Den Establishment stürzen

Trump und Johnson haben in ihren selbstgefälligen und kostspieligen Establishments einen gemeinsamen Gegner, doch es wäre falsch anzunehmen, dass sie bei Regierungsgeschäften und Finanzen denselben Ansatz verfolgen. Derzeit richtet sich in Großbritannien alle Aufmerksamkeit auf den Brexit, doch unter Johnsons Vorgängern wurden die Ausgaben zunehmend von Prozessen statt von Ergebnissen bestimmt. Johnsons Chefstratege sieht in der Umkehr dieses Trends den Schlüssel, um im Vereinigten Königreich nach dem Brexit Ergebnisse zu liefern, den Haushalt auszugleichen und die Steuern zu senken.

Einleitung

Oberflächlich betrachtet haben die Wählerschaften Amerikas und Großbritanniens eines gemeinsam: Sie haben beide die überhebliche Annahme des Establishments satt, es wisse es besser als das einfache Volk. Donald Trump erkannte das und gewann die Präsidentschaft trotz enormer Feindseligkeit des Establishments, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, sowie des „Deep State“ aus nicht rechenschaftspflichtigen Geheimdienstmitarbeitern und Bürokraten. Ein Jahr zuvor hatte das Establishment von Westminster erleben müssen, dass die einfachen Menschen gegen dessen vermeintliches Recht rebellierten, die Angelegenheiten der Wähler zu lenken.

Wenn in Großbritannien ein Fehler gemacht wurde, dann der, ein Referendum anzusetzen, das die falsche Antwort lieferte. So scheint das Establishment es zu sehen. In Amerika, im Vereinigten Königreich wie auch in Europa ist eine Elite entstanden, für die die Demokratie zum Ärgernis geworden ist. Doch das Establishment kennt die Regeln und kann deren Gültigkeit nicht bestreiten. Die Wählerschaften in Amerika und Großbritannien haben ihren Establishments nun eine unangenehme Botschaft übermittelt: dass diese ihre eigene Bedeutung überschätzt haben. Die Bürokraten vertreten nicht länger die Interessen der Bevölkerung. Schlicht gesagt haben das Establishment und seine Bürokraten ihren Vertrag mit den Wählern gebrochen und sich vom Hauptgrund ihrer Existenz entfernt. Der einfache Bürger hat genug davon, ignoriert zu werden.

Die Folge ist, dass das Establishment um sein Überleben kämpfen muss. Präsident Trump führt diesen Kampf seit fast zwei Jahren im Namen des amerikanischen Volkes. Das britische Establishment liefert beim Brexit seit drei Jahren ein Rückzugsgefecht. Keines der beiden Establishments ist bislang besiegt. In Amerika gibt es Anzeichen für ein Arrangement, einen Kompromiss, der es dem Staat erlauben wird, allmählich wieder die Kontrolle zu übernehmen. Im Vereinigten Königreich hängt das Überleben von Boris Johnson und seiner neuen Regierung davon ab, dass er im Kampf gegen die Europhilen und Pfründenjäger des Establishments keine Kompromisse eingeht.

Der Brexit ist ein Konflikt, der erst jetzt nach drei Jahren zu einem Ende gezwungen wird, in denen eine Regierung der Brexit-Gegner den Anschein erweckte, das Referendumsergebnis umzusetzen, während sie das Vereinigte Königreich möglicherweise auf Dauer an die EU band. Die Wählerschaft durchschaute dies und drohte der regierenden Konservativen Partei mit dem Untergang. In Erkenntnis der Gefahr setzte die Parlamentsfraktion gemeinsam mit der Parteimitgliedschaft die mitschuldige Theresa May ab und wählte Boris Johnson, der das Land zum verschobenen Termin am 31. Oktober aus der EU führen soll.

Keineswegs sicher ist, dass Johnson Erfolg haben wird. Die Brexit-Gegner bekämpfen seine Regierung nun vor Gericht; der Supreme Court soll am kommenden Dienstag (17. September) darüber entscheiden, ob die Prorogation des Parlaments rechtmäßig war. Zudem muss ein Weg um das Benn-Burt-Gesetz gefunden werden, den letzten Akt der Abgeordneten der Brexit-Gegner.

