Brexit – Theresa Mays letzter Akt

Der Brexit ist eine lange, zähe Saga. Doch nun scheint Theresa Mays Unentschlossenheit endlich ihrem Ende entgegenzugehen. Sie ist schließlich in einer tragischen Oper in die Enge getrieben worden, die mehr Wendungen kennt als Wagners Ring des Nibelungen. Mays Götterdämmerung nähert sich ihrem Ende. Brünnhilde reitet auf Grane, ihrem treuen Ross, in die Selbstopferung auf dem Scheiterhaufen ihres vielfach geänderten Austrittsabkommens.

Mrs Mays erster Fehler bestand darin, einen Konsens zwischen Remainern und Brexiteers zu suchen. Mit den Worten eines ihrer entlassenen Berater, Nick Timothy, betrachtete sie den Brexit als eine Übung in Schadensbegrenzung. Ihre Leitlinie entwickelte sich aus ihrer Rede im Lancaster House, in der sie erklärte, sie werde den Brexit in klaren Bedingungen umsetzen, im Einklang mit dem Referendum und von überzeugten Brexiteers begrüßt. Daraus wurde ein grundlegend fehlerhafter Kompromiss, der bislang dreimal die Zustimmung der Abgeordneten verfehlt hat; auch ein für die nächste Woche oder so vorgeschlagener vierter Anlauf dürfte dasselbe Schicksal erleiden.

Ihre Probleme begannen ernsthaft, als sie sich über ihren ersten Brexit-Minister, David Davis, hinwegsetzte. Ohne Wissen ihrer Brexit-Minister begann sie mit ihren eigenen Beratern aus dem Beamtenapparat, hinter dem Rücken ihres Brexit-Ministers zu verhandeln. Davis wurde über Mays Chequers-Vorschlag nur wenige Tage vor jenem schicksalhaften Checkers-Treffen informiert; danach traten Davis und Boris Johnson (Außenminister) aus dem Kabinett zurück, ebenso fünf weitere Minister und Parlamentarische Privatsekretäre.

Falls es je einen Beleg dafür gab, dass man in der Politik seine Feinde nah bei sich halten sollte und seine Freunde noch näher, dann war es dieser. Er hat es den Zurückgetretenen ermöglicht, Mays Doppelzüngigkeit vor ihren Abgeordnetenkollegen offenzulegen und die Opposition gegen Mays Chequers-Vorschlag und das darauf folgende Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, zu organisieren.

Mrs May war schon immer eine Remainerin, und ihre Amtszeit als Premierministerin hat führende Europhile darin bestärkt, das Brexit-Referendum zu kippen. Deshalb betrachtet sie den Brexit als Übung in Schadensbegrenzung: etwas hervorzubringen, das sich als Brexit bezeichnen lässt, das Großbritannien aber weiterhin an Brüssel bindet. Es ist das Hotel California: Großbritannien kann nur austreten, wenn beide Seiten zustimmen, oder alternativ bleibt Nordirland in der Zollunion der EU. Das kann nicht geschehen, nicht zuletzt, weil die DUP ihre lebenswichtige Unterstützung für Mays Minderheitsregierung beenden würde.

Lässt man die Nordirland-Frage beiseite, so stützt sich das Vereinigte Königreich, um die Zustimmung der übrigen EU-Staaten zu einem vollständigen und endgültigen Austritt zu erhalten, auf „die Pflicht zu Treu und Glauben, die die vorsätzliche Ausnutzung der Übergangsphase zum Schaden britischer Interessen untersagt“ (Hervorhebung von Barclay). Dies schrieb Steve Barclay, der amtierende Brexit-Minister, in einem Brief an John Redwood, einen führenden konservativen Hinterbänkler, als Antwort auf dessen Bedenken zum Austrittsabkommen.

Treu und Glauben in der Politik? Barclay muss scherzen. Spanien hat ein politisches Interesse daran, Gibraltar zu gewinnen: Wird ein künftiger spanischer Politiker nicht versucht sein, der Öffnung der Tür zum Hotel California nur zuzustimmen, wenn Gibraltar abgetreten wird? Französische Fischer genießen freien Zugang zu britischen Fanggründen. Welcher französische Politiker hat die Entschlossenheit, sich streikenden Fischern gegenüber auf eine Zusage nach Treu und Glauben zu berufen? Bislang haben wir keinen gesehen.

