Brexit – wie geht es weiter?

Das Abkommen wurde vereinbart, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments. Mrs May steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Abgeordneten das Abkommen zu verkaufen. Die überwältigende Mehrheit derer, die sich geäußert haben, darunter sowohl Remainer als auch Brexiteers, hat es verurteilt. Ebenso Präsident Trump. Sie wird darum beten, dass er beim G20-Gipfel in Buenos Aires keine weiteren Seitenhiebe austeilt.

Die Abstimmung ist für den 11. Dezember nach einer fünftägigen Debatte angesetzt. Die Taktik der Regierung besteht darin, darauf zu setzen, dass Mrs Mays Abkommen das einzige verfügbare ist, während die Alternative der vermeintliche Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen sei. Das Risiko dieser Strategie liegt darin, dass die Brexiteers diese Wahl als falsch entlarven und fordern, Mrs May solle nach Brüssel zurückkehren und neu verhandeln. Die EU steht bereit, erneut zu bekräftigen, dass sie kein anderes Abkommen akzeptieren wird, um diese Option auszuschließen.

Das Finanzministerium und die Bank of England haben ihre Wirtschafts- und Finanzmodelle erneut hochgefahren, um für den Fall, dass das Parlament Mrs Mays Abkommen nicht unterstützt, größtmögliche Verwerfungen vorherzusagen. Im Unterhaus rückte das Finanzministerium jedoch von der Verantwortung für seine Prognosen zur Zeit nach dem Brexit ab und erklärte, diese beruhten auf Analysen, an denen eine Vielzahl von Regierungsstellen beteiligt gewesen sei. Man fragt sich, warum der Staatssekretär des Finanzministeriums sich nicht in der Lage sah, sie uneingeschränkt zu unterstützen.

Die Bank of England ist weniger zurückhaltend vorgegangen und behauptet, wir seien alle dem Untergang geweiht. Das Ergebnis ist, dass die Bank und insbesondere ihr Gouverneur Mark Carney bereits nach nur einem Tag der Veröffentlichung ihrer Prognose an öffentlicher Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Die Einschüchterungsversuche reichen bis zu einem Sammelsurium von Behauptungen über zahlreiche lebens- und erwerbswichtige Dinge, zusammengestellt von staatlichen Quangos^[i]. Engpässe bei Arzneimitteln, Verkehrsstörungen, fehlende Chemikalien für die Wasseraufbereitung und vieles mehr sind in achtzig verschiedenen offiziellen Papieren dokumentiert. Die Täuschung besteht in der Annahme, diese Lieferungen würden auf zwischenstaatlicher Ebene bereitgestellt und nicht von gewinnorientierten Unternehmen, die gewiss alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um ihren fortlaufenden Absatz zu sichern. Vom Hafen Calais wird erwartet, dass er sich ins eigene Fleisch schneidet und den Verkehr abweist.

Diese Form der Propaganda scheint für die Regierung ein unwiderstehliches Angriffsmittel zu sein, die es gewohnt ist, die Bevölkerung durch Angstmache zu einem gewünschten Handeln zu bewegen. Dies geschieht trotz des Scheiterns dieser Taktik im Vorfeld des Brexit-Referendums, als die Öffentlichkeit sie als faulen Trick durchschaute.

Was beinhaltet das Abkommen, und warum die Aufregung?

Großbritannien verlässt die EU am 29. März nächsten Jahres und tritt nach dem Plan von Frau May in eine Übergangsphase ein, in der sich an den derzeitigen Handelsregelungen bis mindestens zum 1. Januar 2020 nichts ändert. Liegt danach das Handelsabkommen nicht vor (höchst unwahrscheinlich – es dauert Jahre, die EU zur Zustimmung zu Handelsabkommen zu bewegen), kann Großbritannien entweder die Übergangsphase für einen gewissen Zeitraum verlängern, oder der Backstop für die irische Grenze tritt in Kraft.