Das Verhalten der Oppositionsparteien im Parlament war wenig erbaulich. Die Öffentlichkeit sieht ein Parlament, das unter einem parteiischen Speaker außer Kontrolle geraten ist. Es überrascht nicht, dass die Umfragen sich zunehmend zugunsten von Johnsons Konservativen und gegen die anderen Parteien wenden, wodurch sich die Kluft zwischen dem Parlament und den Menschen, denen seine Mitglieder dienen sollen, weiter vergrößert. Wenn das Parlament vor den jüngsten Ereignissen noch öffentlichen Respekt genoss, so hat es ihn jetzt gewiss verloren.

Die Ähnlichkeiten zwischen Präsident Trumps Kampf gegen das Establishment der Bundesebene und Boris Johnsons Kampf gegen Westminster erwecken bei vielen internationalen Beobachtern den Eindruck, Boris sei eine britische Version von „The Donald“. Trump drängt die Briten zum Austritt aus der EU und hält Johnson für den richtigen Mann dafür. Johnson fördert gern Trumps Unterstützung für ein rasches Handelsabkommen nach dem Brexit. Die beiden verstehen sich gut.

Dennoch sind sie nicht aus demselben Holz geschnitzt. Johnson hat ein marktwirtschaftliches Verständnis für Handelsfragen und den Schaden gezeigt, den Zölle anrichten können, während Trump Interventionist ist. Und bei der Defizitfinanzierung mehren sich die Hinweise, dass Boris die versprochenen Ausgaben für Bildung, Polizei und Gesundheit durch den Abbau von Bürokratie finanzieren wird, anstatt sich darauf zu verlassen, dass eine Defizitstimulierung heute das Steueraufkommen von morgen sichert. Hier kommt Dominic Cummings ins Spiel.

Dieser Artikel gibt einen knappen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Kampf Großbritanniens um die Befreiung von der EU, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Cummings. Unter der weitreichenden Annahme, dass Johnson und Cummings den Brexit am 31. Oktober umsetzen und die Konservativen in Kürze bei einer Parlamentswahl wiedergewählt werden, betrachtet er zudem, wie die Regierung ihre versprochenen Ausgabenpläne voraussichtlich finanzieren wird.

Cummings – der selbstbewusste Strippenzieher im Hintergrund

Dominic Cummings versetzt große Teile des Establishments von Westminster aus gutem Grund in Schrecken: Er ist entschlossen, es in seiner jetzigen Form zu zerstören und durch ein System zu ersetzen, das Ziele in den Vordergrund stellt und unnötige politische und administrative Eingriffe auf ein Minimum beschränkt. Tugendsignale von Ministern und Interessengruppen wird es nicht mehr geben. Von dem Geld, das einem Projekt zugewiesen wird, fließen nach dem Pareto-Prinzip bislang achtzig Prozent in den Prozess und zwanzig Prozent in das eigentliche Ziel; Cummings will dieses Verhältnis umkehren und dabei sogar Mittel für Steuersenkungen freisetzen, ohne den ausgeglichenen Haushalt aufzugeben.

Zunächst aber widmet sich Cummings dem Brexit am 31. Oktober. Bis dahin wird er die Strategie gelenkt haben, Großbritannien von den lähmenden Vorschriften und der Bürokratie zu befreien, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen, und damit den Weg zu seinem eigentlichen Ziel frei machen. Beim Brexit können wir die Entwicklungen nur beobachten, denn Außenstehende können die nächsten Schritte der Regierung und das Endergebnis nur erraten.

Um die Rolle von Cummings als Sonderberater von Boris Johnson sowie seine Ambitionen, Absichten und Erfolgsaussichten besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf seinen persönlichen Werdegang. Er wurde 1971 in Durham im Nordosten Englands als Sohn einer Mittelschichtfamilie geboren. Er besuchte die Durham School, eine durchschnittliche, kostenpflichtige Privatschule, und studierte anschließend am Exeter College der Universität Oxford, wo er seinen Abschluss mit Auszeichnung („First“) in Alter und Neuer Geschichte machte.

