Brexit – der Kampf der Ideen

Der Kampf der Ideen in der Brexit-Debatte lässt sich auf zwei grundlegende wirtschaftspolitische Ansätze zurückführen. Auf der einen Seite stehen die neokeynesianischen Makroökonomen des dauerhaften Establishments, die den Staat als Wirtschaftsplaner und Regulierer verwalten. Sie sympathisieren naturgemäß mit der Politik und den Idealen ihrer Pendants in der EU. Auf der anderen Seite stehen jene, die argumentieren, dass in der Wirtschaft freie Märkte Vorrang vor dem Staat haben müssen.

Es entwickelt sich zu einer modernen Neuauflage der Debatte über die sozialistische Kalkulation. Selbst wenn man die Frage beiseitelässt, ob die Ziele der Planer tatsächlich dem Gemeinwohl entsprechen, benötigen Planer in einer kommunistischen Wirtschaft dennoch Preise, die auf freien Märkten gebildet werden. Wo es keine freien Märkte gibt, können sie unmöglich über die effiziente Allokation wirtschaftlicher Ressourcen entscheiden, wie der Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus bewiesen hat. Neokeynesianer glauben, das Problem gelöst zu haben, indem sie Marktpreise zulassen. Diese sind jedoch nicht frei, denn sie werden durch staatliche Planung, Ausgaben und Regulierung manipuliert, während die Zentralbank die Recheneinheit verfälscht. Mit der Befürwortung eines „Sozialismus light“ glauben sie, die offensichtlicheren Folgen einer vollständigen staatlichen Kontrolle vermeiden zu können. Tatsächlich häufen sie jedoch nur Probleme für die Zukunft an, die sich in gewaltigen Schuldenbergen widerspiegeln.

Dies erklärt zu einem großen Teil, warum die Etatisten so sehr von Statistik, Mathematik und Annahmen eines allgemeinen Gleichgewichts abhängig sind, die in volkswirtschaftlichen Modellen zum Ausdruck kommen. Zumindest für echte Anhänger der freien Marktwirtschaft liegt der Irrtum offen zutage: Man verkennt, dass eine Volkswirtschaft stets ein dynamisches, sich ständig weiterentwickelndes Aggregat individueller Handlungen ist, das sich durch ein statisches Modell nicht abbilden lässt. Soll der Brexit sich günstig auswirken, muss dieses zentrale Argument aufgegriffen und diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf den freien Handel.

Unterdessen formieren sich in den Brexit-Verhandlungen die Fronten in der Handelsfrage. Auf der einen Seite steht die EU, die wie gewohnt hart verhandelt und von dramatischen Folgen eines britischen Alleingangs für das Land überzeugt ist. Auf der anderen Seite stehen die Brexiteers, deren Argumente für freieren Handel, wenngleich sie eine Minderheitsmeinung darstellen, klarer und kohärenter zu werden scheinen. Währenddessen untergraben die Remainers im dauerhaften Establishment, im Wesentlichen neokeynesianische Planer, denen freie Märkte unbehaglich sind, still und leise die Erklärung von Premierministerin May im Lancaster House, dass Brexit Brexit bedeutet.

Soll der Brexit jedoch umgesetzt werden, muss dies geschehen, bevor die nächste Kreditkrise den Prozess unterbricht. In Finanz- und Bankenkreisen wird allgemein eine Krise irgendeiner Art befürchtet, wie Kommentare zu den Aktien- und Anleihemärkten, die Untersuchungen von Institutionen wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Wunsch der Fed zeigen, ihre Bilanz zu verkürzen, um wieder als Kreditgeber letzter Instanz auftreten zu können.

Die Zeit drängt sehr, nicht nur wegen der knappen Brexit-Fristen, sondern auch wegen der Entwicklung des globalen Kreditzyklus. Für jene, die sich damit befasst haben, wird zunehmend offensichtlich, dass sich Kapital weltweit von Finanz- in Nichtfinanzwerte verlagert, was stets eine Entwicklung der Spätphase des Zyklus ist. Die Folgen sind steigende Anleiherenditen (bereits erkennbar), gefolgt von sich beschleunigenden Preissteigerungen, die einen Zinsanstieg auslösen, der ausreicht, um die Kreditnachfrage zu stören. So sicher wie auf den Tag die Nacht folgt, kommt es stets zu einer Schuldenkrise, und angesichts der heutigen Rekordverschuldung weltweit wird die bevorstehende Krise mit nahezu völliger Sicherheit eine schwere Störung für Finanzwesen und Wirtschaft darstellen.

