Bidens letzter geopolitischer Würfelwurf

In einem andauernden Kalten Krieg befindet sich Amerika bereits in der Defensive. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis die Regierung Biden erkennt, dass ihre wenigen Siege unbezahlbare Pyrrhussiege sein werden und dass die chinesisch-russische Partnerschaft als Sieger hervorgehen wird, indem sie amerikanische Provokationen schlicht unbeantwortet lässt.

Halford Mackinders hundert Jahre alte Vision eines eurasischen Superstaats zwischen Wolga und Jangtse wird zunehmend Wirklichkeit. Kommentatoren verstehen die Gründe dafür meist nicht: Sie liegen nicht in militärischer Überlegenheit, sondern schlicht in der Wirtschaft. Während die US-Wirtschaft unter den inflationären Folgen der Lockdowns und einer existenziellen Krise des Dollars leidet, wird Chinas Wirtschaft boomen, getragen von einem steigenden Binnenkonsum, der ein erklärtes Regierungsziel ist, sowie von steigenden Exporten, die eine Folge der amerikanischen Anregung der Verbrauchernachfrage und eines stark wachsenden Haushaltsdefizits sind.

Die chinesisch-russische Partnerschaft dominiert oder kontrolliert bereits Mackinders Weltinsel, die als Eurasien und ganz Afrika definiert ist. Südostasiatische Staaten, die dem Namen nach zur Einflusssphäre der USA gehören, sind fest an die Wirtschaft der Partnerschaft gebunden, und die Seidenstraßen zu Land und zu Wasser binden auf ähnliche Weise die EU beziehungsweise die Staaten des Indischen Ozeans und des westlichen Pazifiks. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Weltbevölkerung die wirtschaftlichen und währungspolitischen Interessen der 328 Millionen Amerikaner nicht mehr teilt.

Dieser Artikel fasst die Hintergründe der geopolitischen Lage zusammen, der sich die Regierung Biden gegenübersieht, und kommt zu dem Schluss, dass Amerika im gegenwärtigen Kalten Krieg gegen die vereinte Macht Russlands und Chinas seine politischen Ziele verfehlen wird, nicht aus Mangel an militärischer Stärke, sondern aufgrund wirtschaftlicher Kräfte.

Einleitung

Nachdem sich die Biden-Regierung eingerichtet hat, ist es an der Zeit, die amerikanische Politik gegenüber Russland, China und dem weiteren asiatischen Raum neu zu bewerten. Wird sie die Politik der Trump-Regierung fortsetzen, oder bahnt sich etwas Neues an? Angesichts des Verbleibs von Mitarbeitern im Pentagon, die schon vor der Präsidentschaft Trumps dort tätig waren, scheint eine Entspannung unwahrscheinlich: Der Kalte Krieg geht weiter.

Bevor wir uns der Geopolitik zuwenden, müssen wir sorgfältig einen neutralen Standpunkt bestimmen, von dem aus sich die Entwicklungen beobachten lassen. Objektiv kann man in diesen Fragen nicht sein, wenn man einen nicht autorisierten Einmarsch in fremdes Hoheitsgebiet rechtfertigt, um einen erklärten Staatsfeind auszuschalten, wie es die USA bei Osama Bin Laden taten, und dann Russland verurteilt, weil es versucht haben soll, einen ehemaligen KGB-Offizier in Salisbury zu ermorden, oder auch die Zerstückelung eines Journalisten in der saudischen Botschaft in der Türkei. Man muss sich bewusst sein, dass dies fester Bestandteil dessen ist, was Kipling das „Große Spiel“ (The Great Game) nannte, und es immer war.

Handlungen dieser Art sind das Ergebnis des Wirkens von Staaten und ihren Agenten, die über allen Gesetzen stehen und sich daher über sie hinwegsetzen dürfen. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass es Gute und Böse gibt – bei Auslandseinsätzen verhalten sich alle gleich. Wir müssen nationalistische Rechtfertigungen verwerfen. Ebenso wenig können wir der Propaganda irgendeines Staates in geopolitischen Fragen glauben, insbesondere in einem Kalten Krieg. Man sollte wissen, dass unsere Nachrichten für uns sorgfältig gesteuert werden. Soweit möglich müssen wir von Tatsachen ausgehen und uns auf begründete Schlussfolgerungen stützen.

Nun sind wir in der Lage, eine wichtige Frage zu stellen: Der Status quo der USA mit ihrer Dollar-Hegemonie wird von der neuen Biden-Regierung als unanfechtbares Recht angesehen, und ihre Stellung als Weltmacht ist von entscheidender Bedeutung für … was? Zum Nutzen der Welt oder zum Nutzen der USA auf Kosten der Welt? Um dies zu beantworten, müssen wir es aus der Sicht des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes der USA betrachten.

