Dieser Artikel beleuchtet den Hintergrund der Brexit-Verhandlungen und kommt zu dem Schluss, dass Großbritannien aus einer Position der Stärke verhandelt, während sich die EU zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Die Europäische Kommission wird nicht nur gezwungen sein, ihre Ausgaben und die Umverteilung von Mitteln zu kürzen, sondern das Euro-Projekt wird auch durch Kapitalflucht zwischen den Mitgliedstaaten bedroht, trotz erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, die das Vertrauen der Märkte eigentlich wiederherstellen sollten. Von politischem Taktieren abgesehen wächst der Druck auf die EU, die Störungen durch den Brexit zu entschärfen, indem sie so bald wie möglich eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung trifft.
Die Finanzlage der EU wird verzweifelt
Die EU kann es sich nicht leisten, beim Brexit zu zögern, denn ein schlechter Brexit droht ihr unermesslichen Schaden zuzufügen. Nicht nur wünscht sich die Großindustrie in Europa ein Großbritannien, mit dem sie frei Handel treiben kann, sondern auch das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet rapide. Die EU ist ein Megastaat im Niedergang, und niemand weiß, wie sich ihr Fortbestand sichern lässt. Zwangsläufig holen die Versäumnisse der EU sie ein, und der Austritt Großbritanniens legt die finanziellen Folgen jahrzehntelanger schlechter Verwaltung, der Kapitalvernichtung durch verschwenderische Umverteilung und des Fehlens jeglicher Notfallplanung offen.
Der jährliche Beitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt von 8 Mrd. € entspricht nahezu den Kosten für die Verwaltung des gesamten Brüsseler Apparats. Der Brexit wird daher eine fast vollständige Haushaltslücke reißen, die Brüssel durch die verbleibenden Mitglieder schließen muss. Zwangsläufig werden auch einige der Umverteilungen zugunsten der Lieblingsprojekte Brüssels gekürzt werden. Aus diesem Grund hoffen die Brüsseler Politiker auf eine Kapitalzahlung aus Großbritannien.
Die Kommission hat zudem die Verpflichtung, Mittel der Mitglieder in Höhe von geschätzten 238 Mrd. € umzuverteilen. Vor dem Referendum im vergangenen Jahr ging sie vermutlich davon aus, dass Großbritannien für den Verbleib stimmen und seinen Anteil zahlen würde. Stattdessen stimmte es für den Brexit, und die Kommission muss das Geld nun durch eine Kapitaleinlage entweder aus Großbritannien oder von anderer Stelle beschaffen oder einige der Projekte streichen. Mit diesen Problemen befindet sich die Kommission in einer schwierigen Lage, vom Brexit auf dem falschen Fuß erwischt. Und wenn Theresa May sagt, kein Abkommen sei besser als ein schlechtes Abkommen, und das auch so meint, könnte das tatsächlich das Ende Brüssels, wie wir es kennen, bedeuten.
TARGET2 verschlechtert sich weiter
Die vielleicht alarmierendste Kennzahl aus der Eurozone ist das anhaltende Wachstum der TARGET2-Ungleichgewichte. Die folgende Grafik zeigt den aktuellen Stand.
In einem normal funktionierenden TARGET2-System sollten die Ungleichgewichte minimal sein, wie sie es vor der Finanzkrise waren. Die EZB sagt jedoch, es gebe keinen Grund zur Sorge, was zutreffen würde, wenn diese Ungleichgewichte nur eine vorübergehende Phase wären, die sich bei der Rückkehr zur Normalität umkehrt. Nach neun Jahren erscheint dies zunehmend unwahrscheinlich.
Diese Ungleichgewichte entstehen durch Kapitalflüsse, bei denen Geld ohne zugrunde liegenden Handel von einem Land in ein anderes wandert. Wenn bei einer spanischen Bank Einlagen abgezogen werden, springt die Banco de España ein und deckt den Abfluss. Dadurch entsteht in der Bilanz der Bank von Spanien ein Aktivposten, dem eine Verbindlichkeit im TARGET2-System gegenübersteht. Die Wiedereinlage in Deutschland spiegelt sich in einem Anstieg der Reserven der deutschen Bank bei der Bundesbank wider. Der Verbindlichkeit der Bundesbank gegenüber der deutschen Bank steht eine Gutschrift im TARGET2-System gegenüber.