Kurz gesagt: Mays Versuch, den Schaden des Brexit zu begrenzen, ist ein fauler Kompromiss, der keine der beiden Seiten des Unterhauses zufriedenstellt.

Die bestehende Rechtslage

Der EU Withdrawal Act 2018 (nicht zu verwechseln mit Mays vorgeschlagenem Austrittsabkommen) legt die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fest. Seine erste Bestimmung ist die Aufhebung des European Communities Act 1972 am Austrittstag, mit dem das Vereinigte Königreich der damaligen Gemeinsamen Marktorganisation beitrat. Es handelt sich um Primärrecht, das nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wie Stewart Jackson, der an der Ausarbeitung beteiligt war, es ausdrückte: Man kann den EU Referendum Act 2015, den EU (Notification of Withdrawal) Act 2017 und den EU Withdrawal Act 2018 nicht einfach nach Laune wegwünschen.^[i]

Das würde man angesichts des Zurückruderns der Remainer im Parlament allerdings nicht meinen. David Davis und Stewart Jackson wussten, dass „Remainer-Verweigerer jeden niederträchtigen und unredlichen Trick anwenden würden, um den festgestellten Willen der Wähler von 2016 zu verleugnen“.^[ii] Sie verfassten die Gesetzgebung mit Blick darauf. Tatsache ist, dass niemand einen No Deal verhindern kann.

Die Presseberichterstattung hat diese Tatsache übergangen. Die BBC und andere Medien beziehen ihre Informationen größtenteils von jenen, die das Gesetz wegwünschen wollen. Das hat Mrs May in ihren Bemühungen eingeengt, ihr Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen: Alles, was sie tun konnte, war, den Austrittstag, also den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzgebung, mit Zustimmung der EU zu verschieben. Ohne Abkommen wird das Vereinigte Königreich am Austrittstag, derzeit der 31. Oktober, zu WTO-Bedingungen austreten.

Die Rolle von Labour in alledem

Aus Verzweiflung hat sich Mrs May an die Labour Party von Jeremy Corbyn gewandt, um ausreichend Unterstützung zu gewinnen, damit sie ihr Austrittsabkommen gegen den Willen der eigenen Abgeordneten durch das Unterhaus bringen kann. Corbyn ist Marxist, ebenso sein Schattenfinanzminister John McDonnell. Beide haben linksradikale Aktivisten gefördert, die inzwischen großen Einfluss sowohl auf die Politik der Partei als auch auf die Auswahl der Labour-Abgeordneten haben, sodass gemäßigte Kräfte an den Rand gedrängt und verdrängt werden.

Dies führt zu einer eigenen Krise der Labour Party, da marxistische Aktivisten gemäßigte Labour-Wähler in den Wahlkreisen verprellen. Zudem ist die Parlamentarische Labour-Fraktion selbst in Anhänger eines Verbleibs und Befürworter des Brexit gespalten. Das gesamte Brexit-Thema ist ein heikles Eisen, mit dem sich die Labour-Führung lieber nicht befassen würde. Vor diesem Hintergrund führte die Labour-Führung auf Einladung von Mrs May Gespräche mit deren Regierung, um eine gemeinsame Grundlage zu finden.

Die Taktik von Labour war einfach, nur eine zunehmend verzweifelte Premierministerin schien sie nicht zu durchschauen. Labour nahm die moralische Überlegenheit für sich in Anspruch und behielt sie, indem es durch die Annahme der Einladung zu Gesprächen vernünftig erschien. Man stellte sicher, dass die Gespräche zu nichts führen würden (angesichts der Sturheit von Mrs May nicht schwierig), und zog sich dann zurück, indem man ihr die Schuld am Scheitern gab. Die Hoffnung besteht darin, erst nach der Klärung des Brexit durch einen Misstrauensantrag Neuwahlen zu erzwingen und dabei aus Mrs Mays desaströsem Umgang mit dem Brexit Kapital zu schlagen. Und sollte Mrs May ihr Austrittsabkommen ein viertes Mal ins Unterhaus einbringen, wird Labour es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unterstützen und Mrs May erneut vorwerfen, sie habe „nicht zugehört“.