Nach den beobachtbaren Kredit- und Marktdynamiken dürfte es bis zu diesem unerfreulichen Zustand höchstens ein bis eineinhalb Jahre dauern, und es ist das eine Ereignis, das die Zentralbanken nicht aufschieben können. Folglich besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit-Prozess zum Zeitpunkt der Krise nicht abgeschlossen sein wird, insbesondere wenn eine Übergangs- oder Umsetzungsphase in eine Vereinbarung aufgenommen wird.

All dies spricht dafür, früh die Option des freien Handels als einziges vernünftiges Ziel anzunehmen, anstatt ein ausgehandeltes Ergebnis anzustreben. Für jeden, der freie Märkte versteht, wäre das beste Ergebnis, alle Verhandlungen mit der EU abzubrechen und deren Unterhändlern mitzuteilen, dass Großbritannien alle Zölle abschaffen wird. Die Begründung für einen solchen Schritt wird hier ausführlich erläutert, und wer mit der Volkswirtschaftslehre des Handels nicht vertraut ist, dem sei die Lektüre empfohlen.

Zusammenfassend lautet die wirtschaftliche Begründung für den freien Handel: sofortiger Brexit, keine Umsetzungsphase und Abschaffung aller Zölle. Jede Verzögerung ist vergeudete Zeit. Es geht daher allein um Politik.

Viel Lärm um wenig Handel

Die eigentlichen Verhandlungen könnten sich leicht bis zur Frist im März 2019 hinziehen, wenn Großbritannien die EU verlassen soll. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung in Sicht sein, könnten beide Seiten einer Verlängerung der Verhandlungen zustimmen, doch das erscheint nur wahrscheinlich, wenn eine gute Aussicht auf eine Einigung besteht. Andernfalls scheidet Großbritannien aus und greift auf die Handelsregeln der WTO zurück oder schafft die Zölle ganz ab. Die EU-Unterhändler sehen darin eine Drohung gegenüber Großbritannien, da sie glauben, dass dem Land die Zeit davonläuft. Wenn Großbritannien ein Handelsabkommen wünscht, muss es daher deutlich machen, dass ihm auch eine Option ohne Abkommen attraktiv erscheint. Und man sollte sich klar vor Augen führen: Die Verhandlungen betreffen nur einen geringen Teil der gesamten britischen Wirtschaft.

WTO-Zölle gelten für physische Waren. Dabei geht es nur um Exporte des Vereinigten Königreichs in die EU im Wert von 143 Mrd. £ bei einer Wirtschaftsleistung von 2.000 Mrd. £ sowie um Importe aus der EU in höherem Umfang von 235,5 Mrd. £. Ohne landwirtschaftliche Erzeugnisse im Umfang von rund 5 Mrd. £ (netto nach Abzug von Spirituosen) beträgt der handelsgewichtete durchschnittliche Zoll auf Waren, die aus Nichtmitgliedstaaten ohne Handelsabkommen in die EU eingeführt werden, lediglich 2,3 %.^[i] Die externen Zölle der EU, die auf nichtlandwirtschaftliche Warenexporte des Vereinigten Königreichs in die EU erhoben würden, betreffen daher nur 7,5 % des britischen BIP und stellen eine Steuer für EU-Bürger von rund 2 Mrd. £ dar. Lohnt es sich wirklich, darüber zu streiten und dafür enorme Scheidungskosten zu zahlen?

Das größere Thema sind die Dienstleistungen. Hier müssen wir zwischen Dienstleistungen für Verbraucher, wie etwa Kapitalanlagen für Privatkunden, und Dienstleistungen für das Großkundengeschäft unterscheiden, wie Kapitalmarktgeschäfte, gewerbliche Kreditvergabe, Rechtsberatung, Architekturleistungen usw. Die betroffenen Privatkundendienstleistungen sind nicht wesentlich und lassen sich ohnehin leicht über lokal ansässige Tochtergesellschaften in Dublin und Luxemburg vertreiben. Dienstleistungen für das Großkundengeschäft werden aus praktischen Gründen in der Regel von Handelsabkommen ausgenommen.