Robin Lane Fox, sein Tutor für Alte Geschichte, beschrieb ihn in einem aktuellen BBC-Porträt als „sich seiner eigenen Fähigkeiten äußerst bewusst, und das aus gutem Grund“. Auf die Frage, wer klüger sei, Boris Johnson oder Dominic Cummings, antwortete Lane Fox: „Dominic ist bei Weitem klüger als Boris. Eine ganz andere Klasse.“

Lane Fox kannte vermutlich auch Johnson, der in Oxford am Balliol College studierte, wo er als Brackenbury-Stipendiat das Fach Literae Humaniores begann, einen vierjährigen Studiengang in altgriechischer und lateinischer Klassik. Doch Johnson, dem als Student offenbar Cummings’ Zielstrebigkeit fehlte, erreichte nur eine 2:1. Seine Intelligenz steht dennoch außer Zweifel, und obwohl man verstehen kann, dass Lane Fox Johnson wegen dessen mangelnder intellektueller Konzentration unterschätzte, scheint Cummings außergewöhnlich gewesen zu sein.

Sein anderer Tutor für Neuere Geschichte war Norman Stone, der im Juni verstarb. Stone war ebenfalls ein bemerkenswerter Intellektueller und war in seiner Zeit Berater von Margaret Thatcher. Stone und Thatcher teilten ein Misstrauen gegenüber dem britischen und dem europäischen Establishment. Bei Stone gründete es auf seiner tiefen Kenntnis der europäischen Geschichte, die er in seinen Studien an der Universität Glasgow geschärft hatte. Auch Smiths Verbindung zur Universität Glasgow dürfte Stones marktwirtschaftliches Denken beeinflusst haben. Adam Smith, der Begründer der Wirtschaftslehre als Humanwissenschaft, war dort zum Professor für Logik berufen worden und wurde im folgenden Jahr Professor für Moralphilosophie.[i]

Stone war ein Mann, der direkt zur Sache kam und weder Mittelmäßigkeit noch erst recht Narren ertrug. Er war ein kettenrauchender, trinkfester, streitlustiger Glasgower, der sich bei „den humorlosen Schwachköpfen, die das Fundament der Universitätsverwaltung und der politischen Klasse bilden“, kaum beliebt gemacht haben dürfte. Als Beispiel für seine Respektlosigkeit und seinen Witz stellte er eine der besten Fragen, die je in einem Cambridge-Tripos gestellt wurden: „Romantik: maskulin, feminin oder neutral?“

Auf seine Weise wollte Stone Frau Thatcher helfen, das marode britische politische System zu untergraben, das bis 1979 auf die Klippen des Sozialismus zugetrieben war. Die Revolution Thatchers rettete Großbritannien, indem sie die marxistisch geprägte Labour-Partei in die Wüste schickte, ganz ähnlich, wie es die Partnerschaft von Johnson und Cummings heute anstrebt.

Nach Thatchers anfänglichem Erfolg gegen den Sozialismus formierte sich das Establishment auf protokapitalistischer Grundlage neu und setzte sie 1990 ab. Trotz Stones Brillanz blieben sein Einfluss und seine Rolle als Thatchers außenpolitischer Berater für Europa und als Redenschreiber angesichts der Ereignisse leider begrenzt. Stone hätte erkannt, dass sich das Establishment trotz aller Mittelmäßigkeit stets neu formiert. Doch vielleicht hat ein nüchternerer, zielstrebigerer und rücksichtsloserer Akteur in seinem Schützling bessere Chancen. Offenbar erkannte Stone Cummings’ Intellekt schnell und fühlte sich von dessen Direktheit und Zielstrebigkeit angezogen. Sie waren gleichgesinnte, abweichende Genies.

Cummings lernte Thukydides von Fox Lane und Bismarck von Stone kennen. Ich sehe eine Parallele zu TE Lawrence, einem weiteren jungen Mann vor einem Jahrhundert, der ein Einzelgänger war, sich von seinen Zeitgenossen abhob und über einen bemerkenswerten Intellekt verfügte. Lawrence brachte beharrlich beduinische Stämme dazu, sich in Palästina gegen die Türken zu erheben, was zur Entstehung von Nationalstaaten im Nahen Osten führte. Neben Lawrence’ distanzierter Fähigkeit zu analysieren und zu führen scheint Cummings auch dessen brillante Zielstrebigkeit zu besitzen. Er erkennt klar ein Ziel und verfolgt es mit rücksichtslosem Fokus und Entschlossenheit, genau wie Lawrence.