Die Labour-Führung wird den Kampf um die Nachfolge von Mrs May mit Interesse verfolgen, und ihr wird klar sein, dass das Ergebnis entweder ein Brexit ohne Abkommen oder ein Kompromiss in diese Richtung sein wird. Das dürfte sie aus zwei Gründen kaum beunruhigen. Erstens will Labour die Wähler in den nördlichen Wahlkreisen nicht weiter verprellen, indem man bei Mrs Mays Abkommen oder etwas Ähnlichem Kompromisse eingeht. Und zweitens wird die Führung als überzeugte Marxisten vermutlich davon ausgehen, dass ein „rechter“ Premierminister die eigenen Aussichten bei einer Parlamentswahl verbessert.

Alles deutet auf eine fortgesetzte Strategie hin: Mrs May nicht zu unterstützen, jede Vereinbarung mit den Konservativen zu vermeiden und darauf zu hoffen, dass die Konservativen einen Vorsitzenden wählen, der ihre Wahlaussichten zerstört.

Die Europawahl

Dieser Artikel erscheint an dem Tag, an dem Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Großbritannien wählt 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung, die eigentlich nie stattfinden sollte.

Durch die Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Oktober hat sich Mrs May diese Wahl selbst aufgezwungen. Sie hat sich bei den Brexit-Befürwortern und bei allen, die erwartet hatten, dass der Brexit entsprechend dem Ergebnis des Referendums von 2016 umgesetzt wird, äußerst unbeliebt gemacht. Faktisch hat sie sich einer demokratischen Entscheidung in den Weg gestellt. Diese Haltung hat gezeigt, dass das britische Parlament von Berufspolitikern dominiert wird, die sich von ihren Wählern entfremdet haben und eine undemokratische Einstellung haben. Dieses Verhalten der Konservativen und das Zaudern von Labour haben die Wählerunterstützung für beide Parteien erheblich untergraben.

Folglich ist Nigel Farage, der einen Großteil des ursprünglichen Verdienstes am Brexit für sich beanspruchen kann, wieder auf den Plan getreten. Er hat sich mit einer neuen Partei (der Brexit Party) aufgestellt, die von vermeintlichem Extremismus bereinigt ist und Kandidaten aus allen Bereichen vereint. Sie ist politisch neutral, hat aber eine einfache Botschaft: die Demokratie zurückholen. Aus dem Stand heraus hat die Brexit Party innerhalb von etwa einem Monat in den Umfragen alle anderen Parteien mit deutlichem Abstand überholt. Die Konservativen dagegen sind in den Umfragen in den einstelligen Prozentbereich abgerutscht. Die Wahl könnte für sie nahezu in einem Debakel enden.

Man erkennt die Besorgnis des Establishments daran, dass es die Wahlkommission schickt, um die Bücher der Brexit Party zu prüfen, in der Hoffnung, irgendeine Unregelmäßigkeit aufzudecken. Zudem hat die EU plötzlich beschlossen, Farages Finanzen zu untersuchen. Diese Schritte voreingenommener Institutionen sind so offensichtlich auf Rufschädigung angelegt, dass sie die Unterstützung für Farage und seine Brexit Party sogar noch verstärken könnten.

Die wahrscheinliche Wirkung auf die eher passiven konservativen Abgeordneten sollte sein, dass sie aufwachen und erkennen, dass Mrs May so bald wie möglich gehen und durch jemanden ersetzt werden muss, der nicht nur einen echten Brexit umsetzt, sondern auch die Brexit Party von Farage neutralisiert. Alles andere wird nicht genügen, und die Bekanntgabe ihres geänderten Austrittsabkommens am Dienstag untergräbt ihre Position noch weiter.

Das Auswahlverfahren beginnt, zumindest in der Theorie, damit, dass die konservativen Abgeordneten über jeden Kandidaten abstimmen, der antreten möchte. Falls nötig, folgt ein zweiter Wahlgang, wobei die ausgeschiedenen Kandidaten ihre Unterstützung sowie viele der Stimmen ihrer Anhänger einem der verbliebenen Kandidaten zukommen lassen. Die beiden führenden Kandidaten der letzten Abstimmung werden dann den Mitgliedern in den Wahlkreisen zur endgültigen Auswahl vorgelegt. Das Verfahren sollte bis Ende Juni abgeschlossen sein.