Sollte ein Handelsabkommen nicht zustande kommen, sind die Kosten für die britische Wirtschaft insgesamt daher nicht so erheblich, wie es die Anhänger des Verbleibs in der EU und Lobbyunternehmen darstellen, und sicherlich geringer als die implizierten Kosten normaler Währungsschwankungen bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Man sollte daraus schließen, dass das Fehlen eines Handelsabkommens deutlich weniger kostet als die Zahlungen der britischen Regierung an die EU für eine Übergangsphase.

Der aktuelle Stand der Brexit-Debatte

Es wird zunehmend deutlich, dass die Anhänger des Verbleibs (Remainer) kaum von mehr getrieben werden als dem Wunsch, Veränderungen zu verhindern, und dass sie freien Märkten misstrauen. Nick Clegg, der in der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten stellvertretender Premierminister war, hat kürzlich ein Buch mit dem Titel How to stop Brexit (And make Britain great again)^[ii] veröffentlicht. Substanzielle Argumente für den Verbleib gibt es darin nicht, nicht einmal einen neokeynesianischen Diskurs. Großbritannien wieder groß machen? Das Buch wird unter falschen Voraussetzungen verkauft. Zum Thema des Untertitels findet sich darin überhaupt nichts.

Mr Cleggs unhinterfragte Annahme, die er offenbar mit anderen führenden Remainern teilt, lautet, dass der Brexit schlicht falsch ist. Er macht viel Aufhebens um die angeblichen Lügen der Brexit-Kampagne zur Höhe der Einsparung beim Austritt aus der EU. Es gab keine Lüge: Es wurde lediglich nicht zwischen den Mitteln unterschieden, die Großbritannien einsparen würde, und dem Geld, das die EU im Vereinigten Königreich ausgibt und das vom britischen Steuerzahler finanziert wird. Letzterer Betrag wird von der EU festgelegt, nicht vom Vereinigten Königreich. Die Brexit-Befürworter nannten also lediglich den Bruttobetrag, der nach Brüssel überwiesen wird und der beim Brexit der Regierung zur Verfügung stünde, um ihn nach eigenem Ermessen zu sparen oder auszugeben.

Zudem war von „Project Fear“ keine Rede, der konzertierten Anstrengung der Remain-Kampagne, die Wähler durch Angst zu einer Stimme für den Verbleib zu bewegen. Doch wie wir erst diese Woche gesehen haben, sind die Befürworter des Verbleibs im Establishment erneut am Werk. Sie haben einen weiteren negativen Bericht auf der Grundlage derselben Wirtschaftsmodelle erstellt und durchsickern lassen. Ein vernünftiger Mensch hätte sich für das Scheitern des ersten Versuchs wirtschaftlicher Propaganda so geschämt, dass er ihn nicht wiederholt hätte. Doch wir haben es mit tief verwurzelten Überzeugungen zu tun, nicht mit Vernunft.

Den Belegen zufolge können die Remainer ihre Sache nicht wirksam vertreten. Zudem sind die Kosten einer Umkehr beim Brexit, die zu wenig Beachtung finden, inzwischen beträchtlich und für die Wähler mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht annehmbar. Sofern Großbritannien keinen echten Brexit erreicht, wird es, um die Worte von Jacob Rees-Mogg aufzugreifen,^[iii] zu einem Vasallenstaat, der erheblich an politischer Glaubwürdigkeit und an der Fähigkeit eingebüßt hat, die EU-Politik wie bisher zu beeinflussen.

Realistisch betrachtet sind die Brücken abgebrochen, auch wenn die Würdenträger in Brüssel wollen, dass Großbritannien seine Meinung ändert. Der Thatcher-Rabatt ginge mit Sicherheit verloren, und Brüssel bereitet strengere Vorschriften vor, da es weiß, dass Großbritannien die Pläne der EU-Exekutive nicht mehr blockieren kann. Die Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen kann nun eingeführt werden, was die City im Falle eines Verbleibs Großbritanniens sicherer zerstören würde als jede Bedrohung durch Paris und Frankfurt als konkurrierende Finanzzentren. Eine nach dem Austritt Großbritanniens in der Eurozone eingeführte Tobin-Steuer würde dazu führen, dass das Großkunden-Finanzgeschäft der Eurozone nach London abwandert.

