Das Brexit-Chicken-Game

Endlich mehren sich die Anzeichen, dass bei den Unterhändlern der EU ein Sinn für die Realität einsetzt, was die Aussichtslosigkeit betrifft, das Vereinigte Königreich zu einer Scheidungsvereinbarung zu zwingen, bevor über Handel gesprochen wird. Dennoch gibt es noch Reste der Hoffnung, dass Großbritannien die EU am Ende doch nicht verlässt. Donald Tusk, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, deutete erst in dieser Woche an, dass dies weiterhin eine Option sei, doch diese Hoffnungen sind Wunschdenken.

Es bedurfte kaum verhüllter Drohungen des Vereinigten Königreichs, ohne Abkommen auszutreten, sollten nicht bis nächsten Monat tatsächliche Handelsgespräche beginnen. Sicher ist, dass dieser Punkt den EU-Spitzen im privaten Rahmen und am Verhandlungstisch deutlicher vermittelt wurde, als öffentlich zugegeben wird. Das Problem der EU ist, dass Brüssel den jährlichen Nettobeitrag Großbritanniens von 8 Mrd. € dringend braucht, der fast den gesamten jährlichen Kosten des Brüsseler Apparats entspricht. Der Brexit ist für die Finanzen der EU nichts weniger als ein Desaster, und die EU ist auf das Geld Großbritanniens angewiesen. Daher sind die Verhandlungen von Seiten der EU eingefroren und können nicht zum Thema Handel übergehen. Sackgasse. Ein Chicken Game, das derjenige verliert, der als Erster die Nerven verliert.

Die britischen Unterhändler haben sich bewusst als hilfsbereit dargestellt. Sie haben betont, dass Großbritannien seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen werde, diese aber einzeln aufgeführt und begründet werden müssten. Dazu gehört nicht die Finanzierung des weiter gefassten EU-Haushalts in Höhe von 238 Mrd. € für eingegangene, aber nicht bezahlte Verpflichtungen, auf der Brüssels Forderung an Großbritannien beruht. Ebenso wenig wird es Brüssels eigenes Haushaltsdefizit finanzieren, wohin etwaige Zahlungen höchstwahrscheinlich zuerst fließen würden.

Brüssel hat es versäumt, Notfallpläne für seine Finanzen aufzustellen. Theresa May bot in Florenz eine Übergangsphase von zwei Jahren an, die das Insolvenzproblem Brüssels lindern sollte. Eine Abschlusszahlung für die Scheidung wurde von den Briten in Florenz nicht erwähnt, da die Rechtsberatung Großbritanniens ergibt, dass es für eine solche Forderung keine Grundlage gibt. Das Angebot einer Übergangsphase könnte von Frau May unterbreitet werden, eine Zahlung ohne Rechtsgrundlage kommt hingegen nicht in Frage.

Die Verhandlungsposition der EU spiegelt die Überzeugung wider, dass Großbritannien ohne Handelsabkommen deutlich schlechter dasteht. Offenbar ist die Botschaft in Florenz beim EU-Team noch nicht angekommen, und so wird den EU-Mitgliedstaaten nun von Großbritannien gezeigt, dass es bereit ist, ein Handelsabkommen auszuschlagen und sich auf die Regeln der WTO zu stützen. Notfallpläne werden im Vereinigten Königreich nun offen diskutiert und sogar bereits erarbeitet. Die Auswirkungen auf 58 verschiedene Wirtschaftssektoren werden untersucht, und zwar nicht zu den Bedingungen der Remainer, sondern konstruktiver im Hinblick auf die tatsächliche Lage. Diese Untersuchungen dürften zu gegebener Zeit veröffentlicht werden, zu einem Zeitpunkt, den die Verhandlungen bestimmen. Lobbyisten dürften zugunsten positiverer Botschaften ins Abseits gedrängt werden.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass bedrängte Milchbauern neue Exportmärkte für Frischmilch in Katar und China erschließen. Einem von der BBC befragten Landwirt zufolge sagten ihm die Chinesen, es sei weitaus einfacher, mit einem Land über Handel zu verhandeln als mit siebenundzwanzig. Während diese subtile Verschiebung der Schwerpunkte stattfindet, besteht die britische Strategie darin, weiterhin zu betonen, welchen Schaden sich die EU ohne freien Handel mit Großbritannien nach dem Brexit selbst zufügt, und dass Großbritannien weiterhin konstruktiv daran arbeiten wird, dieses Ergebnis zu verhindern. Im nächsten Jahr dürfte sich dies in einer schrittweisen Bekanntgabe von Handelsabkommen mit anderen Ländern fortsetzen, die vorläufig vereinbart und unterschriftsreif sind.

Der Erfolg der britischen Strategie hat die Kritik der Remainer in Westminster gedämpft. Das zeigt sich deutlich in den Parlamentsdebatten, in denen das Unterhaus David Davis zuhört und es schwer findet, seinen Ansatz zu kritisieren, ohne töricht zu wirken. Sir Kier Starmer, der Schattenminister der Labour-Partei für den EU-Austritt, hat als Wortführer der Opposition eine besonders schwierige Aufgabe.