Das Problem besteht darin, dass das Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig institutionalisiert mit der Steuerung der äußeren Sicherheit Amerikas betraut wurde. Als die Sowjets ihren Einflussbereich auf die drei großen unterentwickelten Kontinente Asien, Afrika und Südamerika ausdehnten, gab es einen Grund, den Kapitalismus und die Freiheit zu verteidigen – oder zumindest die Freiheit im amerikanischen Sinne, indem man kleinere Staaten auf seiner Seite hielt. Dies geschah mit fairen und aus Gründen der Zweckmäßigkeit oft auch mit unfairen Mitteln.

Doch der Fall der Berliner Mauer und der Tod Mao Zedongs machten die amerikanischen Militär- und Geheimdienstfunktionen weitgehend überflüssig, abgesehen von Aufgaben, die unmittelbarer mit der Landesverteidigung zusammenhängen. Es liegt jedoch in der Natur von Regierungsbehörden und ihren privaten Auftragnehmern, alles zu tun, um Einfluss und Budgets zu behalten, und dem Argument, dass neue Bedrohungen entstehen werden, können Politiker nur schwer widerstehen. Und was tun die Etatisten in einer Regierungsbehörde, wenn sie ihr Überleben gesichert haben? Ihr Machterhalt ohne wirklichen Zweck mündet in alternative militärische Ziele. Und seit dem ersten Präsidenten Bush lagen sie alle fest auf Linie.

Präsident Trump war seit Langem der erste Präsident, der keine militärischen Einsätze im Ausland begann. Seine Versuche, Auslandseinsätze zurückzufahren, stießen auf starken Widerstand der Verteidigungs- und Geheimdienste. Und seine Bemühungen um eine Entspannung mit Nordkorea wurden mit Verachtung aufgenommen – in Langley sogar mit Entsetzen.

Was auch immer an diesen Dingen wahr ist: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Macht, die sich aus der Möglichkeit ergibt, unanfechtbare Vertuschungen, Informationssteuerung, die Unterwanderung fremder Staaten und geheime Geheimdienstoperationen einzuleiten, nicht missbraucht wird. Die Verbreitung und der Zulauf von Verschwörungstheorien, die ihrem Ursprung nach russischen Cyberangriffen und Desinformation zugeschrieben werden, sind eine Folge davon, dass die eigene Regierung die Wahrheit fortwährend so weit verbiegt, dass große Teile der Bevölkerung beginnen, sie für die Propaganda der eigenen Regierung zu halten.

Damit kommen wir zum Regierungswechsel. Als Senator interessierte sich Biden seit den späten 1970er-Jahren für Außenpolitik, gehörte ab 1997 dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und wurde später dessen Vorsitzender. Bei einem derart langjährigen Politiker auf diesem Gebiet ist es nahezu sicher, dass das Pentagon-Establishment Biden als verlässlichen Mann betrachtet; mit anderen Worten, als einen Präsidenten, der voraussichtlich die Rolle Langleys bei der Festlegung geopolitischer und verteidigungspolitischer Prioritäten unterstützen wird. Für sie ist dies zweifellos eine willkommene Abwechslung gegenüber dem nicht auf Linie liegenden Präsidenten Trump.

Maßnahmen zur Eindämmung der russischen Bedrohung

Trotz der Nawalny-Affäre ist Putin als russischer Staatschef weiterhin unangefochten; er ist aus den postsowjetischen Wirren hervorgegangen, in denen Chaos und organisierte Kriminalität an der Tagesordnung waren. Kein westlicher Staatschef hat einen derart harten politischen Werdegang, und Putin ist ein Überlebenskünstler, ein Machtmensch, der die Dinge fest im Griff hat. Dies ist für Amerika und die NATO im Hinblick auf ihre Politik in der Ukraine, im Kaukasus, in Syrien, im Iran und in der Türkei von Bedeutung. Jeder Versuch Amerikas, in der Ukraine unerledigte Angelegenheiten abzuschließen (ein Dreiparteienstreit zwischen Russland, Deutschland/EU und den USA über die Nord-Stream-Pipelines, durch die der Ukraine Transiteinnahmen entgehen, zeichnet sich bereits ab), dürfte vor Ort zu Konfrontationen mit Russland führen. Zudem unterzeichnete Russland 2015 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit dem Iran. Wie eine Katze mit der Maus spielt Putin mit der Türkei, die an der Verlegung von Pipelines nach Südeuropa interessiert ist, und bringt sie dazu, sich von der NATO zu entfernen. Russlands Interesse in Syrien besteht darin, das Land aus dem Einflussbereich Amerikas herauszuhalten, was mit Hilfe der Türkei gelungen ist.

