, möglicherweise sogar bis Ende dieses Jahres. Das Problem ist globaler Natur, und wir wissen nicht, wo es zuerst aufbrechen wird. Sobald es jedoch geschieht, dürften die EZB und der Euro möglicherweise die heftigste Deflation der modernen Geschichte erleben, die sogar den weltweiten Einbruch der 1930er Jahre übertrifft. Wir wissen im Voraus, wie die vermeintliche Lösung aussehen wird: monetäre Hyperinflation, um die Banken, die Regierungen und die Verschuldeten zu retten.
Die Auswirkungen auf die Preise in der Eurozone dürften sich kaum so verzögern wie im laufenden Zyklus, teils wegen des schieren Umfangs der Ausgabe neuen Geldes und neuer Kredite, die zur Stabilisierung des Finanzsystems nötig sind, teils weil der Euro als Fluchtwährung dem Dollar untergeordnet ist, und teils wegen seiner kurzen Geschichte als Tauschmittel.
Brexit
Selbst wenn ich beim Zeitpunkt der nächsten Kreditkrise nur zur Hälfte richtigliege, wird sie ungefähr zu der Zeit eintreten, zu der Großbritannien im März 2019 aus der EU austreten soll. Logischerweise dürfte der Brexit von der Kreditkrise und der Katastrophe in der Eurozone nicht abgelenkt werden, doch könnte der staatsgläubige Instinkt der britischen Regierung darin bestehen, den gesamten Brexit-Prozess im Interesse der Einigkeit der Regierungen weltweit auszusetzen, zumindest solange die Bewältigung der größeren Kreditkrise andauert. Die Koordinierung der Politik auf G20-Ebene wird voraussichtlich Vorrang vor potenziell störenden politischen Themen wie dem Brexit haben.
Trotz der Zusage des Referendums könnte also selbst Großbritannien noch eine Weile im verrottenden EU-Superstaat gefangen bleiben und sich damit über den Willen der Wähler hinwegsetzen. Wie es bereits in Hayeks Weg zur Knechtschaft vorgezeichnet ist, werden die EU und die britische Regierung die Krise nutzen, um ihre Kontrolle über ihre jeweiligen Völker auszubauen und die ohnehin begrenzten verbliebenen Freiheiten weiter auszuhöhlen.
Unterdessen befinden sich die Briten in einer ähnlichen Lage wie die Italiener. Die EU weigert sich schlicht, das Wahlmandat der Briten anzuerkennen, denn aus ihrer Sicht ist dies keine Angelegenheit der britischen Wähler. Brüssel sieht sich dadurch bestärkt, dass einflussreiche Kräfte im britischen Establishment die Verhandlungsposition Großbritanniens untergraben werden. Man ist zuversichtlich, dass Großbritannien die EU nie verlassen wird, weil man es nicht zulassen wird. Folglich stellt das britische Brexit-Team fest, dass es mit einer kompromisslosen Mauer verhandelt.
Der fast marxistisch anmutenden Gewissheit der EU-Position steht das Fehlen jeglichen Bekenntnisses der Briten zu einer soliden Position gegenüber. Die konservative Regierung bekennt sich nur dem Lippenbekenntnis nach zu freien Märkten und ist nicht bereit, dafür einzutreten. Sie vermag auch nicht für den Grundsatz des demokratischen Vorrangs der britischen Wählerschaft einzustehen, den sie trotz des Mantras, die Anweisungen des Referendums umzusetzen, offenbar bereit ist aufzuweichen. Es zeigt sich, dass die britische Regierung trotz der Bemühungen von Brexit-Befürwortern wie Boris Johnson, ebenso wie die italienische Regierung, ein unterwürfiges, gallertartiges Protoplasma-Wirbelloses ist, das seinen kurzfristigen Überlebensinstinkt über seine Verantwortung gegenüber den Wählern stellt.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nur vermuten, dass der politische Griff der EU wie in der alten Sowjetunion so fest ist wie eh und je. Das Problem ist, dass die Verweigerung freier Märkte und der Vorrang des Superstaats die EU langsam von innen zersetzen. Der euroskeptische Instinkt, sie zugunsten einer fortschrittlicheren Welt außerhalb der EU zu verlassen, ist sicherlich richtig. Doch die Instabilität der EU wird erst durch die nächste Kreditkrise und die geldpolitische Reaktion der EZB darauf vollständig offengelegt werden, die letztlich zum Zusammenbruch des Euro führen wird.
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