Cummings’ erste ernsthafte Aufgabe in der Regierung war die des Sonderberaters von Michael Gove, damals Bildungsminister unter David Cameron. Er half Gove, viele große Reformen durchzusetzen, und seine Ansichten dazu, wie wichtig es ist, dass der Staat die Bildung richtig gestaltet, und wie dies zu erreichen ist, sind Gegenstand seines 235-seitigen Essays Some thoughts on education and political priorities.[ii] Sein Ziel damals wie heute ist, dass Großbritannien zur Schule der Welt wird, in Anlehnung an die Beschreibung Athens als Schule Griechenlands durch Perikles.

In seinem Essay beschreibt Cummings die Akteure der englischen Politik und Macht als Menschen, denen es an strukturiertem und disziplinHiertem Denken fehle und denen es viel mehr darum gehe, den Anschein zu erwecken, auf der Seite der Armen und Schwächeren zu stehen, als Standards anzuheben. Politische Debatten seien kaum mehr als Übungen in moralischer Zurschaustellung geworden.

Entscheidend ist, dass er aufgrund seines Essays überzeugt ist, bei der Verwaltung des staatlichen Bildungswesens ließen sich enorme Einsparungen erzielen, genug, um die Erreichung der Endziele zu finanzieren und dennoch Geld übrig zu haben, das anderweitig ausgegeben oder zur Senkung der Gesamtausgaben verwendet werden kann. Er stellt außerdem fest, dass sich Einsparungen durch seinen zielorientierten Ansatz in allen Ministerien von Whitehall erzielen lassen. Aus seinem Essay geht klar hervor, dass er die Mittel für die geplanten Ausgaben der neuen Regierung Johnson für Bildung, Polizei und Gesundheit freisetzen will, indem er die Ausgaben für bürokratische und politische Prozesse kürzt, die für die Endziele nicht wesentlich sind.

Das ist schon früher versucht worden. Alle Versuche, und es gab im Laufe der Jahre viele, ein Freudenfeuer der Quangos zu entfachen, sind gescheitert. [Quango ist ein Akronym für „quasi-autonomous non-government organisation“, eine regierungsferne Einrichtung, die von einem Ministerium geschaffen wird und in der Regel wenig Nutzen, aber viel Bürokratie mit sich bringt. Schätzungen zufolge gibt es 742 Quangos, die jährlich rund 100 Mrd. £ ausgeben, wobei die Schätzungen erheblich voneinander abweichen.]

Cummings’ Ansatz zur Beseitigung dieser Verschwendung scheint sich von früheren Versuchen zu unterscheiden. Er ist der leitende Sonderberater in einem Netzwerk von fast hundert „Spads“ (Stand Ende 2018)[iii]. Er formt sie zu einer gemeinsamen Kraft, die von Regierung und Beamtenapparat getrennt ist und ihm direkt ebenso wie ihren jeweiligen Ministern verantwortlich ist. Damit ist sichergestellt, dass die Minister im Einklang mit Cummings’ Politik beraten werden, Verschwendung zu verringern und die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung zu steigern, indem man sich auf Ziele konzentriert und nicht auf Prozesse.

Faktisch wird die laufende Beratung der Minister durch die Beamten ihrer Ressorts auf die Linie von Cummings gebracht werden. Es ist nichts Geringeres als ein sorgfältig geplanter Versuch, einem strauchelnden politischen Establishment die Kontrolle zu entreißen, um die Regierung effizienter und zielorientierter zu machen. Die erste Aufgabe ist jedoch, den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen, und die Folgen des Ansatzes von Cummings sind bereits zu erkennen.

Cummings geht bei der Verfolgung seiner Ziele keine Kompromisse ein. Er hat dafür gesorgt, dass konspirierenden Remainern in der konservativen Parlamentsfraktion in brutaler, öffentlicher Weise der Fraktionsstatus entzogen wurde. Jeder Sonderberater, der nicht völlig loyal ist, wird ebenso brutal behandelt: Ein des Durchstechens verdächtigter Mitarbeiter im Finanzministerium wurde von ihm auf der Stelle entlassen und von einem bewaffneten Polizisten aus der Downing Street geführt. Whitehall hat in lebendiger Erinnerung nicht eine solche Härte, Konzentration und Entschlossenheit erlebt. Und er ist Boris Johnsons eigentlicher chef de cabinet.