Seit einiger Zeit sagen uns Militäranalysten, dass wir uns nun in einem Cyberkrieg mit Russland befinden; sie werfen Russland vor, sich in Wahlen einzumischen und Verschwörungstheorien zu verbreiten – zuletzt im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen November. Wie bei allen diesen Anschuldigungen werden keine Beweise vorgelegt, sondern lediglich Aussagen von Regierungsstellen, die dafür bekannt sind, es mit der Wahrheit nicht immer genau zu nehmen. Wie die Wahrheit auch aussehen mag: Cyberkriege sind eng mit Propaganda verflochten.

Angriffe auf Russland erfolgen seit der Jahrtausendwende durch die Störung von Dollar-Zahlungen und, weniger bedeutsam, durch Sanktionen gegen Personen aus Putins Umfeld. Die monetäre Bedrohung wurde ursprünglich mit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 begründet und führte zum Zusammenbruch des Rubels und zu einer Zinserhöhung. Der neue Kalte Krieg hatte eine finanzielle Wendung genommen. Russlands Antwort bestand darin, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Dollar so weit wie möglich zu verringern: Die Zentralbank verkaufte Dollar-Reserven und erwarb stattdessen Gold. Zudem schuf Russland ein neues Zahlungssystem, um seine Abhängigkeit vom SWIFT-Zahlungssystem für den Interbankenverkehr zu verringern.

Russland hat alle finanziellen Angriffe überstanden und ist nun für die Zukunft besser dagegen gewappnet. Eins zu null für die Russen. Die Kosten sind jedoch verborgen geblieben: Westliche Investitionen beschränken sich überwiegend auf solche aus der EU (insbesondere in die Öl- und Gasindustrie). Da das Land im Kern eine Kleptokratie ist, sind die wirtschaftlichen Fortschritte stark eingeschränkt. Da Russland zudem der weltweit größte Energieexporteur ist, stellt die westliche Dekarbonisierungspolitik mittel- bis langfristig eine Bedrohung dar, die zum Wegfall des Alleinstellungsmerkmals Russlands führen könnte. Aus diesen und weiteren Gründen hat sich Russland China zugewandt, als Partner und als wirtschaftlichem Schutzherrn. Im Gegenzug ist Russland rohstoffreich, ein Energielieferant und daher für China von großem Wert.

Russlands Geschichte der Ermordung führender Dissidenten auf fremdem Boden war sein größter Fehler. Nach dem Mord an Litwinenko dauerte es Jahre, bis die diplomatischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich vollständig wiederhergestellt waren. Die Todesfälle mehrerer russischer Oligarchen auf britischem Boden in den vergangenen Jahren wurden dem organisierten Verbrechen zugeschrieben und nicht dem russischen Staat. Doch der ungeschickte Mordversuch an Sergei Skripal in Salisbury durch GRU-Offiziere vor drei Jahren wird kaum in absehbarer Zeit zu einer Annäherung führen.

Die geopolitische Partnerschaft zwischen Russland und China

Einer der Ersten, die die geopolitische Bedeutung der russischen Ressourcen erkannten, war Halford Mackinder in einem Aufsatz für die Royal Geographical Society im Jahr 1904. Später entwickelte er daraus seine Heartland-Theorie. Mackinder argumentierte, wer das Heartland kontrolliere, das sich von der Wolga bis zum Jangtse erstreckte, kontrolliere die „Weltinsel“, wie er ganz Europa, Asien und Afrika bezeichnete. Über ein Jahrhundert später findet Mackinders Theorie bei den beiden führenden Nationen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Widerhall.

Der zugrunde liegende Gedanke ist, dass Nord- und Südamerika, Großbritannien, Japan und Australasien letztlich eher peripher und weniger bedeutend sind als Mackinders Weltinsel. Es gab eine Zeit, in der die britische und später die amerikanische Vormachtstellung diese Bedeutung überwog, doch das gilt möglicherweise nicht mehr. Sollte Mackinders Sicht der überragenden Bedeutung unerschlossener Ressourcen zutreffen, ist Russland in der Lage, gemeinsam mit China zur mächtigsten nationalen Partnerschaft der Welt zu werden.

Die SCO ist die bislang größte Herausforderung für die amerikanische Wirtschaftsmacht und technologische Vorherrschaft. Und Russland und China sind offenkundig entschlossen, den Dollar abzustoßen. Was ihn ersetzen wird, wissen wir noch nicht. Dass die russische Zentralbank und nahezu alle anderen Zentralbanken und Regierungen der SCO seit einiger Zeit ihre Goldreserven aufstocken, könnte jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, wie die Vertreter von drei Milliarden Euroasiaten, fast der Hälfte der Weltbevölkerung, die Zukunft des transasiatischen Geldes sehen.

Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen die Vereinigten Staaten weit vorn. Sie sind aber auch auf nationaler Ebene am höchsten verschuldet. Der Unterschied zur SCO zeigt sich auf der Ebene der Kaufkraftparität, wodurch Marktpreise zweitrangig werden. Zwar schwanken die Preise regional erheblich, doch liegen die Kosten für Waren in der SCO im Durchschnitt deutlich unter denen in den USA und der EU, sodass das BIP der SCO auf Kaufkraftbasis erheblich größer ist als das der USA oder der EU.

Die Aufnahme der EU in Abbildung 1 ist ein Zugeständnis nach dem Brexit an die Tatsache, dass die EU nicht mehr automatisch der US-Einflusssphäre zugerechnet werden kann. Die Handelsbeziehungen zur SCO, mit der Energieabhängigkeit von Russland und den Endpunkten der Seidenstraße-Bahnstrecken in mehreren EU-Staaten, sind offensichtlich die Handelszukunft der EU. Die EU treibt ihre Pläne voran, nationale Streitkräfte unter ihrer gemeinsamen Flagge zusammenzuführen, was die Bindungen der NATO an Amerika, indem es den Streitkräften eine EU-Identität verleiht, nur lockern kann. Auch wenn sie keine aktive Bedrohung für die Macht Amerikas darstellt, ist vorstellbar, dass die EU in einem sich verschärfenden Kalten Krieg abwartend zwischen den Lagern steht.

Die SCO entstand 2001 als Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und China, die die „-stans“ östlich des Kaspischen Meeres einbezog. Sie ging aus einer früheren Organisation hervor, der Shanghai-Fünf-Gruppe, und wurde gegründet, um Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu bekämpfen. Sie ist weiterhin eine Plattform für gemeinsame Militärübungen, doch seit 2007 haben keine mehr stattgefunden, und sie hat sich stattdessen zu einer losen Wirtschaftspartnerschaft entwickelt.

Seit der Gründung der Shanghai-Fünf gehören der SCO nun auch Indien und Pakistan an. Beobachterstatus haben Afghanistan, Belarus, der Iran und die Mongolei. Diese Staaten können an SCO-Konferenzen teilnehmen, ihre Mitwirkung ist jedoch sehr begrenzt. Zu den Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Diese Staaten können sich aktiv an SCO-Konferenzen beteiligen, und dieser Status gilt als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft. Ägypten und Syrien haben den Beobachterstatus beantragt, und Israel, der Irak und Saudi-Arabien haben beantragt, Dialogpartner zu werden. Abgesehen von den südostasiatischen Staaten, die ohnehin von einer chinesischen Diaspora dominiert werden, umfassen die SCO-Mitglieder und ihr Einfluss nahezu die gesamte Weltinsel Halford Mackinders, mit Ausnahme der Europäischen Union.

Dies ist die Realität, der sich die amerikanische Hegemonie gegenübersieht: Einundzwanzig Staaten in Asien gehören einem nicht amerikanischen Bündnis an oder stehen kurz vor dem Beitritt. Alle übrigen europäischen und asiatischen Staaten liegen durch den Handel im Einflussbereich der SCO, auch wenn sie politisch nicht angeschlossen sind. Es wird schwieriger, die Staaten eindeutig zu bestimmen, die fest an der Seite der USA stehen, abgesehen von den Five-Eyes-Partnern (Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland). Diese einfache Tatsache setzt den Handlungsmöglichkeiten der USA gegenüber China und in geringerem Maße gegenüber Russland erhebliche Grenzen.

Es wäre übertrieben zu behaupten, ein Angriff auf einen Mitgliedstaat sei ein Angriff auf alle. Ihre Zusammenarbeit ist im Kern wirtschaftlicher und nicht militärischer Natur; allerdings bleibt, wie oben erwähnt, die ursprüngliche Aufgabe der SCO bestehen, Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu beseitigen. Tatsächlich liegen Indien und Pakistan wegen Kaschmir im Streit, und China und Indien haben Grenzstreitigkeiten im Himalaya. Doch Versuche etwa der USA, Indien aus der SCO herauszulösen, dürften weitere Probleme und möglicherweise eine Reaktion der anderen Mitglieder hervorrufen.

Auf wessen Seite stehen Sie?