Würde Großbritannien einen Rückzieher machen oder bei der Souveränität Kompromisse eingehen, wäre das für das Land verheerend, und die neuen Chancen für die City, die künftig von außerhalb der EU operiert, wurden bislang kaum berücksichtigt.

Die European Research Group betritt die Bühne

Die ERG ist, anders als ihr Name vermuten lässt, der Zusammenschluss von Brexit-befürwortenden konservativen Hinterbänklern, die entschlossen sind sicherzustellen, dass Großbritannien die EU tatsächlich verlässt. Die jüngste Ernennung von Jacob Rees-Mogg zu ihrem neuen, prominenten Vorsitzenden verspricht eine neue Dynamik im Kampf zwischen Brexiteers und Remainern. Die ERG verfügt über erhebliche Macht: Sie besteht aus sechzig Abgeordneten, während Mrs May über keine eigene Mehrheit verfügt.

Zusätzlicher Druck entsteht durch das 1922 Committee, das offiziell alle konservativen Hinterbänkler vertritt. Unter ihnen befinden sich Remainer sowie Abgeordnete ohne klar umrissene Meinung; Letztere sind zunehmend beunruhigt über das Fehlen einer klaren Regierungspolitik. Wenn achtundvierzig von ihnen dem 1922 Committee förmlich schriftlich ihr Misstrauen gegenüber Mrs May aussprechen, wird automatisch eine Wahl für einen neuen Vorsitzenden (und damit Premierminister) ausgelöst. Gerüchten zufolge sind bereits vierzig solcher Schreiben eingegangen. Durch die ERG und das 1922 Committee wächst die Fähigkeit der Brexiteers, die Regierung zu einer festen Brexit-Politik zu drängen.

All dies stützt Mrs Mays ursprüngliche Rede im Lancaster House, deren Umsetzung die ERG anstrebt. Im Unterhaus war der Widerstand gegen den Brexit so gedämpft, dass die erforderliche Gesetzgebung ohne größere Zugeständnisse verabschiedet werden konnte. Anders verhält es sich im Oberhaus, das durch die Rücksendung von Gesetzen zur erneuten Beratung an das Unterhaus den gesamten Prozess zu verzögern droht, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Fristen knapper werden.

Mrs Mays größte Schwierigkeiten dürften im Umgang mit ihren eigenen Beratern liegen, hochrangigen Beamten, deren einzige Welt die der Bürokratie ist, sowie mit dem Finanzministerium, in dem überzeugte Neokeynesianer sitzen. Bürokraten widersetzen sich Veränderungen, insbesondere wenn diese ein völlig neues Paradigma betreffen, das stets als riskant gilt. Und das Finanzministerium glaubt daran, die Wirtschaft zu steuern, um die Steuereinnahmen zu steigern, was der Gegenpol zu jedem freimarktwirtschaftlichen Ansatz ist, für den es wenig Verständnis hat.

Diese Akteure sind unzufrieden bei der Aussicht, dass frühere Vereinbarungen aufgekündigt und durch aus ihrer Sicht Unsicherheit ersetzt werden. So wird Oliver Robbins, dessen Aufgabe es ist, die Verhandlungen mit der EU von Downing Street aus zu koordinieren, und Sir Jeremy Heywood, dem Cabinet Secretary, von der ERG vorgeworfen, eine Politik der Verwässerung der für einen echten Brexit nötigen Änderungen zu verfolgen. Und Philip Hammond, der Schatzkanzler, verhält sich nun geradezu obstruktiv.

Regierungen haben jedoch die Pflicht, die Wählerschaft zu vertreten, nicht das ständige Establishment, dessen Aufgabe es ist, den Ministern bei der Umsetzung der Regierungspolitik zu dienen. Einzelne Minister sollen die vereinbarte Linie einhalten. Indem Mrs May versucht, den Remainern entgegenzukommen, läuft sie offenbar Gefahr, sich entgegen ihrer erklärten Politik auf die Seite des ständigen Establishments und des Finanzministeriums zu stellen, statt es nachdrücklich anzuweisen, den Vorgaben des Kabinetts zu folgen. Die ERG wird diesen Punkt zweifellos nachdrücklich betonen.

