Der Tod der Demokratie

Wer meint, Demokratie spiele keine Rolle, könnte im Laufe dieses Jahres eine böse Überraschung erleben, wenn das Ergebnis der Zwischenwahlen in Amerika feststeht. Der „Deep State“ ist auf dem besten Weg, die Kontrolle über den Kongress zu übernehmen. Sollte dies geschehen, wäre es der nächste Schritt in einem globalen Trend, die Demokratie im Westen an den Rand zu drängen, der maßgeblich von der amerikanischen Außenpolitik vorangetrieben wird. Er hat dazu geführt, dass Regierungen überall ihre Kontrolle über die Bevölkerung ausweiten, was einer Umkehrung demokratischer Prinzipien gleichkommt.

Das betrifft uns alle. Seit der Tragödie um die Twin Towers hat die amerikanische Außenpolitik die Führung dabei übernommen, die persönliche Überwachung auf jedes Land der ehemals freien Welt auszudehnen. Sie hat Banken gezwungen, im Namen der Verhinderung von Terrorismus, Kriminalität und Steuerhinterziehung die privaten Angelegenheiten ihrer Kunden offenzulegen. Regierungen, die sich diesen Maßnahmen widersetzten, wurden destabilisiert, und unabhängige Einrichtungen wie das Bankensystem SWIFT wurden gezwungen, die Außenpolitik Amerikas umzusetzen.

Alle Länder wurden dazu gebracht, sich den amerikanischen Vorgaben zu fügen, wenn auch zugegebenermaßen oft bereitwillig. Das Schweizer Bankgeheimnis existiert nicht mehr, und über einhundert Länder tauschen automatisch Finanzinformationen über ihre Bürger und Unternehmen aus. Die Amerikaner spionieren routinemäßig ihre Verbündeten aus, wie Frau Merkel 2015 feststellen musste.

Die Aushöhlung der Demokratie in Amerika ist ein Problem, das bereits in der Gründungsverfassung vorausgesehen wurde. Die darin verankerten Rechte sollen den Einzelnen vor der Bundesregierung schützen, doch die Bundesregierung höhlt diese Rechte Stück für Stück aus, so wie es die Gründerväter zweifellos befürchtet hatten. Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, im Zweiten Verfassungszusatz verankert und stets ein umstrittenes Thema, wurde von James Madison so gefasst, dass eine lokale Miliz ein stehendes [Bundes-]Heer abwehren könnte.<^[i] Dank der Bemühungen der National Rifle Association haben die Amerikaner das Recht auf Waffenbesitz noch immer, doch wie die Familie Bundy in Nevada erfahren hat, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung die eigenen verfassungsmäßigen Rechte respektiert.

Nur wenige Menschen denken heute in diesen Kategorien über Freiheit nach, doch eine weitere Aushöhlung der Demokratie ist eine dringliche Frage für die amerikanischen Wähler im November. Offenbar bewerben sich zahlreiche ehemalige und derzeitige Militär- und Geheimdienstmitarbeiter um die Nominierung als Kandidaten der Demokraten für die Zwischenwahlen 2018. Und sollten die Demokraten, wie derzeit vorhergesagt, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, könnten diese bis zur Hälfte der neuen Abgeordneten stellen und damit faktisch den Kongress kontrollieren, indem sie das Zünglein an der Waage bilden.

Das Democratic Congressional Campaign Committee hat in seinem Kampagnenprogramm „Red to Blue“ 102 Sitze als „umkämpft“ eingestuft. Bei achtzig dieser Sitze handelt es sich um gefährdete Mandate der Republikaner, bei 22 um Sitze, bei denen der Amtsinhaber ausscheidet. 57 der 221 Kandidaten, die in diesen 102 Wahlbezirken um die Nominierung der Demokraten antreten, sind aktuelle oder frühere Angehörige des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Und von diesen 102 Wahlbezirken haben 44 einen dieser Kandidaten, 11 haben zwei und einer hat drei. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass die Geldgeber der Demokratischen Partei diesen Zustrom von Geheimdienstmitarbeitern unterstützen und dass diese über reichlich Mittel verfügen.^[ii]

Warum sollten wir uns Sorgen machen?