TARGET2 spiegelt daher Kapitalflucht oder stille Bankenstürme auf einige der nationalen Bankensysteme wider. Die Überschüsse bei der Bundesbank, der Banque centrale du Luxembourg und der finnischen Zentralbank steigen alle auf neue Rekordstände. Die niederländische Zentralbank verzeichnete vor der jüngsten Wahl einen Rückgang, doch auch dieser Saldo nimmt inzwischen wieder zu. Nach den jüngsten Zahlen bis März beliefen sich diese Salden auf insgesamt 1,186 Billionen €, ein Plus von 119 Mrd. € im ersten Quartal. Der Saldo der Bundesbank stieg im April um weitere 14 Mrd. € auf 843 Mrd. €; die Zahlen der übrigen nationalen Zentralbanken liegen noch nicht vor. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Kapitalflucht, insbesondere aus Italien und Spanien, trotz Berichten über eine zaghafte wirtschaftliche Erholung weiter zunimmt.
Der drittgrößte negative Saldo entfällt mit 183 Mrd. € auf die EZB selbst und steht im Zusammenhang mit der QE-Politik der EZB. Die negativen Salden der nationalen Zentralbanken sind um die darauf entstandenen Gutschriften bereinigt, was bedeutet, dass das Ausmaß der Kapitalflucht aus diesen Ländern unterschätzt wird.
Die Ungleichgewichte im TARGET2-System sind letztlich eine Verbindlichkeit der EZB, nicht der einzelnen nationalen Zentralbanken. Dennoch enthält der Jahresabschluss der EZB keine Rückstellung für das Risiko, dass eine nationale Zentralbank das System verlässt. Das ist ein guter Grund, warum einem Land der Austritt aus der Eurozone nicht gestattet werden kann.
Bis Ende Januar hatte die EZB schätzungsweise Staatsanleihen im Wert von 1,34 Billionen €, gedeckte Schuldverschreibungen (überwiegend gebündelte Hypotheken) im Wert von 230 Mrd. € und Unternehmensanleihen im Wert von 60 Mrd. € erworben. Zu diesen Käufen kommen bis heute weitere insgesamt 220 Mrd. € hinzu, sodass sich heute ein Gesamtbetrag von 1,85 Billionen € ergibt. Die Bewertungsrisiken dieser Anleihen sind in der Bilanz der EZB nicht abgebildet, die zum Dezember 2016 lediglich 160,8 Mrd. € unter „Wertpapiere für geldpolitische Zwecke“ auswies. Somit sind nur 11 % der bis Ende Dezember im Rahmen des QE erworbenen Anleihen in der Bilanz der EZB ausgewiesen. Wo das Kursrisiko für die übrigen 89 % liegt, ist von Bedeutung, denn bei einer Normalisierung der Zinsen könnten die Verluste erheblich sein.
In diesem Fall entscheidet der EZB-Rat über die Verteilung der Verluste und legt fest, auf welche Weise und in welchem Umfang diese zwischen den nationalen Zentralbanken und der EZB aufgeteilt werden. Und wenn die Preisinflation tatsächlich um sich greift, werden nicht nur die Staatsfinanzen und die Verschuldung des privaten Sektors in einer Schuldenfalle verstrickt sein, sondern auch die EZB und die nationalen Zentralbanken müssen allesamt rekapitalisiert werden.
EU-Politiker geraten in Panik
Sorgen um die Finanzen der EU stehen mit ziemlicher Sicherheit hinter den wilden Äußerungen einiger EU-Spitzenpolitiker. Laut Jean-Claude Juncker lebt Theresa May in einer anderen Galaxie, was die Frage nach seinem eigenen galaktischen Wohnsitz aufwirft, relativ gesehen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten, denen plötzlich bewusst wird, dass sie Subventionen verlieren werden, hat die Kommission ihre Forderung nach einer Vorabzahlung Großbritanniens mechanisch von 60 Mrd. € auf 100 Mrd. € erhöht. Dies geschieht entgegen der eigenen Rechtsberatung der EU durch die Juristen der Kommission, wonach keine Zahlung verlangt werden kann. Frankreich, Ungarn, Italien, Spanien und Polen wollen zudem, dass Großbritannien seine Landwirte auch nach dem Austritt aus der EU weiter bezahlt.
