Der G20-Gipfel und der Finanzkrieg

An diesem Wochenende treffen sich die G20-Staaten in Buenos Aires. Das wichtigste Thema wird der Einsatz der amerikanischen Handelspolitik sein, die angeblich dazu dient, Chinas unfairen Handelspraktiken ein Ende zu setzen. Tatsächlich könnte sie jedoch einen bedeutenden Meilenstein im Kalten Krieg gegen China markieren und die Weltwirtschaft in eine Rezession treiben.

Einleitung

Präsident Trump hat den Handelskrieg mit China begonnen. Weithin wird angenommen, er verfolge seine „Kunst des Deals“ und gehe aggressiv in die Verhandlungen, um einen zufriedenstellenden Kompromiss zu erzielen. Demnach, so das Drehbuch, werde China gezwungen sein, bei seinen restriktiven Praktiken, dem Diebstahl von Technologie und Patenten einzulenken und seine Initiative „Made in China 2025“ (MiC2025) so zu ändern, dass sie sich für amerikanische Unternehmen öffnet. Die Handelsunterhändler beider Seiten haben im Hintergrund gearbeitet, um vor dem Treffen der Präsidenten Trump und Xi beim G20-Gipfel an diesem Wochenende gewisse Fortschritte zu erzielen, was die Hoffnung auf ein positives Ergebnis stärkt.

Falls dies gelingt, wäre es der Beginn eines öffentlicheren Prozesses, bei dem angedrohte Zölle möglicherweise aufgeschoben würden. In den vergangenen Wochen hat sich die Rhetorik zu den Zöllen indes verschärft, wie es in Verhandlungen mit Präsident Trump häufig der Fall ist, besonders wenn Fristen näher rücken. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Lage ernster ist, als diese optimistische Darstellung vermuten lässt.

Dieser Artikel informiert die Leser über die größeren Zusammenhänge hinter diesem Handelsstreit, der lediglich eine Schlacht in einem andauernden Finanzkonflikt zwischen China und Amerika ist. Besorgniserregend ist, dass er vor dem Hintergrund sich verschlechternder Wirtschaftsaussichten für den größten Handelsblock der Welt, die EU, stattfindet.

Die Lage bei den Handelszöllen

Amerikanische Quellen haben die Rhetorik gegen Chinas Handel im Vorfeld des G20-Gipfels sowohl allgemein als auch im Einzelnen verschärft. So haben die USA beispielsweise dem chinesischen Unternehmen Huawei vorgeworfen, Spionagesoftware in elektronischen Geräten zu platzieren. Huawei ist ein bedeutender globaler Telekommunikationsausrüster und führend in der Entwicklung der 5G-Mobilfunktechnologie, die für die Datenübertragung wichtiger werden dürfte als Breitband. Die Amerikaner wollen das Unternehmen offensichtlich von diesem Markt ausschließen.

Es wurde weithin angenommen, die Regierung Trump verfolge eine harte Haltung gegenüber Chinas unfairen Handelspraktiken, um den Erfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen zu maximieren. Wenn dem so war, ist diese Politik gescheitert, denn die Demokraten gewannen 38 Sitze im Kongress. Jedenfalls sind die Zwischenwahlen für die amerikanische Handelspolitik nicht mehr von Belang, falls sie es je waren.

Die weitergehenden handelspolitischen Bedenken Amerikas betreffen den Zugang amerikanischer Unternehmen zu Chinas Märkten, den Schutz geistigen Eigentums und den Ausschluss von MiC2025. Doch bei MiC2025 gilt das Sprichwort vom Kessel, der den Topf schwarz nennt, denn auch Amerika wird zunehmend protektionistisch. Dennoch kann China mit kleinen Anpassungen eine Einigung im Handelsstreit anstreben, etwa indem es Klauseln, die die Beteiligung ausländischer Unternehmen an Schlüsselindustrien beschränken, ändert oder streicht. Zudem gibt es auf amerikanischer Seite Druck, eine Einigung mit China zu suchen, und zwar sowohl von in den USA ansässigen multinationalen Konzernen mit kostengünstigen Lieferketten in China als auch von den Finanzmärkten, die in den vergangenen Wochen eingebrochen sind. Hinzu kommen die Sojabauern in den USA, sodass die Lösung der Handelsstreitigkeiten eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Bei einem positiven Ergebnis ist zu erwarten, dass Chinas Wirtschaft, die zu einem wesentlichen Treiber des globalen Wirtschaftswachstums geworden ist, von erheblichem negativem Druck entlastet wird. Der Yuan wird dann steigen, und mit ihm wird sich sicherlich auch eine deutliche Erholung der US-Aktienmärkte einstellen. Die US-Aktienmärkte sind für Trump wichtig, da er sein Schicksal an sie geknüpft hat. Er würde sicherlich gern höhere Aktienkurse sehen. Auch China würde ein Handelsabkommen begrüßen. In China beeinträchtigt die Unsicherheit die Verfügbarkeit von Bankfinanzierungen für private Hersteller und untergräbt die Verbraucherstimmung.