Für überzeugte Europhile, deren Vorstellungen von Großbritanniens Zukunft in Europa durchkreuzt wurden, muss das zermürbend sein. In dieser Woche reiste eine überparteiliche Delegation, bestehend aus den überzeugten Remainern Nick Clegg, Ken Clarke und Lord Adonis, die jeweils den Liberaldemokraten, den Konservativen und Labour angehören, nach Brüssel, um die Unterhändler der EU zu treffen. Man wird ihnen vom Schaden berichtet haben, den Großbritannien Europa durch seinen Austritt zufügt. Doch dieses Argument lässt sich in Westminster nur schwer vertreten, da die naheliegende Entgegnung lautet, diese überzeugten Remainer lägen die EU mehr am Herzen als das Vereinigte Königreich.

Die britischen Unterhändler haben den Schaden für die Finanzen der EU in der Öffentlichkeit klugerweise heruntergespielt. Sie haben darauf geachtet, nicht auf Provokationen der Gegenseite zu reagieren. Sie behalten in diesem Nervenspiel die Ruhe. Die Westminster-Schickeria hat Mrs Mays verpatzte Wahl und die Schwäche ihrer Position als Premierministerin kritisiert und erfolglos versucht, einen Keil zwischen die Remainer und die Brexiteers im Kabinett zu treiben. Bislang haben wir ein recht erfolgreiches Management der öffentlichen Erwartungen erlebt, das so lange fortgesetzt wird, bis die britische Öffentlichkeit versteht, dass auch ein Ausbleiben einer Einigung ein akzeptables Ergebnis ist.

Wie geht es weiter?

Die Probleme der EU wurden durch die jüngste Bundestagswahl in Deutschland noch verschärft, die die Autorität von Angela Merkel geschwächt hat. Alle waren davon ausgegangen, dass Deutschland einen Großteil der nach dem Austritt Großbritanniens entfallenden Einnahmen ausgleichen würde, doch das muss nun bezweifelt werden. Höhere Beiträge Frankreichs könnten ihrerseits begrenzt sein, wenn Deutschland zögert.

Auch Kostensenkungen sind der EU nicht vertraut. Daher scheint es wahrscheinlich, dass der britische Beitrag zu den Ausgaben Brüssels von allen übrigen 27 Mitgliedern aufgefangen werden muss, ebenso wie Großbritanniens Anteil an den Ausgabenverpflichtungen der EU in den Mitgliedstaaten in Höhe von 238 Mrd. €, von denen man vor dem Brexit-Referendum angenommen hatte, dass sie bezahlt würden.

Das ist jedoch nicht mehr das Problem Großbritanniens.

Die Stärke der britischen Position sollte die Unterhändler dazu ermutigen, geduldig zu sein, sich auf Signale zu stützen und Ultimaten zu vermeiden. Ein solches Signal könnte durchaus die Verschiebung der dritten Lesung des EU-Austrittsgesetzes sein. Die dritte Lesung eines Gesetzentwurfs ist die Debatte über die Einzelheiten, bevor er in Kraft tritt; bislang wurden dazu über 300 Änderungsanträge eingebracht.

Der Gesetzentwurf verfolgt zwei grundsätzliche Ziele: Erstens soll er EU-Recht ersetzen, sodass britische Verbraucher und Unternehmen auch nach dem Brexit an die bestehenden EU-Vorschriften gebunden bleiben, und zweitens soll er der EU signalisieren, dass Handels- und Produktionsstandards auf EU-Niveau beibehalten werden. Daher dürfte es kein praktisches Hindernis für den freien Handel mit der EU geben. Die Verschiebung der dritten Lesung dürfte am Verhandlungstisch so dargestellt werden, dass Großbritannien die Möglichkeit behält, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu ändern, als Notfalloption für den Fall eines fehlenden Abkommens, um britischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten zu verschaffen. Schließlich ist die Einhaltung von Vorschriften in anderen Ländern Sache der Exporteure, nicht der Regierungen.

In diesem Hasenfußspiel ist es unwahrscheinlich, dass die Briten nachgeben, weshalb die Spannungen zunehmen werden. Während Brüssel in den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit blickt, warten die Briten darauf, dass ihnen die detaillierte Rechnung für ihre angeblichen Verpflichtungen vorgelegt wird. Es gibt keine, also wird auch keine vorgelegt werden. Brüssel wird den Wortkrieg aus Frustration voraussichtlich verschärfen, während die Briten gelassen und zuversichtlich bleiben. Je länger dieser Prozess dauert, desto mehr wird sich Brüssel in den Augen der britischen Wähler lächerlich machen, und die öffentliche Unterstützung für einen sauberen Brexit könnte sich der Einmütigkeit annähern.