Die übrigen Nationen der Welt haben eine Wahl. Im Großen und Ganzen lautet sie: sich auf die Seite Amerikas zu stellen, sich auf die Seite Chinas und Russlands zu stellen oder sich neutral zu verhalten. Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass die wirtschaftlichen Interessen der EU nach dem Brexit sie zu einem Zaungast machen, statt dass sie weiterhin in der US-Einflusssphäre verbleibt. Das gesamte Afrika südlich der Sahara und Südamerika haben sich natürlich zunächst ebenfalls neutral verhalten, bis sie gegenüber China zunehmend verschuldet waren. Sie haben weiterhin Staatsführungen, die gern Geld von beiden großen Hegemonialmächten annehmen, sei es von Amerika oder von der chinesischen Partnerschaft. In diesem Spiel liegen jedoch die Chinesen vorn. Ihr scheinbar unersättlicher Bedarf an Rohstoffen, Energie und Infrastrukturbau bedeutet, dass lokale Politiker gekauft worden sind und gekauft bleiben werden. Bietet Amerika mehr Geld, werden die Politiker dieser Staaten es zweifellos ebenfalls nehmen. Dies dürfte jedoch kaum dazu führen, dass sich ihre politische Loyalität von China abwendet.

Diese Form der amerikanischen Diplomatie hatte ihren Höhepunkt in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, als die USA die Sowjets und Chinesen bei der Vergabe von „Hilfe“ überbieten konnten, von der ein Großteil in die Taschen der Politiker wanderte. Das galt besonders für die Ölgelder, die amerikanische Banken in den späten Siebzigerjahren als Kredite an südamerikanische Regierungen weiterleiteten. Die Chinesen gehen mit Geld nicht so sorglos um: Wenn sie auf einer Karibikinsel eine Brücke bauen, übernehmen sie selbst fest das Ruder, indem sie Geld, Management und einen Teil der Arbeitskräfte stellen, und lokale Politiker werden lediglich mit Ansehen bei den Wählern belohnt.

Zwischen den Versuchen, ein Land vor sechzig Jahren in einer bestimmten Einflusssphäre zu halten, und denen von heute bestehen daher grundlegende Unterschiede. Und es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Chinesen das Spiel gewinnen. Über Land, über das Chinesische Meer und den Indischen Ozean haben die Seidenstraßen und die damit verbundenen Projekte auf Schwellenländer eine Wirkung, wie es sie zuvor nicht gegeben hat. China hat Mackinders Konzept der Weltinsel vorangebracht, indem es den größten Teil Afrikas in seine Einflusssphäre einbezogen hat. Zusätzlich zur Kontrolle der SOZ über Asien von Wladiwostok bis zum Mittelmeer bindet Chinas Einfluss auf den Nahen Osten, der den USA wenig oder gar kein Öl liefert, die Staaten dieser Region als größter Ölverbraucher an die SOZ.

Der Kontrast zur Außenpolitik Amerikas unter Trump hätte nicht größer sein können. Amerika wurde autark und war entschlossen, die Produktion aus dem Ausland zurückzuholen. Es fehlte eine Strategie, um Chinas rasch wachsenden Einflusssphären etwas entgegenzusetzen. Selbst die EU hat wesentliche Teile ihrer Wirtschaft mit China und Russland verflochten, und nachdem der einzige Vertreter der Five Eyes aus den USA-Perspektive in der EU diese verlassen hat, ist zu erwarten, dass sich diese Verflechtung schneller verstärkt.

Stattdessen konzentrierte sich Trump darauf, China, dessen Technologie und Hongkong anzugreifen. China sah sich Zöllen gegenüber, worauf es teilweise im gleichen Sinne antwortete. Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei, wurde in Vancouver auf ein US-Auslieferungsersuchen hin festgenommen, unter dem Vorwand von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Iran. Ihre Festnahme war der Beginn einer US-Kampagne, Huawei von 5G-Mobilfunkverträgen im Westen auszuschließen, ein Druck, der schließlich dazu führte, dass das Vereinigte Königreich die Verträge mit Huawei zurückstufte. Am Ende einte er die Sicherheitspartnerschaft der Five Eyes gegen Chinas Technologie, gestützt auf ein Argument der Kommunistenfurcht: In westliche Kommunikationssysteme eingebettete chinesische Technologie gebe ihnen die Möglichkeit, uns auszuspähen. Die britische GCHQ änderte ihre Haltung von der Aussage, es gebe keine Belege für eingebettete Spionagesoftware in Huawei-Geräten, hin zu der Aussage, diese seien anfällig dafür, von der chinesischen Regierung zur Spionage genutzt zu werden.

Hongkong

Die Zunahme der Unruhen gegen den geplanten Auslieferungsvertrag Hongkongs mit dem Festland begann 2019, unterstützt und angetrieben von antichinesischer Propaganda. Amerika trat schließlich als Chinas Gegner auf und war nicht länger nur ein Handelspartner, den die Handelsungleichgewichte beunruhigten. Und Hongkong war der Druckpunkt.

