Die Parlamentswahl in Großbritannien ist gründlich schiefgegangen: Die Konservativen sind zu einer mutmaßlichen Koalition mit der Democratic Unionist Party Nordirlands gezwungen. Theresa Mays Scheitern, eine klare Mehrheit zu erzielen, hat Empörung, Verbitterung und weit verbreiteten Pessimismus ausgelöst.
Ziel dieses Artikels ist es nicht, in diesen Aufschrei einzustimmen, sondern die Lage, vor der die britische Regierung in Bezug auf den Brexit steht, und die Folgen für Europa nüchterner zu betrachten. Im Interesse einer internationalen Leserschaft fasst dieser Artikel die aktuelle Lage im Vereinigten Königreich nur kurz zusammen, bevor er die umfassenderen europäischen und geopolitischen Folgen untersucht.
Es wäre zwar falsch, die Prekarität der Position von Frau May zu verharmlosen, doch gibt es einige positive Faktoren, die allgemein übersehen werden. Am wichtigsten ist, dass die Brexit-Verhandlungen kommende Woche beginnen sollen. Diese Verhandlungen sind wichtiger als alles andere auf der Agenda der Regierung und wirken daher als einigende Kraft. Frau May ist sich dessen bewusst; deshalb hat sie Michael Gove (als Umweltminister) ins Kabinett zurückgeholt und Steve Baker als Minister im Brexit-Ministerium berufen. Gove ist ein überzeugter Brexit-Befürworter, der sich als fähiger Minister bewährt hat, und Baker war die treibende Kraft hinter der parlamentarischen Kampagne für den Brexit.
Alle Ambitionen, Frau May zu ersetzen, werden zugunsten des Brexit zurückgestellt. Diese Botschaft der Einigkeit wurde von den konservativen Abgeordneten bestätigt. Sie sollen künftig regelmäßig über den Stand der Entwicklungen unterrichtet werden, damit sie auf Linie bleiben. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Regierung auch auf die Opposition zugeht. Dies wurde als separate Verhandlung gedeutet, die möglicherweise zu einem weicheren Brexit führen könnte. Es ist zwar gefährlich, dem Ergebnis vorzugreifen, doch dürfte diese Deutung falsch sein: Wahrscheinlicher ist, dass die Führung der Labour Party sowohl über die Fortschritte als auch über die Gründe für die Verhandlungstaktik umfassend informiert werden soll.
Sollte dies gelingen, und das ist ein großes Wenn, können wir erwarten, dass sich das politische Establishment der Mitte hinter das Verhandlungsteam stellt und es lieber in einem gemeinsamen Ziel unterstützt, als von der Seitenlinie aus zu nörgeln. So wurden die Dinge in Westminster schon immer geregelt: Die Parteien arbeiten abseits der Öffentlichkeit zusammen, um Ergebnisse zu erzielen. Außerdem dürfte die Labour Party im Laufe der Zeit zunehmend durch ihre eigenen internen Angelegenheiten abgelenkt werden.
Es wurde viel Aufhebens um den Erfolg von Jeremy Corbyn gemacht, genügend Sitze zu gewinnen, um die Mehrheit der Konservativen zu beseitigen. Ich vermute, dass wir den Höhepunkt der Corbyn-Ära erleben. Er drängt Labour zur Übernahme marxistischer Positionen, was voraussichtlich zu wachsendem Widerspruch in der Parlamentsfraktion von Labour führen wird. Seine Beliebtheit dürfte unter dieser Belastung sinken, und mit ihr die der Partei. Dies sollte helfen, die öffentliche Unterstützung für die Konservativen wiederherzustellen, wenn die Erinnerung an die misslungene Wahl verblasst.
Kurz gesagt: Bei richtiger Handhabung kann der Brexit eine einigende Kraft sein, nicht nur für die führenden Mitglieder des Kabinetts, sondern auch für Westminster und das ganze Land.