Der Backstop stellt sicher, dass die irische Grenze für den EU-Handel so offen bleibt wie heute, bis ein Handelsabkommen endgültig vereinbart und umgesetzt ist. Bis dahin verbleibt entweder das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion, oder nur Nordirland bleibt in ihr, was faktisch eine Grenze in der Irischen See bedeutet. Der Backstop kann, falls er in Kraft tritt, nur dann beendet werden, „wenn wir unsere Verpflichtungen in Bezug auf die irische Grenze erfüllt haben“.^[ii]

Das Abkommen besagt, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich nach besten Kräften bemüht sein werden, ein Handelsabkommen zu erreichen. Da dieses jedoch von EU-Mitgliedstaaten blockiert werden kann, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, muss diese Zusicherung wertlos sein. Noch bevor die Tinte trocken war, erzwang Spanien Zugeständnisse in Bezug auf Gibraltar, und der französische Präsident Macron machte deutlich, Frankreich werde einem Handelsabkommen die Zustimmung verweigern, wenn französischen Fischereifahrzeugen die Fischereirechte in britischen Gewässern verwehrt würden.

Das Problem des Abkommens besteht darin, dass die EU-Mitgliedstaaten durch ihre Verweigerung der Einigung dafür sorgen können, dass Großbritannien mit den Worten von Boris Johnson ein Vasallenstaat bleibt. Schlimmer noch: Mit diesem Abkommen ist es ein Zombie-Staat, ein wandelnder Toter, gefangen in der Zollunion.

Selbst die Remainer mögen es nicht, denn es liegt klar auf der Hand, dass Großbritannien mit diesem Abkommen weit schlechter dasteht, als wenn es in der EU bliebe. Es ist an die Zollunion gekettet und hat keinen Einfluss auf die Vorschriften, die ihm auferlegt werden. Deshalb fordern Remainer aller Parteien gemeinsam ein zweites Referendum, von dem sie hoffen, dass es das erste umkehrt und Großbritannien den Verbleib als Vollmitglied der EU ermöglicht. Ein zweites Referendum zuzugestehen, wäre jedoch beispiellos und zugleich das Eingeständnis eines Scheiterns der Regierung. Zudem würde es Monate dauern, es durch das Parlament zu bringen, und diese Zeit hat man nicht. Mangels praktikabler Alternative werden viele prominente Remainer voraussichtlich gegen das Abkommen stimmen.

Für die Brexiteers ist es bereits ein Eingeständnis des Scheiterns, zumal die Premierministerin es stets abgelehnt hat, einen Plan B auch nur in Betracht zu ziehen. Großbritannien hat sich bedingungslos zur Zahlung von 39 Mrd. £ als Scheidungsrechnung an die EU verpflichtet und wird weiterhin den jährlichen Tribut von rund 9 Mrd. £ nach Brüssel zahlen, bis die neuen Handelsbedingungen vereinbart und umgesetzt sind (was nie der Fall sein könnte). Zwar beschränkt das Abkommen allgemein die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs, über Handels- und damit zusammenhängende Fragen zu entscheiden, doch bedeutet es, dass Großbritannien während der Übergangs- und der Backstop-Phase keine Kontrolle über künftige Handelsregelungen hat und es ihm unmöglich sein wird, eigene Handelsabkommen zu schließen, bis diese Zeit verstrichen ist. Daher die Bemerkungen von Präsident Trump.

Wir haben die Bestätigung, dass es das Hotel California ist: Man kann auschecken, aber nie wieder abreisen. Das Abkommen ist so unbeliebt, dass die Medien bereits sagen, es werde das Parlament nie passieren. Der Daily Telegraph hat verschiedene Informationsquellen zusammengeführt und schätzt, dass 221 Abgeordnete dafür und 418 dagegen stimmen werden.^[iii] Doch in einem kurzen Zeitraum von zwei Wochen kann sich viel ändern.

Betrachten wir es aus der Sicht der Downing Street, um die Strategie der Regierung zu verstehen. 96 konservative Abgeordnete haben erklärt, dass sie dagegen stimmen werden, bei einer Fraktion von 314 (ohne Speaker Bercow). Auch die Democratic Unionist Party, deren zehn Abgeordnete den Konservativen ihre knappe Mehrheit im Unterhaus sichern, hat geschworen, dagegen zu stimmen. Die Labour Party mit 257 Abgeordneten hat erklärt, dagegen zu stimmen, doch es gibt vielleicht 60 Abweichler bei Labour. Die Scottish National Party hat 35 Abgeordnete, die ebenfalls dagegen stimmen werden. Die Liberaldemokraten mit 12 Abgeordneten sind vermutlich dagegen, könnten aber in der Frage der Drohung eines No Deal uneins sein.