Dies hatte es bereits 2014 gegeben. Die chinesische Führung war sich sicher, dass die damaligen Unruhen in Hongkong das Werk amerikanischer Nachrichtendienste waren. Nachfolgend ein übersetzter Auszug aus einer Rede von Generalmajor Qiao Liang, einem führenden Strategen der Volksbefreiungsarmee, die er 2015 vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hielt:

„Seit dem Konflikt um die Diaoyu-Inseln und dem Konflikt um die Huangyan-Insel tauchen rund um China immer wieder Zwischenfälle auf, darunter die Konfrontation mit Vietnam um Chinas Ölplattformen 981 und die Bewegung „Occupy Central“ in Hongkong. Kann man diese noch als bloße Zufälle betrachten?

Ich habe General Liu Yazhou, den Politkommissar der Nationalen Verteidigungsuniversität, im Mai 2014 bei einem Besuch in Hongkong begleitet. Damals hörten wir, dass die Bewegung „Occupy Central“ geplant werde und bis Ende des Monats beginnen könne. Im Mai, Juni, Juli oder August geschah es jedoch nicht.

Was war geschehen? Worauf warteten sie?

Betrachten wir einen anderen Zeitplan: den Ausstieg der US-Notenbank aus der Politik der quantitativen Lockerung (QE). Die USA sagten, sie würden QE Anfang 2014 beenden. Sie blieben jedoch im April, Mai, Juni, Juli und August bei der QE-Politik. Solange sie sich in der QE befanden, druckten sie weiter Dollar im Übermaß, und der Dollarkurs konnte nicht steigen. Daher durfte auch „Occupy Central“ in Hongkong nicht stattfinden.

Ende September gab die Federal Reserve bekannt, dass die USA aus der QE aussteigen würden. Der Dollar begann zu steigen. Dann brach Anfang Oktober „Occupy Central“ in Hongkong aus.

Tatsächlich waren die Diaoyu-Inseln, die Huangyan-Insel, die Plattformen 981 und die Bewegung „Occupy Central“ in Hongkong allesamt Bomben. Die erfolgreiche Explosion einer einzigen davon hätte zu einer regionalen Krise oder einem verschlechterten Investitionsumfeld rund um China geführt. Das hätte den Abzug großer Investitionsmengen aus dieser Region erzwungen, die dann in die USA zurückfließen würden.“[1]

Dass Amerika in Hongkong erneut Unzufriedenheit organisiert hat, ist vermutlich bis heute Chinas Sicht. Offenkundig glaubten die Chinesen, Amerika habe „Occupy Central“ verdeckt gesteuert und sei nun erneut am Werk. Abgesehen von dem, was ihre Spione ihnen berichteten, waren die Proteste zu gut organisiert und geplant, um spontan zu sein. Diesmal schien der Angriff bessere Erfolgsaussichten zu haben. Der Plan war mit amerikanischem Druck auf die Dollarbindung Hongkongs abgestimmt, um diese zu destabilisieren, vor allem durch die Drohung, Zölle gegen China auf Hongkong auszuweiten. Dieser zweite Versuch, Hongkong zum Einsturz zu bringen, war daher ernster.

Hongkong ist von entscheidender Bedeutung, weil es der Kanal für ausländische Portfolioinvestitionen nach China ist. Das war für die Amerikaner wichtig, weil das US-Finanzministerium es sich nicht leisten konnte, dass globale Portfolioströme nach China gelenkt wurden, zu einer Zeit, in der sie benötigt wurden, um in immer größere Mengen an US-Staatsanleihen zu investieren. Wer das versteht, hat einen großen Teil der Dringlichkeit begriffen, die hinter Amerikas Versuch steht, Hongkong zu destabilisieren.

Qiao Liang greift diesen Punkt an anderer Stelle seiner erwähnten Rede auf und behauptet, die amerikanischen Taktiken seien die Folge des Endes von Bretton Woods:

„Ohne die Beschränkung durch Gold können die USA Dollar nach Belieben drucken. Behalten sie eine große Menge Dollar im Inland, erzeugt das mit Sicherheit Inflation. Exportieren sie Dollar in die Welt, hilft die ganze Welt den USA, mit ihrer Inflation fertigzuwerden. Deshalb ist die Inflation in den USA nicht hoch.“

Man kann an seiner vereinfachenden Analyse zwar einige kleinere Punkte beanstanden, doch darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, was die Chinesen glauben. Nach diesem zweiten Versuch Amerikas, Hongkong zu destabilisieren, kamen die Chinesen zu dem Schluss, dass sie die direkte Kontrolle übernehmen und den Vertrag aufkündigen müssten, durch den Großbritannien Hongkong in ihre Hoheit zurückgegeben hatte.