Diese Kandidaten vertreten den militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex oder stehen ihm sehr nahe. Dieser Komplex, der Deep State, hat nach der letzten Präsidentschaftswahl bereits wieder erheblichen Einfluss auf das Weiße Haus gewonnen, und zwar offenbar so weit, dass er nun die Kontrolle über die Außenpolitik erlangt zu haben scheint. Er bestimmt auch die innere Sicherheit. Unzufrieden mit dem Maß an Kontrolle über das Weiße Haus, scheint der Deep State nun auch den Kongress kontrollieren zu wollen, indem er auf beiden Seiten des Hauses Politiker in der Tasche hat und so die entscheidenden Stimmen hält.

Zwar hat der militärisch-nachrichtendienstliche Komplex Amerikas Außenpolitik schon seit einiger Zeit fest im Griff, doch dies ist eine neue Entwicklung. Unabhängig von den Vorzügen oder Schwächen der führenden Präsidentschaftskandidaten scheint die CIA den demokratischen Prozess seit Jahrzehnten so gesteuert zu haben, dass ihr bevorzugter Kandidat gewinnt. Zuerst kam Papa Bush, ehemaliger Direktor der CIA. Ihm folgte Bill Clinton, Gouverneur von Arkansas, wo die CIA Behauptungen zufolge den Flughafen Mena Intermountain Municipal als Umschlagplatz für Geheimoperationen genutzt haben soll. Ob dies zutraf oder nicht: Auf Clinton folgte Bush junior, als der 11. September zur Rechtfertigung der zweiten Invasion im Irak diente. Und es kann kaum Zweifel geben, dass Obama rasch auf die Linie der CIA einschwenkte, indem er die gefügige Hillary Clinton zur Außenministerin ernannte.

Nach Obama, der kaum mehr als ein Marionettenpräsident war, war Hillary die Auserwählte, doch dann rebellierten die Wähler und wählten stattdessen „The Donald“.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Chaos im Weißen Haus seit Trumps Sieg einen Kampf hinter den Kulissen um die Kontrolle über Außenpolitik, innere Sicherheit und Militärausgaben widerspiegelt. Es ging um die letztlich erfolgreichen Versuche der CIA, sicherzustellen, dass Trump von einschlägigen Wahlversprechen abrückt und sich ihrer eigenen Agenda fügt. Bislang ist Trump bei Russland, Nordkorea, dem Iran und den Militärausgaben zurückgewichen, was nahelegt, dass er auf dem besten Weg ist, zum Handlanger des Deep State zu werden. Nun scheint die CIA das Kräftegleichgewicht im Kongress kontrollieren zu wollen.

Dies sollte Amerikaner, die einen Schlussstrich unter die Aushöhlung ihrer Demokratie ziehen wollen, zutiefst beunruhigen. Die USA sind bereits auf dem Weg zu einer verdeckten Diktatur, in der selbst der Präsident Gefangener einer nicht gewählten Geheimbehörde ist, die ihre eigene kriegerische Agenda verfolgt. Auch Amerikas Verbündete sollten es mit Sorge sehen, Weisungen von Amerikas Geheimdienstgemeinschaft entgegenzunehmen, die keinen ausgewogenen diplomatischen Kurs mehr verfolgt, sondern einen der geopolitischen Kriegstreiberei.

Der Versuch, den Kongress zu kontrollieren, ist eine logische Fortsetzung der bisherigen Politik des Deep State. Wir sind von der Erfindung von Massenvernichtungswaffen als Vorwand für den Sturz Saddam Husseins zu Operationen unter falscher Flagge und weiteren Kriegen im Nahen Osten und in Eurasien gelangt. Und wie viel der aktuellen antirussischen Rhetorik von amerikanischen Geheimdiensten erfunden ist, werden wir vielleicht nie erfahren; da jedoch Desinformation und Propaganda das tägliche Handwerk der Geheimdienste sind, fällt es schwer zu glauben, dass es dabei um unbestreitbare Tatsachen geht.