Die Verhandlungen
Damit soll nicht gesagt werden, dass die Gefahren für die britische Regierung auf die leichte Schulter genommen werden sollten, doch werden die Verhandlungsführer der EU feststellen, dass das britische Zielbewusstsein weiterhin stark ist. Drei grundlegende Themen wurden bereits benannt. Erstens: der Status der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich und der britischen Bürger in Europa. Die Eröffnungsposition der EU, wonach europäische Bürger im Vereinigten Königreich faktisch weiterhin den Schutz europäischer Gerichte genießen sollen, dürfte ein Streitpunkt werden. Ansonsten scheint es wenig Grund zu geben, warum bei den damit verbundenen Fragen keine Einigung erzielt werden könnte, sofern beide Seiten dies wünschen.
Zweitens: der Status der physischen Grenze in Nordirland, der nur dann zu einem erheblichen Problem wird, wenn es kein Handelsabkommen gibt. In diesem Fall könnten die Briten vor Ort einen freihändlerischen Ansatz verfolgen, die Grenze offen halten und es der irischen Regierung überlassen, die Zollbeschränkungen einzuführen, die sie für notwendig hält. Große Unternehmen, die Waren ins Vereinigte Königreich ausführen wollen, müssten dennoch die Formalitäten nach dem Brexit erledigen und gegebenenfalls Zölle zahlen, während die britischen Behörden dies im routinemäßigen grenzüberschreitenden Zollverkehr ignorieren sollten. Dies hätte den Vorteil, die am wenigsten störende Lösung für eine gespaltene, konfessionell geprägte Gesellschaft zu sein.
Drittens: die Handelsgespräche selbst. Die EU besteht darauf, dass die Verhandlungen nach ihrer Agenda verlaufen. Diese umfasst die Forderung nach bis zu 100 Mrd. US-Dollar von Großbritannien als Gegenleistung für den Austritt. Für diese Forderung gibt es keine Rechtsgrundlage. Möglicherweise gäbe es jedoch eine Grundlage dafür, dass Großbritannien eine Entschädigung für in Europa befindliches Eigentum erhält, das es finanziert hat, im Gegenzug für die Vereinbarung, dass Großbritannien keine weiteren Ansprüche geltend macht. Das nennt sich Durchsetzung von Eigentumsrechten, auch wenn deren Nachweis schwierig sein könnte.
Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Großbritannien bereit ist zu akzeptieren, dass kein Abkommen besser ist als ein schlechtes Abkommen. Bricht Großbritannien die Gespräche ab, verliert die EU weit mehr als Großbritannien. Zu den Verlierern werden die großen Konzerne des Kontinents gehören, und sie werden mit ziemlicher Sicherheit sowohl bei ihren eigenen Regierungen als auch in Brüssel auf eine rasche Lösung mit möglichst niedrigen Zöllen drängen. Zudem scheinen die Brexit-Minister die Vorteile eines echten Freihandels und von Freihandelsabkommen gut zu verstehen.
Die taktische Antwort darauf, dass die Verhandlungsführer der EU die Agenda bestimmen wollen, besteht darin, dass Großbritannien die Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern beschleunigt, sodass diese nach dem endgültigen Austritt formell unterzeichnet werden können. Frühe Erfolge dabei werden nicht nur dazu beitragen, die Gedanken in Brüssel zu konzentrieren, sondern auch investierende Unternehmen von den verbesserten Handelsaussichten Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU überzeugen. Je mehr solcher Abkommen, desto besser, und es ist wahrscheinlich, dass die öffentlichen Bedenken hinsichtlich der Einzelheiten eines Abkommens mit der EU wiederum durch den Wunsch ersetzt werden, nach vorn zu blicken.i
Das wird die Zeit zeigen. Dennoch wäre es ein Fehler, sich zu sehr von den Einzelheiten der Brexit-Verhandlungen ablenken zu lassen. Dieses Thema liegt inzwischen in fähigen Händen, zumindest auf britischer Seite. Es ist besser anzuerkennen, dass es im Interesse aller liegt, innerhalb der Zweijahresfrist eine vernünftige Einigung zu erzielen, und dass dies deshalb auch geschehen wird.ii
Auch Deutschland (und Frankreich) wollen vorankommen
Präsident Trump hat klargemacht, dass er es nicht länger dulden wird, wenn NATO-Mitglieder ihren Anteil am Verteidigungshaushalt nicht zahlen. Darüber hinaus hat er mehrfach gesagt, es sei weder richtig noch fair, dass Deutschland so viele Autos nach Amerika exportiere. Lässt man Trumps ökonomisches Unverständnis beiseite (Amerikaner kaufen deutsche Autos, weil sie ihnen gefallen), ist den Europäern klar, dass Amerika das integrierte Europa, das 1948 vom American Committee on United Europe (ACUE) geschaffen wurde, nicht mehr unterstützt. Deutschland stellt nun fest, dass der Status quo der Nachkriegszeit vorbei ist und dass seine Interessen in einem weiteren Rahmen als dem des von der ACUE entworfenen Europas besser gewahrt werden.