Mrs Mays wahrscheinlicher Nachfolger

Zum Zeitpunkt des Schreibens sieht es danach aus, dass Mrs May katastrophal scheitern wird, wenn sie ihr geändertes Austrittsabkommen zum vierten Mal im Unterhaus zur Abstimmung stellt. Sie hat versucht, mit einer vierten Abstimmung die Remainer anzusprechen, indem sie ein mögliches zweites Referendum in Aussicht stellte, falls die Abgeordneten ihren Gesetzentwurf unterstützen. Damit hat sie nun jede der von ihr zuvor gezogenen roten Linien überschritten. Möglicherweise bekommt sie nicht einmal die Gelegenheit, darüber abstimmen zu lassen.

In den kommenden Tagen wird ihre Position mit Sicherheit unhaltbar werden, auch wenn wir das alle schon früher gesagt haben. Doch diesmal wird sie jede Möglichkeit ausgeschöpft haben und keinen Ausweg mehr finden. Und wenn die Stimmen für die Konservativen bei den heutigen Europawahlen einbrechen, werden die Unentschlossenen im Parlament darin bestärkt, sie loszuwerden.

In den letzten Tagen haben Anwärter auf die Führung ihre Bewerbungen um das Amt des Premierministers in Stellung gebracht. Diejenigen, die um Positionen rangeln, sprechen über alles außer dem Brexit. Die Remainer, etwa Philip Hammond (der Schatzkanzler), scheinen nicht im Rennen zu sein und sind außerhalb des Parlaments so unbeliebt geworden, dass sie von den Wahlkreisen ohnehin kein Mandat erhielten. Der nächste Parteichef wird sehr wahrscheinlich ein überzeugter Brexit-Befürworter sein.

Es würde ein internationales Publikum langweilen, die Bewerber aufzuzählen und zu analysieren, abgesehen vom klaren Favoriten Boris Johnson, der derzeit mit Quoten von 7/4 auf Sieg gehandelt wird. Sein engster Rivale, Dominic Raab, steht bei 9/2 gegen einen Sieg. Die Nachrichten über Boris sind für ihn sowohl gut als auch heikel. Gut ist, dass er eindeutig der Favorit der Mitglieder in den Wahlkreisen ist und, falls er einer der beiden zur Wahl gestellten Namen sein kann, praktisch am Ziel wäre. Heikel sind die Remainer-Abgeordneten und die Unentschlossenen in der Parlamentsfraktion, die sich als „One-Nation“-Tories bezeichnen und Boris lieber nicht unterstützen würden.

Er gilt als rechtsgerichtet, tatsächlich aber befürwortet er freiere Märkte, weniger Regulierung und freien Handel. Er ist ein klassischer Tory. Es ist die Mitte der Partei, die sozialistisch geworden ist. In einem Gastbeitrag im Daily Telegraph schrieb er Folgendes:

„Was wir jetzt nicht wissen können – wie der große französische Ökonom Bastiat im 19. Jahrhundert feststellte –, sind die unsichtbaren Opportunitätskosten der Art und Weise, wie sich die britische Wirtschaftsstruktur in den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten an die EU angepasst hat, sowie die produktiven Wege, auf denen sie sich nun entwickeln könnte.“^[iii]

Der Verweis auf Frédéric Bastiat ist wichtig. Er bezieht sich auf Bastiats Gleichnis vom zerbrochenen Fenster, das darauf hinweist, dass der staatliche Eingriff (der Junge, der das Fenster zerbrach) dem Bäcker die produktivere Verwendung seines Geldes für seine eigenen Zwecke nimmt. Dass Johnson das Gleichnis kennt und die Botschaft versteht, ist ein guter Beleg für seine libertäre Gesinnung.

Vor diesem Hintergrund ist es das sozialistische Element der konservativen Parlamentsfraktion, das sich als „One-Nation“-Tories ausgibt und das er überwinden muss. Berichten zufolge führt er dazu Einzelgespräche mit seinen Abgeordnetenkollegen. Vor einiger Zeit gab es die begründete Annahme, dass mindestens fünf Abgeordnete der Fraktion den Rücken kehren würden, falls Johnson Vorsitzender der Konservativen Partei würde. Inzwischen wurde Change UK gegründet, ein Sammelbecken enttäuschter Remainer mit elf Abgeordneten, von denen drei Konservative waren. Das Projekt ist ein völliger Fehlschlag und eine deutliche Lehre für andere potenzielle Überläufer, sodass es unter einer Führung Johnsons wahrscheinlich keine weiteren Übertritte geben wird.