Das große Ganze im Blick behalten

Für einen Premierminister an der Front der alltäglichen Probleme ist es stets schwierig, den weiteren Blick zu bewahren. Der größte Gewinn für Mrs May wäre es, als diejenige in die Geschichte einzugehen, die das Fundament für ein wohlhabendes Großbritannien gelegt hat. Dazu muss sie den Freihandel richtig verstehen, so wie Robert Peel ihn verstand, als er sich auf die Seite von Richard Cobden stellte und in den 1840er Jahren die Corn Laws abschaffte. Leider bleibt Mrs May kaum etwas anderes übrig, als auf risikoscheue Berater und Zentralplaner zu hören, die den Vorrang freier Märkte leugnen, und zwar nicht nur bei der Bewältigung des Tagesgeschäfts, sondern offenbar auch bei der Ausrichtung auf das große Ganze. Kurz gesagt: Sie muss Unabhängigkeit und Entschlossenheit besitzen, um trotz des Rats ihrer Berater zu handeln.

Einige Mitglieder von Mrs Mays Kabinett verstehen den Freihandel durchaus. Dazu zählen Schwergewichte wie Boris Johnson, Michael Gove, David Davis und Liam Fox. Auch wenn Philip Hammond, der Schatzkanzler, von seinen ständigen Mitarbeitern davon abgebracht wurde, hat die ERG mächtige Verbündete im Kabinett.^[iv]

Die ERG versteht zumindest in einem vernünftigen Maß die Irrtümer der Zentralplanung und die Mängel des Sozialismus des europäischen Projekts und kennt zugleich die Vorteile des Freihandels. Ihre Führung sollte für diese Aufgabe gut aufgestellt sein. Hier kommt es auf die Position von Herrn Rees-Mogg an. Er scheint persönlich die Vorteile freier Märkte zu verstehen, hat die einzelnen Brexit-Fragen gut im Griff und argumentiert überzeugend. Das steht in scharfem Gegensatz zum Remain-Lager und zur Mitte der Abstimmungsmasse auf beiden Seiten des Hauses.

Diese Mitte kann er gewinnen, doch die Zeit ist äußerst knapp. Dazu muss er nicht nur überzeugend argumentieren, sondern auch die folgenden Punkte laut und deutlich vermitteln:

• Das beste Ergebnis für den britischen Verbraucher sind keine Zölle, und deren Abschaffung liegt in der Verantwortung der britischen Regierung. Das beste Ergebnis für die Wirtschaft liegt nicht im Schutz der Unternehmen durch Handelszölle, denn dies geht zulasten des Verbrauchers.
• Die derzeitigen EU-Handelszölle benachteiligen die Armen am stärksten. Dieser Punkt wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, wenn die Preisinflation vor dem endgültigen Brexit-Termin (März 2019) mit dem Fortschreiten des globalen Kreditzyklus an Tempo zulegt. Die Einsicht in diese einfache Tatsache macht Zölle unhaltbar, und ein klarer Bruch beim Brexit erscheint noch deutlicher als die beste Lösung.
• Es sollten keine Trennungszahlungen an die EU geleistet werden, es sei denn, sie sind im Einzelnen aufgeführt und vertraglich begründet. Die Kapitalzahlungen, die die EU in jedem politischen Kompromiss fordert, sind nicht nur eine unnötige Ausgabe, sondern auch eine Belastung der ohnehin defizitären Finanzen des Finanzministeriums. Darüber hinaus ist der Einnahmenausfall durch die Abschaffung aller Zölle deutlich geringer als die Beträge, die die EU-Unterhändler fordern.
• Das Finanzministerium muss davon überzeugt werden, dass freier Handel zu einer stärkeren Wirtschaft führt, die sich in höheren Steuereinnahmen niederschlagen wird. Zudem stellt ein missglückter Kompromiss, für den sich das Finanzministerium faktisch einsetzt, eine erhebliche Gefahr für die Staatsfinanzen dar.
• Eine Umsetzungs- oder Übergangsphase ist nicht erforderlich. Solche Verlängerungen ermutigen Unternehmen nicht so sehr dazu, sich auf den Brexit einzustellen, sondern verzögern die notwendigen Veränderungen. Jede derartige Phase sollte strikt so kurz wie möglich gehalten werden und ohne Zahlungen erfolgen.

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