Unter amerikanischer und britischer Militärkontrolle hat Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit fortwährend bereut. Die Wiedervereinigung war ein erster Schritt, Deutschland wieder zu einer unabhängigen Nation zu machen. Politisch hat sich das Land den Angelsachsen unterworfen, zugleich aber auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Stärke enorme regionale Macht gewonnen. Und indem es die EU als größter Nettozahler dominiert, ist die EU selbst zur Plattform für seine weitergehenden wirtschaftlichen und politischen Ambitionen geworden.
Wer Deutschlands mögliche Bestrebungen bezweifelt, hat die stark ausgeprägte nationale und kulturelle Identität der Deutschen nicht bemerkt. Und im Hinblick auf den Handel wird die Handelspolitik der „Festung Europa“ für das Land zunehmend nachteilig. Deutschland exportiert inzwischen mehr nach China als in jedes einzelne europäische Land, wovon große Unternehmen profitieren. Die Macht der großen deutschen Konzerne und ihr Einfluss auf die Bundesregierung sollten nicht unterschätzt werden. An seiner Ostflanke, auf dem Gebiet des früheren Preußen, sieht es einen gesamtasiatischen Phönix emporsteigen, und zwar in Gestalt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), angeführt von Russland und China. Und sie wächst.
Erst in dieser Woche wurden auch Indien und Pakistan Vollmitglieder der SCO, womit die sich rasch industrialisierenden Mitgliedstaaten nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Die Seidenstraße bringt Waren nach Europa und wird in der Gegenrichtung Mercedes, BMW und VW befördern. Die asiatische Nachfrage nach deutscher Ingenieurskunst und Investitionsgütern dürfte auf absehbare Zeit bei Weitem der größte Markt werden.
Für Deutschland wird es dringlich, dass Großbritannien die EU verlässt, weil die Briten die Amerikaner in ihrer Vormachtstellung unterstützen und Amerika heftig gegen Russland eingestellt ist. Kein Wunder, dass Frau Merkel erst in dieser Woche sagte: „Wir wollen zügig verhandeln.“ Deutschlands Interesse besteht darin, frei seine eigenen handelspolitischen Ziele verfolgen zu können, was eine Verlagerung des Schwerpunkts hin zum Handel mit Russland und dem Osten bedeuten wird, wobei es den Rest der EU mit sich zieht. Es wird zudem seine Abhängigkeit von der NATO verringern wollen, dem Instrument, über das die strategische Politik der USA und Großbritanniens in Europa umgesetzt wird. Pläne für eine gemeinsame EU-Verteidigungstruppe schreiten bereits voran. Da die EU sowohl militärisch als auch wirtschaftlich unabhängig vom Einfluss der USA und Großbritanniens wird, entfernt sich die geopolitische Ordnung der Welt einen weiteren großen Schritt von der amerikanischen Vorherrschaft.
Das Tempo dieses Übergangs dürfte nach der Bundestagswahl im September zunehmen. Großbritannien kann Deutschlands diplomatische Ambitionen, nachdem Artikel 50 ausgelöst wurde, nur noch über die NATO einschränken. Wir können daher damit rechnen, dass im späteren Verlauf dieses Jahres Schritte zu einer deutsch geführten Annäherung der EU an Russland in der Ukraine-Frage erkennbar werden und dass die EU die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufhebt, unabhängig vom Ausgang der Revierkämpfe in Washington über die Außenpolitik gegenüber Russland.