Johnson lässt sich zudem von Lynton Crosby beraten, wohl dem erfolgreichsten politischen Strategen der Gegenwart. Crosby beriet Scott Morrison bei der australischen Wahl vom vergangenen Wochenende, bei der der erwartete Sieg der Labor-Opposition erfolgreich abgewendet wurde. Er beriet Johnson auch bei dessen erfolgreichen Wahlen zum Bürgermeister von London in den Jahren 2008 und 2012.

Das ist interessant, denn Johnson scheint nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan vorzugehen. Er vermeidet Äußerungen gegenüber der Presse zum Brexit und schreibt in seiner Montagskolumne im Daily Telegraph über alles andere. Seine Beiträge im Parlament waren kurz, und die wenigen zum Brexit beschränkten sich im Allgemeinen auf die Demokratie statt auf den Handel. Er hat sich so positioniert, dass er die Partei vor der Wahlniederlage bewahren kann, falls man ihn ruft, anstatt wie alle anderen Bewerber als offen ehrgeiziger Politiker aufzutreten. Das ist durchaus churchillhaft, insofern es eine Parallele zu Churchills Wahl durch seine Kollegen gibt, die Nation in ihrer dunkelsten Stunde zu führen. Er hat sogar in einem aktuellen Bestseller darüber geschrieben, The Churchill Factor,^[iv] und versteht genau, was nötig war, damit Churchill die Unterstützung des Unterhauses gewann.

Es überrascht daher kaum, dass Johnson der Favorit für die Nachfolge von Mrs May ist. Sein Verständnis für freie Märkte bedeutet, dass er den Handel mit der EU zu WTO-Bedingungen nicht fürchtet. Außerdem bewundert ihn Präsident Trump und würde ein Handelsabkommen der USA mit dem Vereinigten Königreich voraussichtlich beschleunigen. Johnson dürfte jedoch ein Abkommen zu radikal anderen Bedingungen anstreben, nach dem Prinzip „Annehmen oder Ablehnen“ und ohne weitere Verlängerungen des Austrittstermins.

Sobald die Frist vom 31. Oktober verstrichen ist, haben die Remainer keine Sache mehr. Diese Tatsache haben sie noch nicht erkannt, und sie könnten ihn in der Hoffnung wählen, ihn nach der Wiederherstellung der Fortunes der Partei wieder loszuwerden und die Beziehungen zur EU zu kitten. Doch die Brexit-Debatte würde nach dem Austrittstermin praktisch enden und mit ihr auch ihre spaltende Wirkung. Farages Brexit-Partei wird verkümmern, da ihr Zweck, dem Parlament demokratische Rechenschaftspflicht zurückzugeben und den Brexit zu vollziehen, erfüllt wäre.

Johnson hätte dann die Aufgabe, die Partei für die nächste Parlamentswahl neu aufzubauen, die für den 5. Mai 2022 angesetzt ist.

In den kommenden Tagen werden, nachdem Mrs May ihren letzten Wurf getan hat, all diese Faktoren sowohl bei den einfachen Abgeordneten als auch bei den Regierungsmitgliedern in ihrer privaten Eigenschaft im Vordergrund stehen. Eines ist sicher: Die Konservative Partei ist eine Überlebenskünstlerin. Wenn Boris Johnson die beste Option ist, werden die Abgeordneten ihre Vorurteile hinunterschlucken und ihn wählen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors bzw. der Autoren und geben nicht die Ansichten von Goldmoney wieder, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Der Artikel dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt weder seitens Goldmoney noch seitens des Autors bzw. der Autoren eine Rechts-, Finanz-, Steuer-, Anlage- oder Buchhaltungsberatung dar. Sie sollten sich nicht auf Informationen in diesem Artikel stützen oder auf deren Grundlage handeln, ohne zuvor unabhängigen fachlichen Rat einzuholen. Es wurde Sorgfalt darauf verwendet, dass die Informationen in diesem Artikel verlässlich sind; Goldmoney übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass sie richtig, vollständig und aktuell sind und/oder als Hinweis auf zukünftige Ergebnisse verstanden werden können, und sie sollten nicht als solcher herangezogen werden. Goldmoney haftet nicht für Ansprüche, Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten, die sich aus Informationen oder Meinungen in diesem Artikel ergeben. Jede Handlung auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Meinungen und Informationen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.