Australiens Parlament verabschiedet Supersteuer auf Minengewinne

2012-MäR-21

Australiens Finanzminister Wayne Swan zeigte sich gestern zufrieden im Angesicht der Verabschiedung einer neuen Minensteuer, um die das Parlament seit etwa zwei Jahren gerungen hat. Die nunmehr beschlossene Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die in der Förderung von Kohle und Eisenerz anfallen, sollen der Regierung in den kommenden drei Jahren Mehreinnahmen von rund $11 Milliarden bescheren. Unter den betroffenen Konzernen zeigte man sich hingegen enttäuscht, da allgemein davon ausgegangen wird, dass die einst als Supersteuer bezeichnete Abschöpfung der Minengewinne zu einem Rückgang der Investitionen in den für das Land immens wichtigen Rohstoffsektor führen wird.

Nachdem der schwere Wirtschaftseinbruch im Jahr 2008 weltweit zu einer Verabschiedung von Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung führte, erwies sich insbesondere China als eines der Hauptnachfrageländer an den Metall- und Rohstoffmärkten. Mitunter vereinigte China in manchen Metallsektoren zeitweise mehr als 40 Prozent der globalen Nachfrage auf sich allein. Für Rohstofflieferanten wie Australien und Kanada brechen deshalb wieder gute Zeiten an- auch weil sich diese Länder aufgrund des kleineren Finanzsektors schneller von der Weltfinanzkrise erholen konnten als die USA, Großbritannien und andere europäische Länder.

Doch die Entwicklung weckte die Begehrlichkeiten der australischen Regierung, die zu Beginn des Jahres 2010 Pläne zur Einführung einer so genannten Supersteuer auf die Gewinne der Minenfirmen bekannt machte. Zum damaligen Zeitpunkt wurde eine Abschöpfung der Profite im nationalen Minensektor diskutiert, die bei 40 Prozent liegen sollte. Seitdem ist es in Australiens Parlament zu teils heftigen Diskussionen um die Einführung dieser Steuer gekommen, nachdem die Opposition und die Minenunternehmen die geplanten Maßnahmen der Regierung als „Finanzmarktselbstmord“ bezeichneten.

Schnell kursierten Berechnungen an den Finanzmärkten, die der australischen Minenindustrie ab Einführung der Supersteuer einen Gewinneinbruch von 30 Prozent prognostizierten. Laut damaliger Kalkulationen der Ratingagentur werde die staatliche Abschöpfungssteuer auf Minengewinne zu einer wachsenden Unsicherheit unter globalen Investoren im Sektor der Minenfirmen führen. Der Abbau von Kohle und Eisenerz erweist sich für Australien als eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Hautsächlich betroffen durch die enorme Steueranhebung sind rund 30 Minenunternehmen, zu denen unter anderem Konzerne wie BHP Billiton, Xstrata und Rio Tinto zählen. An den Finanzmärkten geht die Sorge um, dass Australiens Supersteuer die zukünftigen Gewinnmargen der im Lande operierenden Minenfirmen deutlich reduzieren wird, was sich negativ auf die Kreditwürdigkeit des gesamten Sektors auszuwirken droht. Bislang sind Pläne gescheitert, die Minensteuer auch auf den Abbau von Gold und Uran auszudehnen.

Im Ausland wurden die Steuerpläne von Australiens Regierung in den letzten zwei Jahren hingegen mit Aufmerksam beobachtet. Die Befürchtungen wachsen, dass andere Rohstoffländer dem Beispiel Australiens schon bald folgen könnten. Brasilien, zweitgrößter Exporteur von Eisenerz hinter Australien, denkt bereits seit geraumer Zeit über eine Besteuerung der Verschiffung seiner Rohstoffe oder der Einführung neuer Lizenzabgaben nach.

Der australische Verband der Minen- und Explorationsfirmen kritisierte die Einführung der Steuer vehement. Die Steuer werde die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Australiens an den Weltmärkten unterminieren und mehr globales Kapital in den Abbau von Rohstoffen in anderen Ländern umleiten. Generell habe die Regierung durch die Umsetzung ihrer Steuerpläne dafür gesorgt, die Reputation des Landes schwer zu beschädigen und den Glauben der Investoren im Hinblick auf die Rechtssicherheit in Australien zu erschüttern.