Mit MiC2025 will China beim Bau technologisch fortschrittlicher Produkte zum Westen aufschließen. Das Ziel ist vernünftig. MiC2025 hat zehn Sektoren für staatliche Förderung ausgewählt, von Robotik über Transport und IT der neuen Generation bis hin zur Biopharmazie. Indem China die Entwicklung in Industriesektoren fördert, tut es, was alle anderen Regierungen auch tun, einschließlich der USA, und die USA wissen das sicherlich.

Wenn der Handel die eigentliche Sorge ist, spricht daher alles dafür, dass der G20-Gipfel an diesem Wochenende ein positives Ergebnis bringt, der Yuan steigt und die Wall Street ebenfalls. Und Präsident Trump wird von der amerikanischen Industrie und den Finanzmärkten für seine erfolgreiche Verhandlungsstrategie gelobt werden.

Aber … aber …

Diese Analyse weist ein tiefgreifendes Problem auf, das vor zwei Wochen auf dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in Port Moresby, der Hauptstadt Papua-Neuguineas, deutlich wurde. Zum ersten Mal überhaupt ging die APEC ohne gemeinsames Kommuniqué auseinander. Berichten zufolge wurde zudem die Polizei gerufen, nachdem chinesische Diplomaten versucht hatten, sich gewaltsam Zutritt zum Außenministerium Papua-Neuguineas zu verschaffen.^[i] Die Geopolitik überschattete die Handelsfragen, und die Spannungen traten offen zutage. US-Vizepräsident Mike Pence warf China „Schuldendiplomatie“ vor, durch die China die kleineren Staaten zu Schuldensklaven mache.

Kurzum, es war ein diplomatisches Desaster. Es war zugleich eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass es ein größeres Bild gibt: Amerika ist entschlossen, die chinesische Expansion zu begrenzen. Zu den politischen Themen gehörte die Kritik an Chinas Annexion von Riffen im Südchinesischen Meer ebenso wie der Vorwurf der „Schuldensklaverei“. Die USA sagten gemeinsam mit Australien zu, einen Marinestützpunkt in Lombrum auf der Insel Manus auszubauen, rund 350 km nördlich von Papua-Neuguinea. Darüber hinaus haben die USA gemeinsam mit Australien und Japan vereinbart, etwa 2 Mrd. US-Dollar in die Verbesserung der Infrastruktur Papua-Neuguineas, einschließlich der Stromversorgung, zu investieren.

Zweifellos glauben die USA, sich damit die Kooperation Papua-Neuguineas in ihrem Kalten Krieg gegen China erkauft und Chinas Zugriff auf das Rohstoffpotenzial des Landes verhindert zu haben. Sie hoffen, Chinas wirtschaftlicher Expansion in den Südpazifik Einhalt geboten zu haben. Auch Australien wird, sollte es künftig erforderlich sein, mehr Sicherheit gegenüber seinem größten Abnehmer haben.

Ein weiteres heikles Thema ist Taiwan: Amerika schickte zwei Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße, ein Schritt, der offenbar darauf abzielte, China zu provozieren. Wer sich also ein positives Ergebnis vom G20-Gipfel erhofft, sollte beachten, dass dies im Widerspruch dazu steht, wie Amerika auf dem pazifischen Schachbrett agiert.

Die Welt verändert sich

Bei jedem Versuch, die wirtschaftliche Zukunft vorherzusagen, ist es ein Fehler, nur in Kategorien von China und Amerika zu denken. Der gemessen am BIP größte Wirtschaftsblock ist die EU, und auch sie wurde von Präsident Trump in ein handelspolitisches und politisches Niemandsland versetzt. Die EU verliert ihr Sicherheitsnetz, das stets von den USA über die NATO bereitgestellt wurde. Sie plant nun eine eigene Armee, die langfristig mit ziemlicher Sicherheit die Rolle der NATO übernehmen wird. Die Handelsstreitigkeiten mit den USA sind auf Eis gelegt, bestehen aber weiterhin.