Auch China macht Fehler

Chinas Strategie im Umgang mit Amerika bestand im Allgemeinen darin, nur langsam zu reagieren und niemals zu provozieren. Dies entspricht Sun Tzus Kunst des Krieges im Kapitel über taktische Dispositionen: „Uns selbst gegen eine Niederlage zu sichern, liegt in unserer eigenen Hand, doch die Gelegenheit, den Feind zu besiegen, bietet der Feind selbst.“

Im Allgemeinen hat China es abgelehnt, sich provozieren zu lassen. Eine mögliche Ausnahme war Hongkong, wo man es für wichtiger hielt, die Insel vor weiteren Angriffen zu schützen, und sich dabei über die Bestimmungen des Vertrags mit dem Vereinigten Königreich hinwegsetzte. Der größte Fehler Chinas war jedoch, als Vergeltung für die US-Zölle seinerseits Handelszölle zu verhängen. Amerika isolierte sich mit seiner Zollpolitik schlicht selbst, und Chinas Reaktion lieferte der Trump-Regierung den Vorwand, den Handelskrieg von Handelszöllen auf einen Angriff auf Chinas Technologie auszuweiten, die die amerikanische gerade überholte. Das führte dazu, dass Meng Wanzhou, die Finanzchefin von Huawei, aufgrund eines US-Auslieferungsersuchens in Vancouver festgenommen wurde; der Fall wird diese Woche weiterhin vor dem Obersten Gericht von British Columbia verhandelt.

Das Umerziehungsprogramm für die Uiguren wird derzeit als Waffe gegen China eingesetzt. Da die Chinesen die ursprünglich auf die Beseitigung des muslimischen Terrorismus ausgerichtete Politik kaum in einen humaneren Ansatz umwandeln dürften, bleibt ihnen wenig anderes übrig, als Journalisten den Zugang zu verwehren und die Lage auszusitzen. Auch Taiwan gilt als nicht verhandelbar, und da sogar die Briten einen neuen Flugzeugträger ins Südchinesische Meer entsenden, könnte es in den kommenden Monaten zu einem Brennpunkt werden.

Wirtschaftliche Faktoren

Vor der Pandemie, als Amerika chinesische Exporte ins Visier nahm, führte Chinas Führung Maßnahmen zur Förderung des Inlandskonsums ein. Dafür war ein Rückgang der Sparquote erforderlich. Tatsächlich sinkt sie seit 2010, als sie laut Weltbank mit 51 % des BIP ihren Höchststand erreichte, bis auf knapp 44 % im Jahr 2019. Der Unterschied zwischen der chinesischen und der amerikanischen Sparquote war der treibende Faktor hinter dem gegenseitigen Handelsungleichgewicht.

China erkennt, dass es sich von einem exportgetriebenen Wirtschaftsmodell lösen muss. Solange jedoch die amerikanischen und andere wohlfahrtsorientierte Volkswirtschaften wachsende Haushaltsdefizite aufweisen, wird China weiterhin einen steigenden Handelsüberschuss haben. Für die Amerikaner wird dies zwar weiterhin ein Problem bleiben, doch ohne Importgüter aus China würden Produktknappheiten schlicht die Preise zusätzlich zur beispiellosen Geldmengenausweitung weiter in die Höhe treiben. Das ist die Realität hinter dem Kalten Krieg der kommenden Jahre. Leider ist die neue Biden-Regierung, da sie stark keynesianisch geprägt ist, kaum bereit, das Argument der Zwillingsdefizite zu akzeptieren, und wird meinen, im Handel weiterhin den Ton angeben zu können, ohne die eigenen Ausgaben zu kürzen. Doch Abbildung 1 oben zeigte, dass die US-Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP bereits über 28 Billionen US-Dollar beträgt und allein durch Bidens Infrastruktur- und Klimapläne in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich deutlich weiter steigen wird.

Die Kombination aus steigender Verbrauchernachfrage und boomenden Exporten nach Amerika verschafft China ein Fenster wirtschaftlicher Expansion, wie es sonst nur seine asiatischen Nachbarn genießen. Der Gegensatz zwischen Chinas Aussichten und denen Amerikas könnte kaum größer sein. Allein die wirtschaftlichen Gegebenheiten sprechen sehr stark dagegen, dass die USA ein anderes geopolitisches Ziel verfolgen, als sich leise zurückzuziehen.