Es kann kaum Zweifel geben, dass die Verlagerung von Raketensystemen in Richtung der russischen Grenzen in den Jahren nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion dafür gesorgt hat, dass Amerika von den Russen weiterhin als Aggressor wahrgenommen wurde. Der bessere, demokratischere Weg wäre gewesen, die Grenzen für Handel und kulturellen Einfluss zu öffnen. Und wer weiß, vielleicht wäre der Bedarf an einem nationalistischen starken Mann gar nicht entstanden, und Putin würde sich, sollte er unter diesen veränderten Umständen an der Macht geblieben sein, möglicherweise ganz anders verhalten. Das hätte jedoch bedeutet, dass der militärisch-nachrichtendienstliche Komplex keinen Zweck mehr gehabt hätte, jenseits der schwindenden inneren Sicherheit Amerikas.

Geld ist die Wurzel dieses Übels

Lange Zeit müssen die hochrangigen Verantwortlichen an der Spitze der CIA geglaubt haben, sie seien die Herren über die Menschheit. Regime kamen und gingen auf Geheiß der CIA, die CIA selbst aber bestand unbeirrt fort. Diese Macht zu erhalten, erfordert in einer Zeit, in der China und Russland zu den Kraftzentren Asiens aufsteigen, mehr Geld, und zwar sehr viel davon. Geld, um fremde Staaten zu bestechen und zu subventionieren: China ist inzwischen die größte Geldquelle für die unabhängigen Regime der Welt. Geld für Technologie und Ausrüstung: Russlands Militärtechnologie und Raketenfähigkeiten sind mittlerweile möglicherweise fortschrittlicher als die amerikanischen.

Dem Deep State droht daher ein Finanzierungsproblem, wenn er auf seine gewohnte Weise mit Russland und China Schritt halten will. Die staatliche Militärfinanzierung erfolgt über die diskretionären Ausgaben, die der Kongress im jährlichen Haushaltsverfahren festlegt. Hinzu kommt ein geheimer Betrag, der den wichtigsten Nachrichtendiensten, einschließlich der CIA, zugewiesen wird. Zusammengenommen sind das Verteidigungsministerium und die Overseas Contingency Operations, die auch die Finanzierung von Kriegen auf fremdem Boden umfassen, für 2019 mit 886 Mrd. US-Dollar veranschlagt, eine geringfügige Steigerung gegenüber 2018.

Diese Beträge müssten für 2020 deutlich erhöht werden, wenn der Deep State seine Ziele verfolgen will. Präsident Trump steht nun auf seiner Seite, doch der Kongress muss gefügig sein, damit die benötigten Mittel auch bereitstehen. Das scheint zu erklären, warum der Deep State versucht, die Kontrolle über Capitol Hill zu gewinnen.

Dies wird den geopolitischen Konflikt mit China und Russland auf eine neue Stufe heben. Deren eigene Nachrichtendienste dürften die Manöver des amerikanischen Deep State im Kongress mit nahezu völliger Sicherheit genau kennen. Das könnte den Zeitpunkt der zuvorkommenden Ankündigung Russlands erklären, über Raketen zu verfügen, die mit Mach 20 zuschlagen können. Es könnte auch Chinas jüngste Ankündigung erklären, die Militärausgaben erhöhen zu wollen, auch wenn der Zeitpunkt wahrscheinlich durch den jüngsten Nationalen Volkskongress bestimmt wurde.

Sollte es dem militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex der USA gelingen, den Kongress mit seinen Leuten zu besetzen, wäre dies der Todesstoß für die in Amerika verbliebene Demokratie. Er würde einer geheimen staatlichen Organisation, die kaum oder gar keine Achtung vor dem menschlichen Leben und dem Rechtsstaat gezeigt hat, den Weg freimachen, ihre kriegerische Agenda zu beschleunigen. Sie hätte uneingeschränkten Zugriff auf die Staatsfinanzen, um ihr Programm globaler Aggression voranzutreiben, und die Folgen für alle anderen wären ihr gleichgültig.

Es steht kaum mehr auf dem Spiel als hier.

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