Die Beziehung zu Boris entstand, als sie gemeinsam an der Kampagne für das Brexit-Referendum arbeiteten, bei der Boris das Gesicht nach außen und Cummings der Macher im Hintergrund war. Das kam Boris entgegen, der ein ausgezeichneter Delegierer ist und gern zuließ, dass Cummings in seinem Namen und im Namen seiner politischen Kollegen die Leitung übernahm. Diese Beziehung zwischen zwei gleichgesinnten Altphilologen hat bis heute Bestand. Die übrigen Berufungen von Boris, insbesondere Gove, Javid, Rees-Mogg und Raab, ergeben ein intellektuell fähiges Kabinett, das marktwirtschaftliche Positionen vertritt. Indem Johnson die Kabinettsdisziplin wiederhergestellt hat, hat er sichergestellt, dass die Minister im Einklang mit Cummings’ Plänen stehen, die Betriebskosten der Regierung auf das niedrigstmögliche Niveau zu senken. Ihre erste Aufgabe, den Brexit zu vollziehen, ist jedoch noch offen. Mit Cummings und Boris, die auf ein klares Ziel hin an einem Plan arbeiten, dürften sie sich gegen die Remainer durchsetzen, die über Störmanöver hinaus keine tragfähige Strategie entwickeln können. Im Moment wissen wir jedoch nicht, wie sich dies entwickeln wird, und können nur spekulieren.

Großbritanniens Zukunft unter einer Reformregierung

Ohne Mehrheit im Unterhaus und angesichts eines feindseligen Oberhauses mag es verfrüht erscheinen, darüber nachzudenken, wie eine Regierung Johnson die politische Landschaft verändern wird. Ein Großteil der gegenwärtigen Unsicherheit wird jedoch verschwinden, sobald ein kompromissloser Brexit endlich vollzogen ist; dann ist zu erwarten, dass das hastig geschmiedete Bündnis auf den Oppositionsbänken zerfällt. Dies setzt voraus, dass die Regierung einen Weg findet, das Benn-Burt-Gesetz zu neutralisieren, das sie zwingt, sich die Zustimmung der Abgeordneten entweder für ein Austrittsabkommen oder für einen Austritt ohne Austrittsabkommen zu sichern. Wenn am Ende des 19. Oktober keines von beiden erreicht ist, muss der Premierminister eine Verschiebung des Brexit-Termins mindestens bis zum 31. Januar 2020 beantragt haben. Sofern jedoch ein Weg um diese Hürde gefunden wird, hat das lose Bündnis der Oppositionsparteien keinen zwingenden Grund mehr zu bestehen. Schottische Nationalisten und Liberale werden dann die Aussicht begrüßen, Labour Sitze abzunehmen, und einen Schritt hin zu Neuwahlen unterstützen.

Nach dieser Wahl, und sofern Johnson eine arbeitsfähige Mehrheit erreicht, wird all die sinnlose, auf Selbstdarstellung bedachte Politik, der sich die Minister unter Mrs May und ihre Ressorts hingegeben haben, auf die Oppositionsbänke verbannt sein, da Cummings und seine Gruppe von Sonderberatern sie aus den Entscheidungen der Minister tilgen werden. Obwohl die Gesamtzahlen höhere Ausgaben an der Schnittstelle zur Leistungserbringung in allen Ministerien ausweisen, sollten diese durch den Wegfall unnötiger Verfahren ausreichend finanziert sein. So lautet zumindest der Plan.

Deshalb liegt Johnson nicht auf einer Linie mit Trump, jedenfalls was die Führung der Regierungsgeschäfte betrifft, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sein Schatzkanzler (unter sonst gleichen Bedingungen) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, im Gegensatz zu Trumps gezielter Ausweitung nicht gegenfinanzierter Ausgaben, um die Illusion amerikanischen Wohlstands aufrechtzuerhalten.

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