Dennoch verhalten sich hochrangige US-Vertreter weiterhin so, als müssten die Chinesen sich vor Amerika verbeugen, wie die Gespräche in Alaska in der vergangenen Woche gezeigt haben. Die Chinesen traten selbstbewusst auf und dürften ihre Position als stark eingeschätzt haben. Noch einmal Sun Tzu: „Der kluge Kämpfer zwingt dem Feind seinen Willen auf, lässt sich aber den Willen des Feindes nicht aufzwingen.“

Schlussfolgerungen

Die Präsidentschaft Bidens steht im andauernden Kalten Krieg vor erheblichen Herausforderungen, und es ist unwahrscheinlich, dass Amerika seine Hegemonialstellung behalten wird. Während der Präsidentschaft Trumps blieben die Versuche, Chinas Handel und technologische Entwicklung einzuschränken, erfolglos und haben sowohl China als auch Russland lediglich darin bestärkt, standhaft zu bleiben und so weit wie möglich ohne Amerika und seinen Dollar auszukommen.

Ihre hochrangigen Berater sind sich der Schulden- und Inflationsfallen, vor denen die USA und auch die EU stehen, sehr wohl bewusst, oder sie sollten es sein. Nach der im vergangenen März angekündigten Politik der beschleunigten Geldmengenausweitung durch die Fed erhöhte China seine Käufe von Rohstoffen und Grundstoffen und signalisierte damit faktisch, dass es diese der Dollar-Liquidität vorzieht. Diese Politik dürfte angesichts der bestehenden Dollarreserven und dollarnominierten Schulden Chinas noch weiter ausgedehnt werden. Sein Dilemma besteht nicht nur im fragilen Zustand der US-Wirtschaft, sondern auch in dem der EU, die bei nüchterner Betrachtung ebenfalls wirtschaftlich und politisch scheitert. China wird nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, eine Kette von Ereignissen ausgelöst zu haben, die jeden nach seinem vergessenen Exemplar von Hayeks Der Weg zur Knechtschaft greifen lässt.

Im Verlauf der Ereignisse steigt das Risiko eines Dollarkollapses und einer entsprechenden Krise des Euro, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Damit sich Mackinders Heartland-Theorie bestätigt und die russisch-chinesische Partnerschaft sie kontrolliert, muss eine Mega-Krise über die verschwenderischen Gelddrucker hereinbrechen. Die gesamte Geschichte und die apriorische Wirtschaftstheorie bestätigen, dass sie eintreten wird. Der Plan B der SCO wird eine Fortsetzung von Plan A sein, der aus der Shanghai-Fünf-Gruppe hervorging, und die Weltinsel zu einer in sich geschlossenen Einheit machen, die nicht von den Randzonen abhängig ist, vor allem nicht von den Five Eyes. Beim Geld müssen sie sich von westlichen Gepflogenheiten mit ungedeckten Staatswährungen lösen. Gemeinsam verfügen sie über genügend staatseigenes, deklariertes und nicht deklariertes Gold, um den Yuan und den Rubel zu decken. Wenn diese beiden Währungen frei in Gold konvertierbar werden, werden sie überall akzeptiert, sodass ihre alten Gegner aus dem Kalten Krieg sich durch Handel zurück zu Wohlstand arbeiten können. Die USA haben, oder behaupten zu haben, genug Gold, um einen scheiternden Dollar wieder an einen Goldstandard zu binden, doch um glaubwürdig zu sein, müssen sie ihre Ausgaben und ihre geopolitischen Ambitionen radikal zurückfahren und ihren Haushalt ausgleichen. Mit etwas Glück endet so der neue Kalte Krieg.

[1]Siehe http://chinascope.org/archives/6458/76

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors bzw. der Autoren und geben nicht die Ansichten von Goldmoney wieder, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt weder durch Goldmoney noch durch den Autor bzw. die Autoren eine Rechts-, Finanz-, Steuer-, Anlage- oder Buchhaltungsberatung dar. Sie sollten sich nicht auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen stützen oder danach handeln, ohne zuvor unabhängigen fachlichen Rat einzuholen. Es wurde Sorgfalt darauf verwendet, sicherzustellen, dass die Informationen in diesem Artikel zuverlässig sind; Goldmoney übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass sie richtig, vollständig und aktuell sind und/oder als Hinweis auf zukünftige Ergebnisse verstanden werden können, und man sollte sich nicht darauf verlassen. Goldmoney haftet nicht für Ansprüche, Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten, die infolge der in diesem Artikel enthaltenen Informationen oder Meinungen entstehen, und jede aufgrund der in diesem Artikel enthaltenen Meinungen und Informationen ergriffene Maßnahme erfolgt auf eigene Gefahr.