Einen Vorteil hat Deutschland durch die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs erhalten, einem pragmatischen Bankier und Geschäftsmann, der stark proeuropäisch eingestellt ist. Macron hofft, das französische Arbeitsrecht zu ändern, das die französische Wirtschaft lähmt. Viel Glück dabei. Er wäre gut beraten, Frankreich dem globalen Wettbewerb auszusetzen, um die Gewerkschaften zu zwingen, den notwendigen Wandel zu akzeptieren. Er wird den Vorwand brauchen, dass sich die Ereignisse der Kontrolle der französischen Regierung entziehen. Deutschlands Ambitionen, die er unterstützen muss, liefern ihm diesen Vorwand.
Aus all diesen Gründen dürfte bis Ende dieses Jahres zunehmend deutlich werden, dass die Interessen der dominierenden Akteure der EU eine rasche Lösung der Brexit-Frage verlangen. Brüssels Spielraum für Verzögerungen wird entsprechend eingeschränkt sein. Man könnte sagen, dass Großbritannien nun auf Betreiben Deutschlands aus der EU hinausgedrängt wird. Wir werden nun genauer betrachten, warum Deutschland seinen Handel nach Osten ausrichten muss.
Indien und Pakistan „shanghaiet“
Die Nachricht dieser Woche, dass die unversöhnlichen Gegner Indien und Pakistan nun Vollmitglieder der SCO sind, ist ein bedeutender Meilenstein der globalen Geopolitik. Diese Einigung kommt nur wenige Wochen, nachdem Indien den Gipfel zu Chinas „One Belt One Road“-Initiative am 14. Mai in Peking boykottiert hatte, und zwar wegen der chinesischen Investitionen in Pakistan und im pakistanisch besetzten Kaschmir. Dass sich Indien und Pakistan wegen Kaschmir faktisch im Kriegszustand befinden, macht ihre plötzliche gemeinsame Mitgliedschaft in der SCO wirklich bemerkenswert.
Die Bevölkerung dieses Wirtschaftsraums wird mittlerweile auf nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung geschätzt; hinzu kommen die Bevölkerungen der südostasiatischen Länder, in denen es starke chinesische Einflüsse und wirtschaftliche Verbindungen gibt. Da sich auch Südkorea und Japan China zuwenden, haben Russland und China ganz im Stillen einen politischen Block geschaffen, der den künftigen Welthandel dominieren wird, ohne dass dies außerhalb Asiens kaum jemand bemerkt.
Wichtiger noch: Es handelt sich um die dynamischen Volkswirtschaften, auf die der größte Teil des weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts zurückgeht, während die wohlhabenden Wohlfahrtsstaaten in Schulden versunken sind. Chinas Wirtschaft ist auf dem besten Weg, ein technologiegetriebenes Wunder zu werden, das nicht länger von der Herstellung billiger Exportgüter abhängt. Ihre Projekte der Seidenstraße werden einen effizienten Handel und effiziente Kommunikation über die gesamte eurasische Landmasse hinweg verbinden. Industrialisierung und Infrastrukturentwicklung werden rasch voranschreiten.
Einige Bausteine fehlen noch. Der Iran soll bald beitreten, möglicherweise in den kommenden Monaten. Die Türkei ist inzwischen auf dem Weg zur SCO-Mitgliedschaft, und erst in dieser Woche forderte der russische Politiker Wladimir Schirinowski die SCO auf, das Beitrittsverfahren der Türkei zu beschleunigen. Damit würde sich die Reichweite der SCO vom Pazifik bis an die Küsten des Golfs und des Mittelmeers erstrecken.