Damit bleiben 216 Konservative, die die Regierung voraussichtlich unterstützen werden (darunter 94 Minister), nach der Arbeit der Fraktionspeitschen vielleicht 240. Dann werden 74 Abgeordnete der anderen Parteien benötigt, von denen mindestens 60 Labour-Abgeordnete sein müssen. Es sei daran erinnert, dass im vergangenen Dezember 64 Labour-Abgeordnete bei einem Änderungsantrag zum Verbleib in der Zollunion der Fraktionsdisziplin trotzten – nahe an der Zahl der Labour-Abgeordneten, die diesmal rebellieren müssten, damit Frau May die Abstimmung gewinnt. Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Labour dazu gebracht werden könnte, sich zu enthalten, was Frau May eine komfortable Mehrheit garantieren würde.

Der Schlüssel zum Erfolg sind eindeutig die Absichten von Labour, weshalb die Downing Street um deren Abgeordnete wirbt. Dennoch erscheint zwei Wochen vor der Abstimmung das Gerede von einer schweren Niederlage der Regierung nach der wahrscheinlichen Einschätzung der Downing Street als weit verfehlt.

All dies setzt voraus, dass Labour der Versuchung widersteht, Frau May zu stürzen und den Tories Chaos zu bereiten. Das ist eine große Annahme, denn es liegt eindeutig im Interesse von Labour, die Regierung zu besiegen, um zu sehen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Auch wenn die Einschätzung der Downing Street sich daher als zu optimistisch erweisen mag, kann sich das Brexit-Lager keine Selbstzufriedenheit leisten.

Taktik der Brexiteers

Die Brexit-Befürworter werden sich darauf konzentrieren, möglichst viel Unterstützung für die Ablehnung des vorgeschlagenen Abkommens zu gewinnen. Die zehn Abgeordneten der DUP haben sie bereits auf ihrer Seite, ebenso 96 Konservative, die erklärt haben, dagegen zu stimmen. Sie müssen noch die übrigen 218 konservativen Abgeordneten überzeugen, von denen 94 Minister sind; damit bleibt ein Potenzial von 124 möglichen Stimmen.

Es würde ihrer Sache enorm helfen, wenn vor der Abstimmung weitere Brexit befürwortende Minister aus der Regierung zurücktreten würden. Daher werden sie vermutlich privat dazu ermuntert. Dies würde der Brexit-Sache nützen, weil es die Behauptung der Regierung, das Abkommen entspreche dem Geist des Brexit, endgültig untergraben würde.

Die Brexit-Befürworter werden außerdem parteiübergreifende Bündnisse schmieden müssen. Vor allem müssen sie eine alternative Strategie entwickeln, die sowohl für Brexit-Befürworter als auch für Brexit-Gegner annehmbar ist, um die Regierung zu zwingen, nach Brüssel zurückzukehren und bessere Bedingungen auszuhandeln, obwohl Brüssel sagt, die einzige Alternative sei ein Austritt ohne Abkommen.

Um die erforderliche parlamentarische Unterstützung zu erreichen, dürften sich die Brexit-Befürworter auf das am wenigsten umstrittene Thema konzentrieren, nämlich darauf, dass der Abkommensentwurf keine vollständige parlamentarische Souveränität erreicht. Selbst Jeremy Corbyn und andere Vertreter des äußersten linken Flügels der Labour-Partei können sich darauf einigen, denn sie wollen frei von allen Brüsseler Vorschriften sein, um gewerkschaftlich organisierte Industrien verstaatlichen und subventionieren zu können.

Die Souveränität ist das eine Thema, bei dem die Regierung nicht überzeugend argumentieren kann. Deshalb lenkt sie die Debatte auf die Kontrolle der Einwanderung um. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Übergangsproblem darstellen, sind für das Gesamtbild weniger wichtig, aber für die Wähler unmittelbarer. Aus diesen Gründen konzentriert sich die Regierung auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und stellt hypothetische Probleme heraus, die Schlagzeilen machen und von der Souveränitätsfrage ablenken.