Diese Unterstützung wird sich nicht auf die wahlberechtigte Öffentlichkeit beschränken, sondern auch die Unternehmen erfassen. Auf dem Kontinent ansässige Hersteller, die über lukrative britische Absatzmärkte und Lieferketten verfügen, werden ihre Regierungen und Brüssel zu einem zollfreien Abkommen drängen. Die City of London ändert ihre Haltung bereits. Das Bankgeschäft wird in London bleiben. Wer Anlageprodukte in der EU vertreiben möchte, gründet dafür eine Tochtergesellschaft mit Sitz in der EU, etwa in Dublin oder Luxemburg. Und was die Drohungen der EU betrifft, das Euro-Clearing aus London abzuziehen, so werden sie wahrscheinlich Drohungen bleiben und nicht mehr, denn solche Dinge bestimmen die Marktteilnehmer, nicht die Regierungen.

Die City hat das alles schon einmal erlebt. Die Brexit-Gegner in der City, die nach dem Brexit Untergangsszenarien beschwören, sind dieselben Leute, die argumentierten, Großbritannien müsse dem Euro beitreten, andernfalls werde es zusehen müssen, wie das gesamte europäische Geschäft nach Frankfurt und Paris abwandert. Das ist nicht eingetreten, und es wird auch jetzt nicht eintreten. Stattdessen haben alle großen Banken der Eurozone ihre Präsenz in London ausgebaut. Der größte Teil des Lärms um Arbeitsplatzverluste und Ähnliches war und ist kaum mehr als Lobbyarbeit zum Schutz von Besitzstandsinteressen.

Das Ergebnis

Die Handelsverhandlungen haben noch nicht begonnen, daher sind komplexe Fragen noch nicht behandelt worden, etwa die Anwendung der Meistbegünstigungsregeln durch die EU für den Fall eines fortgesetzten Freihandels mit Großbritannien. Nach Artikel XXIV des WTO-Abkommens sollten Präferenzregelungen, die in einem Freihandelsabkommen zwischen zwei Zollgebieten gewährt werden, auch anderen angeboten werden, die mit den betreffenden Parteien Freihandelsabkommen haben. Das einzige Freihandelsabkommen der EU besteht mit Südkorea. Allerdings enthält auch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das noch vorläufig gilt, Meistbegünstigungsklauseln.

Dies sind mögliche Hindernisse für ein Freihandelsabkommen für Großbritannien, aber sie sind nicht unüberwindbar. Zudem scheint ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien vereinbar zu sein, solange die Ausweitung der Präferenzen auf Kanada und Südkorea noch erörtert wird. „In Erörterung“ kann bei der EU eine Ewigkeit dauern, und die Meistbegünstigungsregeln werden routinemäßig gedehnt.

Es läuft auf die Bereitschaft der EU und des Vereinigten Königreichs hinaus, nach dem Ende der Zollunion weiter Handel zu treiben. Es gibt daher drei mögliche Ergebnisse.

1. Im letzten Moment wird eine Einigung erzielt, die den Freihandel fortbestehen lässt, möglicherweise mit geringfügigen Änderungen.
2. Es werden ausreichende Fortschritte erzielt, um Großbritannien davon zu überzeugen, dass eine Übergangsverlängerung von bis zu zwei Jahren zur Finalisierung der Abkommen gerechtfertigt ist.
3. Großbritannien verlässt die Verhandlungen und stützt sich auf die WTO-Regeln.

Die Besitzstandsinteressen der EU werden zweifellos stark zum zweiten Ergebnis tendieren, während Großbritannien vermutlich das erste bevorzugt und das dritte zunehmend attraktiver wird. Sollte sich Großbritannien auf eine Übergangsfrist einlassen, wäre dies kaum mehr als ein Kompromiss, um Brüssel zwei Jahre an Gebühren zu verschaffen. Dieser Kompromiss erscheint unnötig. Das sauberste Ergebnis wäre die Entscheidung für Freihandel mit allen, frei von jeglichen Zöllen, doch das ist im Moment politisch wahrscheinlich ein zu weiter Schritt.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors bzw. der Autoren und geben nicht die Ansichten von Goldmoney wieder, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Der Artikel dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt weder seitens Goldmoney noch seitens des Autors bzw. der Autoren eine Rechts-, Finanz-, Steuer-, Anlage- oder Buchhaltungsberatung dar. Sie sollten sich nicht auf Informationen in diesem Artikel stützen oder auf deren Grundlage handeln, ohne zuvor unabhängigen fachlichen Rat einzuholen. Es wurde Sorgfalt darauf verwendet, dass die Informationen in diesem Artikel verlässlich sind; Goldmoney übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass sie richtig, vollständig und aktuell sind und/oder als Hinweis auf zukünftige Ergebnisse verstanden werden können, und sie sollten nicht als solcher herangezogen werden. Goldmoney haftet nicht für Ansprüche, Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten, die sich aus Informationen oder Meinungen in diesem Artikel ergeben. Jede Handlung auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Meinungen und Informationen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.