Der Ansatz der EU in der Handelspolitik ist zutiefst protektionistisch: Sie hat über 12.500 Zölle auf Einfuhren in die EU erhoben. Zusätzlich regelt Brüssel bis ins kleinste Detail, welche Produkte innerhalb der EU verkauft werden dürfen. Im Fall der oben erwähnten 5G-Technologie von Huawei geht es in Europa daher weniger um Sicherheitsfragen (obwohl diese stets eine Rolle spielen), sondern vielmehr darum, das Regulierungsregime zu beeinflussen oder darauf zu reagieren, das faktisch von den in der EU ansässigen europäischen Wettbewerbern kontrolliert wird.

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass Großbritannien seinen gesamten Einfluss verliert, protektionistische Instinkte in der EU zu zügeln. Das Vereinigte Königreich war die treibende Kraft zur Unterstützung einer liberalen Handelspolitik gegen das protektionistische Frankreich und Deutschland, und nach dem Brexit ist dies nicht mehr der Fall. Die EU wird infolge des Brexit zwangsläufig immer stärker nach innen gerichtet sein und sowohl Zölle als auch Vorschriften verschärfen. Hinzu kommt eine sich entwickelnde Euro-Krise mit Zinsen, die unterhalb der Nullgrenze festsitzen; es ist kaum vorstellbar, dass die EU nicht zu einer zunehmenden staatlichen Kontrolle von Geld und Handel greifen wird.

Aus Sicht Chinas muss die Zeit, in der das Exportgeschäft die Wirtschaft antrieb, ihrem Ende entgegengehen. Selbst wenn in den kommenden Monaten ein Handelsabkommen mit den USA zustande kommt, gibt es keine Garantie, dass Trump eine Vereinbarung nicht wieder aufkündigt. Chinas Führung hat sich schon vor einiger Zeit darauf vorbereitet, mit einer staatlich gelenkten Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts weg von der Exportabhängigkeit. Stattdessen findet eine strategische Hinwendung zu einer stärker dienstleistungsorientierten Wirtschaft statt, mit besserer Infrastruktur und höherem Lebensstandard für eine rasch wachsende Mittelschicht. Doch das Tempo dieses strategischen Wandels wird von den Ereignissen rasch überholt. Daher muss Chinas Führung ihre Pläne angesichts der Handels- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump sowie der Folgewirkungen des Brexit auf die EU-Handelspolitik beschleunigen.

Die Folgen für das weltweite Wachstum sind zweifellos negativ, ja verheerend. Sollte China seine Pläne für eine dienstleistungs- und technologiegetriebene Wirtschaft beschleunigen, wird dies zwangsläufig zu einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den überflüssig werdenden Exportindustrien führen, bevor die Arbeitskräfte in die neuen Bereiche überführt sind. Die sozialen Folgen könnten destabilisierend werden.

In den USA besteht das Problem in einer möglicherweise stagnierenden Wirtschaft bei gleichzeitig steigenden Preisen, die teilweise durch Zölle auf importierte Waren angeheizt werden. Erst in dieser Woche machte Trump deutlich, dass er nicht nur bereit ist, die Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 200 Mrd. US-Dollar ab dem 1. Januar von 10 % auf 25 % zu erhöhen, sondern auch bereit ist, Zölle auf alle chinesischen Einfuhren auszuweiten. Die wandelnden Schatten von Smoot und Hawley stolzieren und poltern erneut über die Weltbühne.

Es mag die Kunst des Deals sein, und Präsident Trump legt die Prahlerei eines Mannes an den Tag, der seinen Gegner auf der Flucht hat. Wenn dem so ist, riskiert er, die Freude an der Jagd auszukosten und dabei den Kollateralschaden zu übersehen. Doch die Gefahr zollbedingt überhöhter Preise kann von der Fed nicht ignoriert werden. Sollte Präsident Trump sich weigern, einen Weg zu finden, auf dem China sein Gesicht wahren kann, was am kommenden Wochenende rasch zum wichtigsten Einzelthema wird, werden sich die Aussichten nicht nur für Chinas Wirtschaft, sondern auch für die der USA und der EU rasch verschlechtern.

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