Der Spielraum für Halbwahrheiten und regelrechte Täuschung ist enorm und wird sowohl von der Regierung als auch von angeblich unabhängigen Analysten genutzt. In den letzten Tagen wurde uns erzählt, die Vorratshaltung bei Lebensmitteln habe dazu geführt, dass Amazon der Lagerraum knapp werde. Dies folgt auf frühere Behauptungen aus einer Untersuchung der Barclays Bank, zusätzliche Zölle auf Importe von Lebensmitteln und Getränken könnten jährlich 9,3 Mrd. £ kosten und zu höheren Lebensmittelpreisen führen.^[iv]

Dies setzt voraus, dass der Finanzminister nach Art Trumps noch höhere Einfuhrzölle auf Lebensmittel erhebt als diejenigen, die bei einem Brexit ohne Abkommen wegfallen würden. Es könnte auch einen Absturz des Pfund Sterling unterstellen (das haben wir schon einmal gehört), übersieht aber die Möglichkeit, dass der Euro noch stärker fällt. Diese Schreckensgeschichten lassen sich leicht widerlegen und verdienen keinen Glauben. Dennoch neigen die Medien eher dazu, die ihnen von der Regierung in Hintergrundgesprächen vorgegebenen Informationen als unumstößliche Wahrheit zu übernehmen, während sie fundierte Argumente der Brexit-Befürworter mit relativer Skepsis hinterfragen.

Mrs Mays Zukunft

Presseberichten zufolge glaubt man in der Downing Street, Mrs May könne wahrscheinlich im Amt bleiben, wenn die Abstimmung verloren geht, aber mit weniger als hundert Stimmen Unterschied. Bei mehr sei sie erledigt.

Das ist vermutlich zu einfach gedacht und übersieht, dass David Cameron nach der verlorenen Brexit-Abstimmung unabhängig vom Abstand sofort zurücktrat. Es setzt zudem voraus, dass die zehn DUP-Abgeordneten ihr weiterhin die Mehrheit sichern, was sie bereits aufgekündigt haben. Sollte sie sich auf Stimmen der Labour-Partei stützen, weil sie in der eigenen Partei nicht genügend Unterstützung findet (was die Downing Street bereits tut), wird sie unabhängig vom Ergebnis abgesetzt. Im Moment sind alle sehr höflich und sagen, sie besitze bewundernswerte Eigenschaften wie Beharrlichkeit und Entschlossenheit gegen alle Widerstände. Und wir lieben doch alle eine Kämpferin. Das kann jedoch rasch in Starrsinn, Herrschsucht und bewusste Irreführung umschlagen.

Wer zu früh handelt, dem werfen Abgeordnete, die sie loswerden wollen, Illoyalität und nackten Ehrgeiz vor. Außerdem haben die Brexit-Befürworter die Tagesordnung nicht in der Hand. Aus diesen Gründen bleiben rivalisierende Kandidaten für die Parteiführung im Hintergrund. Sie werden aber auf diesen Stimmungswechsel achten, der voraussichtlich nach der Abstimmung im Unterhaus eintritt, wenn nicht schon vorher.

Der einzige Weg für Mrs May, sich selbst und die Integrität der Konservativen Partei zu retten, besteht darin, die Debatte abzusagen und Brüssel mitzuteilen, dass dieses Abkommen nicht akzeptabel ist. Sie muss sie an die Folgen ihrer Ablehnung der Forderungen David Camerons erinnern und ihnen sagen, dass sie bessere Bedingungen vorlegen müssen, andernfalls gebe es keinen Deal.

Wird sie es tun? Das werden wir sehen. Sie hat einen gewissen Hebel, sofern sie ihn erkennt. Brüssel ist pleite und braucht dringend Geld. Die Folgewirkungen eines Austritts ohne Abkommen mögen für das Vereinigte Königreich unvorhersehbar sein, doch für die EU wären sie katastrophal, und diesen Punkt haben nur wenige verstanden.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors bzw. der Autoren und geben nicht die Ansichten von Goldmoney wieder, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Der Artikel dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt weder seitens Goldmoney noch seitens des Autors bzw. der Autoren eine Rechts-, Finanz-, Steuer-, Anlage- oder Buchhaltungsberatung dar. Sie sollten sich nicht auf Informationen in diesem Artikel stützen oder auf deren Grundlage handeln, ohne zuvor unabhängigen fachlichen Rat einzuholen. Es wurde Sorgfalt darauf verwendet, dass die Informationen in diesem Artikel verlässlich sind; Goldmoney übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass sie richtig, vollständig und aktuell sind und/oder als Hinweis auf zukünftige Ergebnisse verstanden werden können, und sie sollten nicht als solcher herangezogen werden. Goldmoney haftet nicht für Ansprüche, Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten, die sich aus Informationen oder Meinungen in diesem Artikel ergeben. Jede Handlung auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Meinungen und Informationen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.