Es ist zu einer Opera buffa geworden, einer Satire auf ein kaum noch erkennbares Verhältnis zwischen der EU-Kommission und der britischen Demokratie. Jean-Claude Juncker sagte in einer jüngsten Rede, der er einige Worte auf Französisch voranstellte, in einer eher absurden Bemerkung, das Englische verliere in Europa wegen des Brexit an Bedeutung, obwohl es die am häufigsten gesprochene Sprache sei. Dies ist die Mentalität, der Großbritannien in den Verhandlungen gegenübersteht.
Das politische Taktieren der führenden Kommissare ist weit von der demokratischen Realität entfernt. Wenn sich David Davis für das Vereinigte Königreich Michel Barnier für die EU gegenübersetzt, begegnet er der Forderung nach einer Vorabzahlung von 100 Mrd. € dann mit einem geringeren Betrag oder mit einer Gegenforderung für Großbritanniens Anteil an den auf geschätzte 154 Mrd. € bezifferten Vermögenswerten der EU, die die EU-Seite nicht erwähnt? Ein Anspruch auf EU-Vermögen ist ebenso fragwürdig. Davis kann nur eine Position einnehmen, die seiner Rechtsberatung entspricht oder zumindest nicht weit davon abweicht, da er demokratisch rechenschaftspflichtig ist, Barnier hingegen nicht. Sowohl die Juristen der EU als auch die Großbritanniens sagen, dass für Großbritannien keine Kapitalverbindlichkeit besteht, und in Artikel 50 oder den darin genannten Artikeln findet sich dazu nichts. Kapitalzahlungen und Vermögensansprüche sind lediglich ein Versuch.
Die britische Haltung lautet, dass kein Vertrag besser ist als ein schlechter Vertrag, weshalb sich in den Verhandlungen vor allem die EU-Seite bewegen muss. Wie ihr Umgang mit Griechenland zeigte (woran uns letzte Woche Yanis Varoufakis in seinem neuen Buch „Adults in the Room“ passenderweise erinnert hat), könnte die EU bis zur Selbstzerstörung starrsinnig sein. Glücklicherweise befindet sich Großbritannien nicht in der Lage Griechenlands und kann es sich leisten, die Verhandlungen zu verlassen.
Die Kommissare kennen jedoch keinen anderen Ansatz als Einschüchterung. Man erinnere sich: Als Irland den Vertrag von Nizza in einem Referendum nicht ratifizierte, forderte die EU das Land auf, erneut abzustimmen und es dieses Mal richtig zu machen. Das Gleiche wiederholte sich mit Irland beim Vertrag von Lissabon. Dänemark wurde angewiesen, ein zweites Referendum zu Maastricht abzuhalten und es ebenfalls richtig zu machen. Vielleicht glaubte man, dass das Vereinigte Königreich einlenken und sich für einen weichen Brexit entscheiden oder sich nach einem zweiten Referendum sogar zum Verbleib entschließen könnte, wenn man die Kosten des Austritts erhöht. Als Juncker am 26. April mit Theresa May zu Abend aß und ihm die britische Sichtweise unmissverständlich dargelegt wurde, verlor er deshalb die Beherrschung.
Erreicht haben sie damit nur, dass sich die britischen Wähler geschlossen verärgert zeigen, ganz so wie damals, als Obama sagte, Großbritannien müsse sich bei TTIP hinten anstellen. Dank dieser Drohungen wird Frau May bei der bevorstehenden Unterhauswahl wahrscheinlich einen noch größeren Erdrutschsieg erzielen, mit einer größeren Zahl überzeugter Brexit-Befürworter unter den Abgeordneten.
