Am kommenden Sonntag findet in Griechenland das Referendum statt.
Die zu stellende Frage lautet nicht, wie die ausländische Presse anfangs berichtete, ob Griechenland den Euro verlassen soll. Es geht darum, die Bedingungen des Rettungspakets der Troika anzunehmen oder abzulehnen.
Der griechische Finanzminister macht den Wählern in den verbleibenden wenigen Tagen diese Unterscheidung deutlich. Wie um den Punkt zu unterstreichen, wurde Anfang dieser Woche berichtet, Griechenland erwäge eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof, um Versuche zu blockieren, Griechenland aus dem Euro auszuschließen, mit der Begründung, es gebe dafür keinen Mechanismus. Im Vertrag von Lissabon gibt es durchaus einen, doch er bedarf der Zustimmung Griechenlands, was auf dasselbe hinausläuft. Tatsächlich schrieb der damalige Ökonom Yanis Varoufakis in einem vor über einem Jahr verfassten Blogbeitrag: „Kurz gesagt, die Antwort auf ein deutsches ‚Sprecht nicht weiter‘ kann lauten: ‚Wir werden nicht springen, sondern felsenfest in der Eurozone bleiben und auf unserer Forderung nach einer Schuldenkonferenz beharren. Wartet nur ab.‘“ Nun, da er Finanzminister ist, sorgt er dafür, dass seine Vorhersage eintritt.
Hinter den Presseberichten steht zudem eine verbreitete, gefährliche Annahme, nämlich dass Griechenland außerhalb des Euro mit einer eigenen Währung, die es nach Belieben abwerten kann, besser dastünde. Das ist nicht das, was Varoufakis anstrebt. Er ist nicht naiv genug, eine neue Drachme für ein Allheilmittel zu halten. Die Wahrheit ist einfacher: Griechenland ertrinkt in Schulden und muss zumindest einen teilweisen Zahlungsausfall aushandeln, worauf Varoufakis immer wieder hingewiesen hat.
Leider darf in den Köpfen des Establishments der Eurozone, gemeint ist vor allem Deutschland als wichtigstes Gläubigerland, ein ausgehandelter Zahlungsausfall nicht zugelassen werden: Das ist die rote Linie. Gibt man Griechenland nach, werden Portugal, Italien, womöglich Spanien und schließlich Frankreich denselben Schuldenerlass fordern. Die Banken der Eurozone sind zwar weitgehend frei von griechischen Schulden, halten aber große Bestände an Staatsanleihen dieser Länder und können darauf keine Abschreibungen verkraften, ohne unterzugehen. Das würde nicht nur die Eurozone untergraben, sondern könnte auch eine globale Finanzkrise auslösen.
Außerdem sind die Ausgaben der griechischen Regierung außergewöhnlich hoch und sollten aus Sicht eines Gläubigers angegangen werden. Dahinter steht die Betonung einer radikalen Rentenreform durch die Troika, die diese linksextreme Regierung bereits abgelehnt hat. Doch irgendwann muss selbst der nachsichtigste Gläubiger in den sauren Apfel beißen und der Realität ins Auge sehen, und genau dazu wird Deutschland nun gezwungen.
Natürlich ist dies eine Schwarz-Weiß-Argumentation, und die Wirklichkeit besteht meist aus Grautönen. Politiker suchen normalerweise Kompromisse, daher neigt die Presse naturgemäß zu der Annahme, Verhandlungen könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Deutschlands anhaltendes Beharren darauf, dass das Recht sich durchsetzen wird, bedeutet jedoch, dass Varoufakis’ Argument berücksichtigt werden wird, wenn nicht durch einen Schuldenkompromiss, dann durch den vollen Schmerz des entzogenen finanziellen Bodens. Es wäre wirklich das Ende des mit Schulden gepflasterten Weges für Griechenland.
Paradoxerweise wäre das schlechteste Ergebnis für alle, die Gläubiger eingeschlossen, wenn die Wähler die Bedingungen der Troika mit einem „Ja“ im Referendum annähmen. Dann würde Griechenlands Schuldenproblem nur aufgeschoben, und zwar nicht für lange. Die Umlenkung wirtschaftlicher Ressourcen in den Schuldendienst zieht die Schraube für die griechische Wirtschaft an, denn die Schuldenlast wächst, während das BIP schrumpft, was den wirtschaftlichen Zusammenbruch beschleunigt, statt ihn aufzuschieben. Die Troika als Instrument dieser finanziellen Folter würde von den Griechen naturgemäß als von harten Reparationsforderungen getrieben beurteilt, so wie Frankreich gegenüber Deutschland nach dem Versailler Vertrag von 1919. Auf diesem Weg mag das Leben der Eurozone um ein Jahr oder so verlängert werden, doch die politischen Folgen könnten ihren Untergang beschleunigen. Deutschlands rote Linie ist in der Tat sehr dünn.
Stattdessen sollte ein „Nein“ in Ermangelung einer Einigung nach dem Referendum die Gelegenheit sein, dass Griechenland alle seine internationalen Schulden streicht und neu beginnt. Von der EU oder den Finanzmärkten würde es keine substanzielle finanzielle Hilfe erhalten, sodass die Regierung gezwungen wäre, die aufgeblähten Staatsausgaben selbst anzugehen, ohne zur Notenpresse zu greifen. Zumindest würden die griechischen Wähler die volle Verantwortung für ihre eigene Zukunft tragen.
Es war leicht, Varoufakis zu verspotten, den Spieltheoretiker und späteren Finanzminister, der bei Verhandlungen mit seinen hartgesottenen Amtskollegen in der Eurozone völlig überfordert sei. Die Geschichte könnte stattdessen urteilen, dass er mit einem schlechten Blatt sehr gut gespielt hat.
Haftungsausschluss: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und spiegeln nicht notwendigerweise die von GoldMoney wider, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Bitte beachten Sie, dass weder GoldMoney noch einer seiner Vertreter Finanz-, Rechts-, Steuer-, Anlage- oder sonstige Beratung anbietet. Eine solche Beratung sollten Sie bei einer unabhängigen, regulierten und entsprechend qualifizierten Person oder Stelle einholen. Alle in diesem Artikel bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich als allgemeiner Marktkommentar und stellen keine Beratung dar. GoldMoney übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Ihrer Nutzung dieser Informationen oder dem Vertrauen darauf ergeben.