Aus deutscher Sicht (Deutschland unterhält seit Langem enge Beziehungen zur Türkei) muss die Türkei ein weiterer Nagel im Sarg der amerikanischen Nachkriegsordnung sein. Es ist schwer vorstellbar, wie die Türkei Mitglied der NATO bleiben kann, während sie sich mit Russland, dem Iran und der SCO verbündet. Und je mehr die Autorität der NATO schwindet, desto mehr hinterlässt sie ein militärisches Vakuum in Europa. Dies ist der Hintergrund der Pläne zur Schaffung einer eigenen europäischen Armee. Sie wird zwar von der EU nach außen vertreten, doch es besteht kaum ein Zweifel, dass die treibende Kraft Deutschland ist, unterstützt von Frankreich.
Deutschland wird ein standhafter Befürworter der EU und des Euro bleiben, und sei es nur, weil sie weiterhin das Bindeglied sind, das europäische Beziehungen zusammenhält, die sich nach den eigenen Zielen formen lassen. Zudem ist Deutschland der dominierende Gläubiger der schwächeren Mitgliedstaaten und hat nicht die Absicht, Forderungen gegen sich abzuschreiben. Je schneller jedoch der Brexit geregelt ist, desto schneller können die Pläne für ein EU-weites Steuersystem vorankommen. Macron befürwortet dies nachdrücklich, und Brüssel wird die britischen Beiträge ersetzen müssen. Erst wenn die Steuerfrage geklärt ist, kann die EU zu einem echten Superstaat werden.
Die Wahl Macrons in Frankreich hat die EU-feindliche Bewegung dort zumindest vorerst gedämpft. Sowohl Deutschland als auch Brüssel werden die Gelegenheit nutzen wollen, das EU-Projekt auf die nächste Stufe zu heben. Das kann sofort beginnen, nachdem Großbritannien Artikel 50 ausgelöst hat. Es wird Großbritannien zudem erleichtern, notfalls einen Brexit ohne Abkommen hinzunehmen, denn in der britischen Öffentlichkeit gibt es keine Unterstützung dafür, Einkommen- und Unternehmensteuern direkt an Brüssel zu zahlen.
Die gute Nachricht dabei ist, dass eine von Deutschland geführte EU in Richtung freierer Handel gesteuert wird. Den führenden Politikern Deutschlands (beraten von den deutschen Unternehmen) ist längst klar, dass freierer Handel der eigenen Wirtschaft nützt und eine starke Wirtschaft der Weg zu politischer Macht ist. Mit dieser Einsicht schließt sich Deutschland nun China und den übrigen SCO-Mitgliedern an. Zu wenige britische Politiker erkennen diese Tatsache heute, doch künftig dürften es immer mehr werden.
Wenn die Unterhändler der EU versuchen, Großbritannien mit Handelsstrafen zu belegen, werden sie gegen ihre eigene langfristige politische Ausrichtung argumentieren. Der Fokus jeder Nation außerhalb Amerikas richtet sich zunehmend auf Asien. Auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist, haben China und Russland ihre Sicherheits- und Handelspolitik durch die Gründung der SCO erfolgreich vorangebracht. Wenn über drei Milliarden Menschen auf dem Weg von relativer Armut zu westlichem Lebensstandard sind, kann sich niemand leisten, die Chancen zu ignorieren.
Vielleicht werden wir in einiger Zeit zurückblicken und feststellen, dass das einzige große Land, das noch unter seinen selbst auferlegten handelspolitischen Illusionen versinkt, Amerika ist, dessen Präsident weiterhin verdrossen über die Unfairness ausländischer Konkurrenz klagt.
iEU-Vertreter wiederholen routinemäßig das Mantra, die EU habe erfolgreich fünfzig Freihandelsabkommen ausgehandelt. In Wirklichkeit handelt es sich überwiegend um Abkommen mit kleinen Staaten; die einzigen Ausnahmen unter den G20 sind Mexiko und Südkorea. Kanada wurde nach vielen Jahren zäher Verhandlungen inzwischen genehmigt, das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft.
iiEine ausführlichere Beschreibung der Dynamik hinter den Brexit-Verhandlungen finden Sie unter https://wealth.goldmoney.com/research/goldmoney-insights/update-on-brexit
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