All das ist für die Öffentlichkeit bestimmt. Hinter den Kulissen kommen die Beamten, die die eigentlichen Verhandlungen führen, glücklicherweise still und leise voran. Politisches Taktieren ist eine Sache, praktische Umsetzbarkeit eine andere. Laut Daniel Korski, dem früheren stellvertretenden Leiter der Policy Unit in der Downing Street Nr. 10, der dazu am vergangenen Mittwoch einen Artikel im Daily Telegraph schrieb, räumen die Verhandlungsführer der EU nun ein, dass es im Interesse aller liegt, einen abrupten Einschnitt zu vermeiden. Vor vielen Monaten berichtete Iain Duncan Smith, deutsche Hersteller hätten mit der Regierung von Angela Merkel insgeheim vereinbart, dass etwaige Handelsschranken minimal ausfallen würden. Hinter der Rhetorik steht die Realität: Die europäische Wirtschaft, die schließlich Einwohner der EU beschäftigt und den Großteil der Steuern erhebt und zahlt, wird das Ergebnis bestimmen.
Theoretisch hat Großbritannien ab März zwei Jahre Zeit bis zum formalen Austritt, wobei Artikel 50 Absatz 3 vorsieht, dass diese Frist im Einvernehmen verlängert werden kann. Damit eröffnet sich bei Bedarf die Möglichkeit von Übergangsregelungen. Darüber hinaus kann die EU-Seite die Entscheidung künftig mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Das bedeutet, dass die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens für eine Einigung ausreichen dürfte. Großbritannien wird daher wahrscheinlich hinter den Kulissen diese Regierungen sowie deren große Unternehmen ansprechen. Tatsächlich möchten europäische Unternehmen ihre Märkte und Investitionen im Vereinigten Königreich schützen und das Land nach dem Brexit vielleicht als Sprungbrett für das globale Geschäft nutzen.
Man sollte daher vertrauliche Unterredungen der Briten mit den großen europäischen Automobilherstellern, den Banken und anderen bedeutenden multinationalen Konzernen in diesen Ländern erwarten. Strittige Fragen wie Agrarsubventionen und Bürgerrechte sind zwar wichtig, dürften einer Einigung aber kaum im Wege stehen. Die Verfahren der EU, bei denen alle 27 Staaten konsultiert werden, haben jedoch in der Regel lange Vorlaufzeiten. Handel und Rechte der betroffenen Bürger lassen sich nur dann innerhalb von zwei Jahren regeln, wenn die Kommission die Verhandlungen zunächst mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien abschließt, die Konsultationen mit den übrigen Staaten auf das Nötigste beschränkt und den anderen Staaten erst dann eine endgültige Lösung vorlegt. Andernfalls wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Fristverlängerung erforderlich sein.
Es kann kaum Zweifel geben, wo die Macht liegt. Großbritannien kann sich zurückziehen, die EU nicht. Die Commonwealth-Mitglieder Großbritanniens begrüßen den Brexit. Zudem kann Großbritannien rasch ein Meistbegünstigungsabkommen mit China schließen, wofür die EU Jahrzehnte bräuchte. China schickt bereits Fracht per Bahn nach Europa, auch ins Vereinigte Königreich. Ein schnelles Meistbegünstigungsabkommen mit China eröffnet ein Handelsnetz, das schließlich ganz Asien und jene Teile Europas umfassen wird, die nicht an die EU gebunden sind. Auf lange Sicht dürfte dies für Großbritannien eine weitaus bessere Regelung sein, als durch die Handelsabkommen der EU eingeschränkt zu sein. Die Verbindung von Commonwealth und Asien in einem umfassenden, liberalisierten Handelsabkommen hat den Vorteil, das Vereinigte Königreich zu einem geeigneten Standort für europäische Unternehmen zu machen, die Dienstleistungen in den voraussichtlich größten Handelsraum der Welt verkaufen.
Die Befreiung von der EU liegt auf der Hand, und die britischen Wähler beginnen dies zu begreifen. Auch die City blickt den neuen Chancen mit wachsender Vorfreude entgegen.
All dies setzt voraus, dass die besorgniserregenden TARGET2-Statistiken nicht bis März 2019 eine Banken- oder Finanzkrise ankündigen. Niemand wird gegen einen Zusammenbruch des Bankensystems im Euroraum gefeit sein, doch aus britischer Sicht besteht ein dringender Anlass, die EU zu verlassen, bevor es dazu kommt. Außerdem wird vorausgesetzt, dass Theresa May am 8. Juni das gewünschte Wählermandat erhält.
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